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Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

© Foto: dpa

Linke bleibt trotz deutlicher Verluste stärkste politische Kraft. Vertreter der Parteien besorgt über starkes Abschneiden der Rechtspopulisten.

Stadtparlament
32 Neue wollen in Frankfurt Stadtpolitik machen

Heinz Kannenberg / 28.05.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 28.05.2019, 07:25
Frankfurt (Oder) (MOZ) In Frankfurts neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) ziehen 32 neue Mitglieder ein, allerdings nur zehn Frauen. Mit 22,8 Prozent der Stimmen und damit zehn Sitzen bleibt trotz deutlicher Verluste  (minus 7,7 Prozent und vier Sitze) die Linke stärkste politische Kraft in der SVV. Trotz des schwächsten Abschneidens für die Linken seit 1990, liegen sie in allen kreisfreien Städten und Landkreisen nur in Frankfurt auf Platz eins.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich die CDU und AfD. Lag vor der Auszählung der drei Briefwahlbezirke die AfD knapp vorn, setzte sich dann die CDU mit 19,9 Prozent und neun Sitzen (minus 3,7 Prozent) knapp vor der AfD mit 18,8 Prozent und neun Sitzen (plus 7,2 Prozent) ab. Mit 10,3 Prozent und fünf Sitzen (minus 8,4 Prozent) erreichte die Talfahrt der SPD  einen neuen Tiefpunkt. Dagegen konnte die Listenvereinigung Grüne/BI Stadtentwicklung den Stimmenanteil auf 12,0 Prozent und sechs Sitze fast verdoppeln.

Wieder in Fraktionsstärke mit 5 Prozent und zwei Sitzen zieht die FDP in die SVV ein. Dagegen verpassten die Piraten mit 1,0 Prozent einen Sitz. Ebenfalls in Fraktionsstärke mit 3,6 Prozent und zwei Sitzen sind sowohl Die PARTEI als auch die Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) mit 3,7 Prozent und zwei Mandaten vertreten. Während der klare Einzug der PARTEI  eine Überraschung ist, hatte sich die FBI deutlich mehr erhofft. Die BI Stadtumbau erzielte ein Mandat.

Als fahrlässig und verantwortungslos gegenüber der Stadt bezeichnet OB René Wilke (Linke), dass  etwa 19 Prozent der Wähler den Mangel an konkretem Engagement, ernstzunehmenden Ideen sowie das schwache Wahlprogramm der AfD belohnen. "Für die AfD gilt, dass sie nun endlich mal liefern muss", betont Wilke. Für die Stadtverwaltung bedeute dieses Ergebnis, dass "wir weiter an der Lösung der zahlreichen realen Probleme arbeiten werden." Mit Sorge betrachte er, dass einige Bevölkerungsteile kaum noch in den offenen, toleranten Dialog miteinander treten, sondern vielmehr in Selbstbestätigungsblasen verharren. Eine sich verfestigende Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern, ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben", betont Wilke.

Linken-Kreischef Jan Augustyniak kündigt an: "Als stärkste Fraktion werden wir erneut Wolfgang Neumann als Stadtverordnetenvorsitzenden vorschlagen." Ihn und andere habe am Wahlabend der "singende Einmarsch von AfD-Vertretern mit Deutschlandfahne und Deutschlandlied" in die Rathaushalle irritiert. Die AfD-Stadtvertreter müssten nun beweisen, wie sie Kommunalpolitik konkret gestalten wollen.

CDU-Kreischef Michael Möckel sieht das Wahlziel seiner Partei, stärkste Fraktion in der SVV zu werden, nicht erreicht. Er plädiert für einen konstruktiven Umgang mit der erstarkten AfD und warnt vor einem Wettstreit um populistische Forderungen. Trotz des desaströsen Ergebnisses der SPD will der Unterbezirkschef Jens-Marcel Ullrich weiter "Kapitän" bleiben. "In diesem Wahlergebnis rächt sich, dass die Landesregierung jahrelang keinen Blick für die Probleme Frankfurts hatte", weist er Kritik an der eigenen Arbeit zurück. Die AfD sieht er vor dem Alltagstest: "Konkrete Arbeit in der SVV wird zeigen: Wer löst und wer benennt nur Probleme."

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Jan Augustyniak Stadtpolitik Michael Möckel Rechtspopulist Stadtverordnetenversammlung

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Wilko Möller 28.05.2019 - 23:19:44

Verbale Totalentgleisung des Oberbürgermeisters!

In der MOZ vom 28. Mai 2019, Seite 18, sagt der Oberbürgermeister (OB) tatsächlich gegenüber der MOZ, dass die 19 Prozent der Wähler gegenüber der Stadt verantwortungslos und fahrlässig handeln, weil sie AfD wählten. Mit der gleichen Logik hätte die LiNKEN sofort abtreten müssen, weil die desolate Situation der Stadt - so wie sie jetzt aussieht - im Wesentlichen von den LINKEN mitverursacht wurde. Wer hat denn die letzten 30 Jahre hier maßgeblich Politik als stärkste Fraktion betrieben? Noch frecher ist, dass der OB unser Wahlprogramm als schwach bezeichnet. Er hat es wohl nicht verstanden. Selbst die MOZ, in Persona Herr Gutke, sagte aus, dass das Wahlprogramm der AfD am umfangreichsten ist. Wir hätten keine erstzunehmenden Ideen – ja er hat keine Visionen. Er kann nur Fördermittel abgreifen, aber sich für ein Polizeiausbildungszentrum stark zu machen, ist er nicht in der Lage. Wie war sein verantwortungsloses Verhalten bei der Abstimmung zur Kreisgebietsreform? Wer war da verantwortungslos? Er redet von toleranten Umgang und gleichzeitig wurde 2014 Augustyniak beim Plakatzerstören erwischt, der Falschbehauptungen in der MOZ veröffentlichen lässt. Wir sind nicht einmaschiert, sondern wir wurden mit unzähligen FUCK-AFD-Aufklebern von seinen intoleranten sog. Demokraten und dummen Sprüchen belästigt und das im Rathaus. Was hat dieser LINKEN-Vorsitzende gegen die Deutschlandfahne? Falsch ist auch seine Aussage, dass wir das Deutschlandlied gesungen haben. Und? Was ist am Deutschlandlied auszusetzen? Ach ja, der LINKE Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem schönen Thüringen will das Deutschlandlied abschaffen! Das ist z. B. unerhört. Auffällig ist, dass die AfD dort noch stärker gewählt wird. (WM)

Paul Müller 28.05.2019 - 17:50:52

Spasspartei „Die Linke“ :)

... „Die AfD-Stadtvertreter müssten nun beweisen, wie sie Kommunalpolitik konkret gestalten wollen.“ Werden nicht schon prinzipiell alle Vorschläge der AFD abgeleht ?! Was für ein Kindergarten ...

Klaus Klein 28.05.2019 - 13:24:14

Fahrlässig und verantwortungslos?

Wo liegen in Frankfurt die Prioritäten? 1. Slubfurt – siehe Begründung für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2. Flüchtlinge 3. Unbedingte Verbesserung der Beziehungen zu unserer polnischen Nachbarstadt 4. Straßenbahn nach Slubice 5. Oderphilharmonie 6. Usw. Ich finde, die Frankfurter Wähler haben sehr verantwortungsvoll entschieden.

Ralf H. Janetschek 28.05.2019 - 11:59:39

Bertolt Brecht über Volk

Das Volk benimmt sich oftmals unmöglich. Es grenzt doch schon an kriminelle Energie, was seine Unberechenbarkeit für die Politik angeht. Insofern ist es also kein Wunder, wenn René Wilke sich zu Recht darüber beklagt, dass sich das Volk das Vertrauen seiner Stadtregierung verscherzt hat. Auch nachzulesen bei Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Norbert Wesenberg 28.05.2019 - 10:49:18

Wählerschelte vom linken OB

"Als fahrlässig und verantwortungslos gegenüber der Stadt bezeichnet OB René Wilke (Linke), dass etwa 19 Prozent der Wähler den Mangel an konkretem Engagement, ernstzunehmenden Ideen sowie das schwache Wahlprogramm der AfD belohnen. " Also lieber OB Wilke, Wählerschelte für das Wahlergebnis steht Ihnen nicht zu. Wenn Möller von der AfD sagt: "In diesem Wahlergebnis rächt sich, dass die Landesregierung jahrelang keinen Blick für die Probleme Frankfurts hatte". SPD und Linke hatten 30 Jahre Zeit die Stadt Frankfurt (Oder) auch in eine blühende Landschaft zu verwandeln. Wären die Bürger zufrieden, dann brauchten Sie jetzt niemanden zu kritisieren. Die Wahrnehmung ist nämlich "Potsdam, Potsdam über alles". Was von Ihnen an erster Stelle erwartet wird ist, das Sie wie einst Chrustschow vor der UNO in Potsdam mal mit dem Schuh energisch auf den Tisch klopfen.

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