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Die Piraten-Partei

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Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

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Kommunalpolitik
Große Koalition verliert Mehrheit im Kreistag

Abgehängt: Der Lehnitzer Ortsvorsteher und Stadtverordnete Matthias Hennig holte noch am Sonntagabend das letzte Wahlplakat der SPD von einem Laternenmast in der Bernauer Straße. Die SPD musste überall starke Verluste hinnehmen, blieb aber in Oranienburg stärkste Kraft.
Abgehängt: Der Lehnitzer Ortsvorsteher und Stadtverordnete Matthias Hennig holte noch am Sonntagabend das letzte Wahlplakat der SPD von einem Laternenmast in der Bernauer Straße. Die SPD musste überall starke Verluste hinnehmen, blieb aber in Oranienburg stärkste Kraft. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 28.05.2019, 07:34 Uhr - Aktualisiert 28.05.2019, 11:15
Oranienburg (MOZ) Landrat Ludger Weskamp (SPD und sein Stellvertreter Egmont Hamelow (CDU) wünschen sich auch nach den starken Verlusten ihrer beiden Parteien eine stabile Mehrheit im Kreistag. Die bisherige Koalition aus SPD und CDU hat keine Mehrheit mehr. Die Christdemokraten wurden mit 18,9 Prozent (elf Sitze) stärkste Kraft vor der SPD mit 17,9 Prozent (zehn Sitze). Die AfD kommt auf acht Sitze, Linke und Grüne erhalten jeweils sieben Sitze. BVB/Freie Wähler haben vier Sitze, die FDP kommt auf drei Mandate. Jeweils mit einem Sitz vertreten sind LGU, BfO, Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD und Pro Velten. Weskamp und Hamelow sagten dazu: "Der Kreistag wird vielfältiger, aber nicht bunter."

30 Abgeordnete sind neu im Kreistag. Die konstituierende Sitzung am 19. Juni müsse gut vorbereitet werden, um die Arbeitsfähigkeit so schnell wie möglich herzustellen, sagte der Landrat. Das könnte ein Wunschtraum bleiben. CDU-Kreischef Frank Bommert geht davon aus, dass es wie vor fünf Jahren bis zur Landtagswahl am 1. September zunächst keine Koalition geben wird. Auf jeden Fall werde die Zusammenarbeit nun schwieriger, sagte Bommert. Er schloss die Linke als Partner aus. "Bei den Grünen sehe ich schwarz." Anspruch meldete er für den Kreistagsvorsitz an. Das Amt solle der frühere Rias-Moderator und Cottbusser IHK-Chef Wolfgang Krüger aus Bärenklau übernehmen.

Der Hennigsdorfer Dietmar Buchberger schaffte dabei das beste Ergebnis für die AfD. Er erhielt 5 307 Stimmen und meldete Anspruch auf den Fraktionsvorsitz an. Die AfD stelle sich auf die Oppositionsrolle ein, sei aber auch offen für Gespräche zur Zusammenarbeit. "Wir bringen uns konstruktiv ein und wollen thematisch alle Felder besetzen", sagte Buchberger.

Nicht mehr im Kreistag ist dessen bisheriger Vorsitzender Karsten Peter Schröder (SPD), der sich am Montag enttäuscht zeigte, dass er nach 21 Jahren nicht mehr dabei ist. Mit dem zweiten Nachrückerplatz hat er nur geringe Chancen. Auf dem ersten Platz steht die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Suhr, die es ebenfalls nicht mehr direkt in den Kreistag schaffte, aber wohl für Mario Gruschinske nachrücken kann. Der hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl als ehrenamtlicher Bürgermeister von Gransee auf sein Kreistagsmandat zu verzichten. Das gelang ihm im ersten Wahlgang. Andrea Suhr wollte am Montag noch keine direkten Konsequenzen ziehen. "Das Wahlergebnis ist bitter für uns. Wir müssen uns jetzt alle Ergebnisse in Ruhe ansehen." Es könne aber nicht weitergehen wie bisher. An Andreas Noack als Fraktionsvorsitzender wollte sie zunächst nicht rütteln, schloss aber auch nicht aus, dass Benjamin Grimm Führungsanspruch anmeldet. Der Hohen Neuendorfer erzielte mit 6 137 Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis seiner Partei im Kreistag und lag deutlich vor Noack.

Absolute Einzelgewinnerin wurde mit 7 317 Stimmen die Borgsdorferin Julia Schmidt (Bündnis 90/Grüne), die mit 25 Jahren nun jüngste Kreistagsabgeordnete sein wird.

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Christdemokrat Ludger Weskamp Egmont Hamelow

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