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Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

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Entscheidung im Havelland
Keine Kreistagsdebatten im Livestream

Auch weiterhin wird es keine Live-Übertragung der Sitzungen des havelländischen Kreistages geben.
Auch weiterhin wird es keine Live-Übertragung der Sitzungen des havelländischen Kreistages geben. © Foto: Pixabay
Silvia Passow / 03.11.2019, 10:00 Uhr
Havelland Die Sitzungen aus dem havelländischen Kreistag werden auch zukünftig nicht vom heimischen Wohnzimmer aus zu verfolgen sein. Der Antrag auf einen sogenannten Livestream, also eine Echtzeitübertragung der Sitzungen, wurde erneut abgelehnt.

Tobias Bank hatte den Antrag für DIE LINKE eingebracht und reagierte nach eigenem Bekunden verärgert über die, wenn auch sehr knappe, Ablehnung. 21 Stimmen für den Livestream und 21 Stimmen dagegen gab es. Ein Patt sieht das Regelwerk nicht vor, der Antrag gilt als abgelehnt. Bank hatte argumentiert, dass die Kreisstadt Rathenow nicht für jeden Havelländer gut erreichbar sei. "Für mich gibt es nur Vorteile bei einem Livestream. Er ist barrierearm und spart Zeit und Fahrtkosten", sagte Bank. Bank sagte, es habe vorab keine Gegenrede gegeben, weshalb ihm die Argumente für die Ablehnung nicht bekannt seien.

Schon einmal hatte DIE LINKE einen Antrag auf eine Live-Übertragung der Kreistagssitzungen gestellt und war damit gescheitert. Auch in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee war ein Antrag auf eine Live-Schaltung abgelehnt worden. Im Kreistag Potsdam-Mittelmark brachte DIE LINKE gemeinsam mit den Piraten ebenfalls einen Antrag auf einen Livestream ein.

Barbara Richstein (CDU) hat den Vorsitz im Kreistag. Richstein sitzt für die Christdemokraten im Landtag und sieht hier den ersten Unterschied. "Berufspolitiker sehen das etwas anders. Wir sind es gewohnt, fotografiert und gefilmt zu werden", erklärt sie auf Nachfrage. Die Abgeordneten im Kreistag sind nicht alle Berufspolitiker, viele üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Einige dieser Ehrenamtlichen sehen mit dem Filmen und Übertragen einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte, erklärt Richstein. Sie selbst habe kein Problem mit Kameras im Kreistag. Die Mehrheit ihrer Fraktion habe sich gegen den Livestream entschieden und sie habe sich dem Votum angeschlossen.

Richstein befürchtet, unerfahrene Kreistagsmitglieder könnten durch eine Live-Übertragung verschreckt werden und sich mit Wortbeiträgen zurückhalten. Der Ton, gerade auch im politischen Umfeld, sagt Richstein, werde rauer. Worte landen schnell auf der berühmten Goldwaage, eine ungeschickte Äußerung kann über Wochen Bestandteil hartnäckiger Diskussionen werden. Ungeklärt wäre auch, was aus dem Filmmaterial werden würde. Gäbe es eine weitere Nutzung und wenn ja, wo? Sie verweist auf das Urteil im Fall Renate Künast. Die Politikerin der Partei B90/Die Grünen war auf Facebook Opfer wüster Beschimpfungen und von Hasskommentaren geworden. Dennoch hatte das Berliner Landgericht hier keine Beleidigung erkennen können. Richstein erkennt aber auch, dass sich die Meinungen hier inzwischen verschieben. Gerade, weil es nicht die erste Abstimmung zur Frage der Live-Übertragung war. Diesmal war das Votum knapp, die Zeiten änderten sich, sagt sie.

Neben der Frage, wie mit dem Filmmaterial umgegangen wird, gäbe es auch noch ein paar technische Hürden. "Eine enorme Technik wäre erforderlich", sagt Richstein. Die Frage wäre, für wen? Wer nutzt die Live-Schaltung? Richstein, die zuvor die Stadtverordnetenversammlung in Falkensee leitete, sagt, die meisten Leute kommen, wenn sie selbst betroffen seien. Nur wenige Bürger erscheinen regelmäßig bei den kommunalen Sitzungen. Ob sich mit einer Live-Übertragung aus dem Kreistag mehr Menschen für die kommunale Politik interessieren würden, lässt sich gegenwärtig nicht sagen.

Eine breite Mehrheit der Kreistagsabgeordneten stimmte dagegen für den ebenfalls durch DIE LINKE eingereichten Antrag, zukünftig auch in den Ausschüssen eine Einwohnerfragestunde durchzuführen.

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