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Die Piraten-Partei

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Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

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Kommunalwahl
Zwölf Stadtverordnete haben Wiederwahl verpasst

Friedhelm Brennecke / 29.05.2019, 08:18 Uhr - Aktualisiert 29.05.2019, 12:59
Oranienburg (MOZ) Das neue Stadtparlament ist gewählt. Neun Parteien, mehr als jemals zuvor, sind für die kommenden fünf Jahre in der 36-köpfigen Stadtverordnetenversammlung vertreten. Insgesamt ist das Parlament auch jünger geworden. Das Durchschnittsalter beträgt 50 Jahre. Sascha Schiwek ist mit 20 Jahren der Jüngste, Hans Gutschmidt mit 69 der Älteste. Beide gehören der AfD an, in deren sechsköpfiger Fraktion keine Frauen vertreten sind.

Dabei liegt der Frauenanteil im neuen Stadtparlament mit 30 Prozent höher als noch in der vorigen Wahlperiode. Genau zehn Frauen sind Stadtverordnete, jeweils drei in der CDU-Fraktion und in der Fraktion der Freien Wähler, die ausschließlich aus Frauen besteht. Zwei Frauen stellen die Grünen und je eine die SPD und die Linken.

Auch alle Ortsteile sind mit Vertretern im neuen Stadtparlament präsent. Insgesamt sind es 16 von 36. Lehnitz stellt mit vier Abgeordneten den größten Anteil, gefolgt von Schmachtenhagen mit drei. Je zwei kommen aus Friedrichsthal, Germendorf und Wensickendorf. Malz, Sachsenhausen und Zehlendorf haben je einen Verordneten im Stadtparlament.

17 "altgediente" Stadtverordnete sind vom Wähler wieder mit einem Mandat ausgestattet worden. Dem stehen 19 Mandatsträger gegenüber, die erstmals den Sprung in die Oranienburger Kommunalvertretung geschafft haben. Neu sind alle sechs Vertreter der AfD, die drei Abgeordneten der FDP sowie Thomas Ney von den Piraten und Mario Etzold von "Die Partei". Jeweils zwei "Neulinge" gibt es in der SPD-, der CDU-Fraktion sowie in der Fraktion der Bündnisgrünen. Neu sind auch jeweils ein Vertreter der Linken und eine Vertreterin der Freien Wähler.

Mit neun Stadtverordneten ist der Wahlkreis I (Friedrichsthal, Malz, Sachsenhausen und Teile der nördlichen Kernstadt) am stärksten vertreten. Jeweils acht Stadtverordnete vertreten die Wahlkreise II (Schmachtenhagen, Wensickendorf, Zehlendorf und Teile der östlichen Kernstadt) und V (Lehnitz und südliche Kernstadt). Sieben Stadtverordnete sind im Wahlkreis IV (Germendorf und Teile der westlichen Kernstadt) gewählt worden. Allein der Wahlkreis III (Innenstadt) ist nur mit vier Abgeordneten vertreten. Das ist gegenüber der Kommunalwahl von vor fünf Jahren immerhin schon ein Stadtverordneter mehr. Aber mit einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent (2014 waren es in diesem Wahlkreis nur 33 Prozent) ist der Wahlkreis III abermals Schlusslicht. Mit 68 Prozent war die Beteiligung im Wahlkreis V am höchsten.

Zwölf "altgediente" Stadtverordnete, die zur Wahl standen, haben den Sprung ins neue Stadtparlament nicht geschafft. Dazu gehören von der SPD Meike Kulgemeyer, die in der vorigen Legislaturperiode Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses war, sowie Judith Brandt und Stefan Westphal. Von der CDU sind Klaus Rogosky, der dem Werksausschuss vorsaß, Frank Rzehaczek, Jens Pamperin und Jochen Kiefer nicht mehr dabei.

Bei den Linken hat es für Olaf Kästner, Marianne Zahn, Harald Große und Michael Fehlow, der erster Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers war, nicht mehr gereicht. Auch Heiner Klemp, über viele Jahre Fraktionschef der Bündnisgrünen, gehört dem neuen Stadtparlament nicht mehr an.

Einige von ihnen sind aber aussichtsreiche Ersatzkandidaten in ihren Wahlkreisen, sollte ein Gewählter sein Mandat niederlegen. Das gilt etwa für Meike Kulgemeyer, Judith Brandt, Jens Pamperin, Jochen Kiefer, Michael Fehlow und Olaf Kästner.

Im Oranienburger Wahlausschuss entschuldigte sich die stellvertretende Wahlleiterin Christina Paetke am Dienstagabend nochmals für die unvollständigen Stimmzettel im Wahlkreis III, auf dem eine CDU-Kandidatin fehlte. Der Fehler sei umgehend korrigiert worden und die 315 betroffenen Briefwähler hätten neue Stimmzettel erhalten. 273 von ihnen hätten ihre Stimmen auf den korrekten Stimmzetteln abgeben.

Konstituierungam 24. Juni

Die neue Stadtverordnetenversammlung kommt am Montag, 24. Juni, zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Orangerie zusammen.

Der Wahlausschuss hat am Dienstagabend das Wahlergebnis für die Stadtverordnetenversammlung und die acht Ortsbeiräte bestätigt.

Für den Ortsbeirat Wensickendorf gibt es eine Korrektur, weil in dem Ergebnis die Briefwahlstimmen fehlten. Dort sind gewählt: Heinz Ließke (634 Stimmen) und Antje Wendt (229) von den Freien Wählern sowie Daniel Langhoff (391) von der FDP.⇥bren

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Wiederwahl Marianne Zahn Stadtverordnete Hans Gutschmidt Stadtparlament

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