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Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

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Kommunalwahlen
Neun Parteien ziehen ins Oranienburger Stadtparlament

Friedhelm Brennecke / 28.05.2019, 07:25 Uhr
Oranienburg (MOZ) CDU, Linke und SPD sind die großen Verlierer der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg. Jeweils vier Sitze büßen CDU und Linke ein, zwei verliert die SPD. Die NPD, die vor fünf Jahren noch zwei Mandate errang, trat gar nicht mehr an. Wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Aus dem Stand sechs Sitze errang die AfD. Die FDP konnte zwei Mandate hinzugewinnen und die Grünen und die Freien  Wähler Oberhavel (FWO) je einen Sitz. Auch "Die Partei" und den Piraten gelang es, mit jeweils einem Vertreter ins neue Stadtparlament einzuziehen.

19 Stadtverordnete sind neu gewählt worden, 17 gehörten schon dem bisherigen Stadtparlament an. Die Frauenquote liegt jetzt bei 30 statt bisher nur bei 25 Prozent. Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) geht davon aus, dass die Arbeit mit neun Parteien, davon sieben in Fraktionsstärke, nicht einfacher wird. Er hofft aber auf eine sachorientierte Arbeit und eine faire Debattenkultur.

"Mit einem solchen Ergebnis kann niemand bei der AfD unzufrieden sein", sagt der AfD-Ortsvorsitzende Tim Zimmermann und meint die sechs Mandate, die die Partei aus dem Stand holte. "Querelen sollen außen vor bleiben, wir setzen auf Sacharbeit im Stadtparlament und suchen das Gespräch auch mit den anderen politischen Kräften", so Zimmermann.

Große Teamleistung

"Es war eine gigantische Teamleistung, die uns am Ende 6,7 Prozent und drei Mandate einbrachte", sagt FDP-Stadtverbandschef Maik Winkler. Die Themen, die die junge Mannschaft gesetzt habe, seien beim Wähler gut angekommen. Sachpolitik sei das zentrale Thema der FDP, so Winkler. "Wir werden sehen, was wir davon durchsetzen können. Wir suchen mit allen anderen das Gespräch", sagt Winkler.

"Es ist ein schöner Erfolg für die Freien Wähler, wieder in Fraktionsstärke im Stadtparlament mitarbeiten zu können", freut sich Antje Wendt, die wiedergewählt wurde und  jetzt einer reinen FWO-Frauenfraktion angehört. Sie hofft, "dass das Gepöbel der AfD auf Facebook" im Stadtparlament  keine Schule macht.

Heiner Klemp, seit 15 Jahren Stadtverordneter und davon fast die ganze Zeit Fraktionschef der Bündnisgrünen, gehört der neuen Stadtverordnetenversammlung  nicht mehr an. "Natürlich freue ich mich über die Stimmengewinne der Grünen, die uns nun vier statt nur drei Mandate beschert haben", sagt der Lehnitzer, der in den Ortsbeirat und in den Kreistag gewählt wurde. "Ich kann nach 15 Jahren gut damit leben, nicht mehr Stadtverordneter zu sein", sagt Klemp. Die neue Fraktion werde sich umgehend konstituieren, um handlungsfähig zu werden.

Das steht auch bei der SPD an, die nun nur noch mit sieben Stadtverordneten vertreten ist, aber wieder stärkste Kraft im Parlament geworden ist, was Ortsvereinschef Dirk Blettermann freut. Dass die Arbeit im Stadtparlament mit künftig sieben Fraktionen und zwei einzelnen Abgeordneten komplizierter wird, davon geht Blettermann aus. "Das aber dürfte vor allem für den Bürgermeister gelten, der um Mehrheiten für seine Politik überzeugender kämpfen muss", nimmt der SPD-Mann an. Die AfD werde man daran messen, ob sie sich an demokratische Spielregeln halte und zu einer harten Arbeit in der Sache fähig sei.

Schmerzliche Verluste

Die Verluste seien schmerzlich, ihre Ursachen zu einem Teil sicher auch hausgemacht, sagt der bisherige Fraktionschef der Linken, Ralph Bujok. Aber auch Fremdeinflüsse hätten zum schlechten Ergebnis der Linken beigetragen, ist Bujok sicher. Das werde in der Partei jetzt näher untersucht und ausgewertet. Traurig stimme ihn jedenfalls der Rechtsruck, den Oranienburg erfahren habe. "Damit werden wir umgehen müssen", sagt Bujok.

Nicole Walter-Mundt, die die meisten Stimmen unter allen neuen Stadtverordneten geholt hat, ist ihren Wählern zunächst dankbar für "das traumhafte persönliche Ergebnis". Dass die CDU Federn lassen musste und im Stadtparlament zu den Verlierern zählt, dürfe nicht beschönigt werden. "Wir werden hart daran arbeiten, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen", sagt Nicole Walter-Mundt. Sacharbeit werde dabei an vorderster Stelle stehen. An die neuen Kräfteverhältnisse im Stadtparlament müssten sich sicher alle erst gewöhnen. "Aber eine Demokratie muss das aushalten", sagt Oranienburgs CDU-Vorsitzende.

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