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Weg für Präimplantationsdiagnostik in Deutschland ist frei

Die mikroskopische Aufnahme zeigt eine menschliche Eizelle, die in einem Dresdner Speziallabor zu Demonstrationszwecken injiziert wird.
Die mikroskopische Aufnahme zeigt eine menschliche Eizelle, die in einem Dresdner Speziallabor zu Demonstrationszwecken injiziert wird. © Foto: dpa
01.02.2013, 18:12 Uhr
Berlin (dpa) Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland frei. Paare mit problematischen Genanlagen können ihre Embryonen aus dem Reagenzglas in einigen Monaten mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen.

Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die PID zu. "Jetzt werden wir die Verordnung zügig in Kraft setzen und damit Rechtssicherheit für die Paare und alle Beteiligten herstellen", kündigte Bahr an. Das Bundeskabinett muss das Regelwerk noch absegnen.

Die Länderkammer verlangte mit Mehrheit einige Änderungen. Dabei geht es etwa darum, dass die Zentren zur Durchführung der PID erst einzeln genehmigt werden müssen und somit begrenzt werden sollen. Von der ursprünglichen Forderung nach höheren Hürden für die PID rückte die Mehrheit der Länder aber wieder ab.

So fand die Forderung keine Mehrheit, dass die Länder selbst über die Zusammensetzung von Ethikkommissionen befinden können. Diese Gremien entscheiden in jedem Einzelfall, ob ein Paar eine PID vornehmen lassen darf. Hätte sich das ursprüngliche Verlangen hier durchgesetzt, hätte es sein können, dass Nichtmediziner in einigen Ländern die Entscheidungsgremien dominieren und besonders restriktiv entscheiden. In anderen hätte es dann liberale Kommissionen geben können. Nun sollen vier Mediziner und vier weitere Vertreter wie Ethiker und Juristen in den Kommissionen sitzen. Entschieden wird dort mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vor allem Bayern hatte sich für strengere Regeln für die Kommissionen eingesetzt. Dennoch wertete Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CDU) den Beschluss als Erfolg. Ein zurückhaltender Umgang mit der PID sei insgesamt sichergestellt.

Bahr zeigte sich zufrieden. Ethikkommissionen in verschiedener Zusammensetzung seien nicht sinnvoll. Die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen, unterstütze er. "Am Ende muss es hinreichend viele Zentren geben."

Bereits im Juli 2011 hatte der Bundestag nach einer gefühlsgeladenen Debatte ohne Fraktionszwang der begrenzten Zulassung der PID zugestimmt. Als das Gesetz im Dezember 2011 in Kraft trat, kam damit allerdings zunächst nur das grundsätzliche Verbot der Methode zum Tragen. Denn für die gewünschten Ausnahmen von diesem Verbot fehlte die Rechtsverordnung. Vor Inkrafttreten des Gesetzes konnten Ärzte nach Richterrecht faktisch zur PID greifen. Für Kritiker bringt die Methode einen Dammbruch hin zu "Designer-Babys". Vor allem die katholische Kirche, Behindertenvertreter und die damals unterlegenen Bundestagsabgeordneten sind weiter gegen die PID.

Die Tests sollen Paare durchführen lassen können, die nur mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung ein Kind kriegen können, deren Gen-Anlagen aber eine Tot- oder Fehlgeburt oder schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich machen. Embryonen mit Schäden sollen der Mutter nicht eingepflanzt werden.

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP), die als Abgeordnete damals den erfolgreichen Antrag mit eingebracht hatte, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir haben lange gewartet, aber nun ist es endlich soweit." Sie bedauere zwar, dass die Verordnung nicht sofort in Kraft treten könne. "In zwölf Monaten haben auch in Deutschland Paare eine Chance auf gesunde Kinder, obwohl in ihrer Familie schwere Erbschäden auftreten", betonte sie aber. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag warnte davor, dass Grundsatzdebatten in den Ethikkommissionen weitergeführt werden.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, zeigte sich enttäuscht. Der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) sagte: "Dem Bundesrat ist es immerhin gelungen, dass nicht unbegrenzt PID-Zentren aus dem Boden schießen."

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