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Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

© Foto: dpa

In der Stadtverordnetenversammlung haben sich die Verhältnisse deutlich verschoben. Sechs Fraktionen sind möglich.

Wahlnachlese
SPD knapp vor der AfD

Stefan Lötsch / 28.05.2019, 06:45 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Die Gewichte in der Stadtverordnetenversammlung haben sich verschoben, auch wenn Holger Wachsmann, bisher Chef der SPD-Fraktion aus seiner Sicht feststellt: "Das Ergebnis ist besser als erwartet." Die SPD bleibt stimmenmäßig stärkste Partei in der Stadtverordnetenversammlung. Wachsmann selbst hat von allen 57 Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, die zweitmeisten Stimmen erhalten. Mit acht Stadtverordneten stellt die SPD einen weniger als bisher. Sieben ihrer acht gewählten Kandidaten haben schon bisher der Stadtverordnetenversammlung angehört.

Eindeutige Wahlgewinner, zumindest was die Stimmenzuwächse betrifft, ist die AfD. Sie ist künftig mit acht Stadtverordneten im Rathaus vertreten, genauso so viele wie die SPD. Mit Egon Niemack stellt sie auch den Kandidaten, der die meisten Stimmen aller 57 zur Wahl angetretenen Kandidaten hat. Welche Politik die AfD künftig in der Stadt vertreten wird, dazu machte Egon Niemack noch keine konkreten Aussagen: "Wir haben ein Wahlprogramm, daran werden wir uns halten." Durch den deutlichen Stimmen- und Machtzuwachs stehen der AfD nun auch Ausschuss-Vorsitzende zu und Mandate in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften.

Die Linke setzt derweil ihren Abwärtstrend fort. Im Vergleich zu vor zehn Jahren hat sich der Stimmenanteil nahezu halbiert. Statt mit acht, wie bisher, wird sie künftig nur noch mit sechs Stadtverordneten vertreten sein. Heidi Wiechmann, Vorsitzende der Eisenhüttenstädter Linke, will das Ergebnis auch gar nicht schönreden. "Wir machen Angebote für die Bürger, aber das scheint nicht so anzukommen." Die Partei will nun verstärkt das Gespräch mit den Bürgern suchen. Das gute Abschneiden der AfD empfindet sie als schlimm.

"Sehr zufrieden", ist derweil Erich Opitz, Vorsitzender der Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder mit dem Abschneiden seiner Wählervereinigung. Wie bisher stellt die Bürgervereinigung vier Stadtverordnete. Besonders hebt er hervor, dass er als Kandidat auch in den Kreistag gewählt wurde, obwohl die Bürgervereinigung nur in einem der vier Wahlkreise im Landkreis angetreten ist.

"Ich hätte mir mehr erhofft", sagt Marina Marquardt zum Ergebnis der CDU. Die Partei wird mit drei Stadtverordneten, einen weniger als bisher, vertreten sein. Das Ergebnis der AfD habe sie befürchtet gehabt. Marina Marquardt hofft, dass sich trotzdem eine sachbezogene Politik in der Stadtverordnetenversammlung durchsetzt.

Eine eigene Fraktion kann Bündnis 90/Die Grünen bilden, die nun über zwei Sitze verfügt, einen mehr als bisher. Vielleicht schließt sich dem noch der Stadtverordnete der Piraten an, die erneut ein Mandat errungen hat.

Erste Sitzung derStadtverordneten

Die neue Stadtverordnetenversammlungtritt erstmals am 18. Juni, um 17 Uhr, im Rathaus zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, wo auch der neue Stadtverordnetenvorsteher gewählt wird. Normalerweise steht der Posten der stärksten Fraktion zu. Am heutigen Dienstag tritt  der Wahlausschuss im Rathaus zusammen, um das endgültige  Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Eisenhüttenstadt festzustellen. Danach beginnt eine Wahleinspruchsfrist, die schließlich am 12. Juni endet.⇥lö

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Werner Matzat 28.05.2019 - 15:10:04

Die Linke schlachtet sich selbst? - Die AfD auf Hochgeschwindigkeitskurs? - Wahlergebnis völlig zweitrangig - es zählen nur Ergebnisse für den Bürger und die Stadt!

Warum wir Irre wählen? Obwohl es "Deutschland und seinen Bürgern so gut geht wie nie zuvor", führt diffuse Furcht zu immer irrationalerem Verhalten. Roman Maria Koidl seziert diese Ängste und ihre Funktionsweise - und benennt die Akteure, die sie schüren und von ihnen profitieren. Der Einzelne weist seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft von sich, projiziert seinen Frust auf die Repräsentanten des Staates. So finden diejenigen Gehör, die den Unmut des Wutbürgers für sich zu nutzen wissen, die eine vermeintliche Alternative bieten. Koidls Essay ist keine Wutrede, sondern fundierte Analyse einer Gesellschaft die mit dem Psycho Politico gern hysterische Figuren wählt. Alles nachzulesen unter der Quelle: Warum wir Irre wählen - ISBN-13: 9783455002492 mit Ausgabedatum vom 18.7.2017 - Kurzweilig, spannend, aufschlussreich. Bei der Kommunalwahl 2019 stürzt die Linke Erdrutschartig, der Alternative für Deutschland gelingt dagegen ein starker Sprung ins Stadtparlament von Eisenhüttenstadt. Fast wie ein Donnergrollen! Die CDU und SPD verliert moderat. Bei der Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder, Piraten alles wie gehabt. Bündnis 90/Die Grünen 2. Die Forderung nach einer bürgernahen Kommunalpolitik hat sich zur allgemein verbreiteten Beschwörungsformel gegen die angebliche Politikverdrossenheit und Partizipationsmüdigkeit entwickelt. Unbestritten kommen die Bürger in der Stadt und Gemeinde häufiger mit Politik in Kontakt als in der nationalen Politik, und ihre politischen Orientierungen und Verhaltensweisen können sich in der Kommune eher auf eigene Erfahrungen stützen. Lässt sich das Verhalten bei Kommunalwahlen mit den gleichen Faktoren erklären wie das Verhalten bei Bundestags - Landtags - oder EU - Wahlen? In welchem Maße war diese Kommunalwahl Protest - und Persönlichkeitswahl? Sind sich die Stadt - Bevölkerung und Kommunalratsmitglieder in der Beurteilung der Wichtigkeit kommunaler Aufgaben einig? Vor Ort spürt der Einwohner das Stadt - Elend hautnah, da reißt ein Drei Tage Mickey Mouse Bullshit - Stadtfest, für sagenhafte 310 000 Euro, wenn das mal reichen wird, auch nichts raus wenn für den Rest, von 362 Tagen im Jahr, der Bürger am Lampenhaken hängt und weiter auf der Verliererstraße ist. Was sagt uns das ganze Debakel? Jetzt heißt es klotzen nicht kleckern, nach allen Regeln der Kunst, nicht gegen den Bürger und seine Stadt - sondern für den Bürger und seine Stadt. Alles andere wäre nur fortlaufende heiße Luft wie in den vergangenen 30 Jahren. Oder geht der Agonie Zustand, im 30. Jahr nach der Wende, unaufhaltsam weiter? Nur an den Taten und Ergebnissen werdet Ihr gemessen. Der Wähler wird es beobachten.

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