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Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei

Die Piraten-Partei ist angetreten, eine andere Politik zu machen und innerhalb der Partei basisdemokratischer zu arbeiten, als die übrigen Parteien. Mehr und mehr zeigt sich, dass dieser Weg schwer begehbar ist.

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Entschädigung
Mehr Geld für Kreistagsabgeordnete

Pro Sitzung im Kreistag gibt es bald für jeden Abgeordneten 30 Euro Sitzungsgeld.
Pro Sitzung im Kreistag gibt es bald für jeden Abgeordneten 30 Euro Sitzungsgeld. © Foto: Burkhard Keeve
Burkhard Keeve / 19.11.2019, 10:00 Uhr
Oberhavel (MOZ) Der Kreistag Oberhavel verpasst sich nach fünf Jahren eine neue Entschädigungssatzung. Ab 2020 gibt es auch einen finanziellen Ausgleich für Mitglieder in Aufsichtsräten und Beiräten.

Regelmäßig treffen sie sich abends oder am späten Nachmittag. Auf ihren Sitzungen geht es dann um Lokalpolitik. In Oberhavel sind es 56 Kreistagsabgeordnete, die ehrenamtlich in die verschiedenen Ausschüsse, Gremien und Beiräte gehen. Für die Stunden, die sie dort verbringen, um zu verhandeln, sich auszutauschen und zu informieren, werden sie entschädigt. Jetzt soll die fünf Jahre alte Satzung angepasst – die Entschädigung erhöht werden.

Ab 2020 sollen die Abgeordneten nach Vorschlag der Verwaltung mehr Geld erhalten. Neu ist zudem, dass Mitglieder von Aufsichtsräten und Beiräten in kreiseigenen Unternehmen (zum Beispiel die Holding oder die Oberhavel Kliniken), ebenfalls ein Sitzungsgeld und eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Monatlich soll ihr Aufwand mit  150 Euro vergolten werden.

Der Satz für die 56 Kreistagsabgeordneten wird nicht erhöht. Er bleibt mit 300 Euro pro Monat konstant. Zusätzlich erhält der einzelne Abgeordnete jedoch mehr Geld, je größer die Verantwortung ist. Denn je nach Posten oder Funktion erhöht sich damit auch der Zeitaufwand, der dahinter steckt. Den Höchstsatz kassiert der Kreistagsvorsitzende (siehe Hintergrund).

Deutlicher Zuschlag

Je nach Zahl der Mitglieder in der Fraktion werden die Fraktionschefs entschädigt. So erhalten beispielsweise der Vorsitzende der vierköpfigen Fraktion von FDP/Piraten, Uwe Münchow, für seinen Posten künftig 150 Euro (vorher 120) und Nicole Walter-Mundt von der CDU 220 Euro (vorher 170). Wer mehr Arbeit von den beiden hat, ist unklar. Beide sind in den Ausschüssen und Sitzungen stets gut vorbereitet. "Es ist viel Aufwand", sagt Uwe Münchow, der nicht nur Fraktionschef, sondern auch Kreischef der Liberalen ist. "Ich sitze in drei Ausschüssen, im Nahverkehrsbeirat und im Kreistag. Jeden Tag wende ich dafür zwei Stunden Arbeit auf und komme so auf zehn Stunden zusätzlich zu meinem Beruf. Da ist der Aufwand für meinen Posten als Kreisvorsitzender noch gar nicht eingerechnet," sagt Uwe Münchow, der das aber nicht als Gejammer verstehen will. Münchow: "Dafür wurden wir gewählt."

Deutlich mehr Geld für ihren Aufwand erhalten künftig die Vorsitzenden der diversen Ausschüsse wie Jugendhilfe, Finanzen oder Soziales. Statt wie bislang 100 Euro erhalten sie ab kommendem Jahr 300 Euro pro Monat. Neu ab 2020 ist zudem: Wer einem Beirat oder einem Aufsichtsrat vorsitzt, bekommt zusätzlich 150 Euro im Monat.

Mittel für Fraktionen

Neu ist auch, dass die Fraktionen finanzielle Mittel für ihre Arbeit erhalten sollen. Zum Beispiel für Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungen, Raumkosten und Beiträge an Verbände. Hier erhält jede Fraktion 200 Euro im Monat und pro Mitglied noch einmal 30 Euro im Monat dazu. Die kleinste Fraktion (FDP/Piraten) erhält also 320 Euro und die größte Fraktion (SPD/LGU) mit 12 Mitgliedern 200 plus 360 Euro, insgesamt 560 Euro pro Monat nur für die Fraktion.

Wer also als Kreistagsabgeordneter in vielen Ausschüssen, Beiräten, Aufsichtsräten sitzt, bei einem noch Vorsitzender ist und Chef der Fraktion ist, kommt im Monat schnell über 1 000 Euro Aufwandsentschädigung. Da sind die Sitzungsgelder noch gar nicht eingerechnet. Viel zu Hause dürfte dieses Kreistagsmitglied dann allerdings nicht sein.

Es ist ganz unterschiedlich wie viel Geld die Abgeordneten am Ende in der Tasche haben, denn Teile der Aufwandsentschädigungen werden an die Partei abgeführt. Außerdem regelt das Finanzamt über eine Verordnung, welche Aufwendungen wie entschädigt werden und wie hoch Freibeträge sind.Die Grünen im Kreistag geben 50 Prozent der pauschalen Aufwandsentschädigungen ab. Bei der SPD sind es 20 Prozent "freiwillige Verpflichtung". Auch bei der FDP geht es "freiwillig" zu: 15 Prozent. Ebenfalls 15 Prozent sind es bei der CDU. Die Linken überweisen acht Prozent an die Kreispartei. Bei der AfD gibt es keine feste Regel. "Jeder stellt das zur Verfügung, was er kann und will", so Fraktionschef Dietmar Buchberger. Die Fraktion Freie Wähler ließ die Frage unbeantwortet.

Entschädigungen für Aufwand und Sitzung

Der Vorsitzende des Kreistags Oberhavel, Wolfgang Krüger (CDU), erhält für seine Aufgabe den höchsten Satz als Abgeordneter. Aktuell sind es 1 000 Euro pro Monat, ab 2020  sind es 1 200 Euro Aufwandsentschädigung.

Zusätzlich erhalten die Kreistagsabgeordneten aktuell 20 Euro Sitzungsgeld. Künftig sind es 30 Euro.

Auch die Summe für jede Fraktionssitzung steigt von 20 auf 30 Euro an.

Neu ist, dass Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten ab 2020 pro Sitzung 30 Euro erhalten sollen.

Die Entscheidung über die neue Entschädigungssatzung fällt auf dem Kreistag am 4. Dezember in Oranienburg, Havelstraße 3.⇥bu

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