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Prozess
Autodiebe zu hohen Haftstrafen verurteilt

Urteilsverkündung in Zielona Góra: Links Richter Robert Matysiak, rechts zwei der Angeklagten, die zu acht und fünf Jahren Haft verurteilt wurden.
Urteilsverkündung in Zielona Góra: Links Richter Robert Matysiak, rechts zwei der Angeklagten, die zu acht und fünf Jahren Haft verurteilt wurden. © Foto: Piotr Jedzura
Dietrich Schröder / 27.01.2018, 09:30 Uhr
Zielona Góra (MOZ) Die am Freitag in Zielona Góra zu Strafen zwischen acht und anderthalb Jahren Haft verurteilten Mitglieder einer Autoschieberbande hatten ihre Taten von  2010 bis 2014 verübt.

Bei den Ermittlungen hatten Beamte aus Brandenburg und Polen viele Hürden zu überwinden.

Als vor zehn Jahren die Personenkontrollen an Oder und Neiße abgeschafft wurden, entstand auch ein Riesenproblem: Die von polnischen Tätern in Deutschland verübten Autodiebstähle erreichten von Jahr zu Jahr neue Rekorde. Denn die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Kriminalisten blieb trotz offener Grenze durch rechtliche Hürden blockiert.

„Wenn wir grenzüberschreitende Täterstrukturen aufklären wollen,  müssen wir auch in Polen ermitteln können.“ Davon ist Frank Adelsberger überzeugt. Er leitet  die Abteilung für organisierte und schwere Kriminalität beim Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde und war an einem spektakulären Verfahren beteiligt, das am Freitag nach insgesamt sieben Jahren mit der Verurteilung der Täter zu Ende ging.

Da Autodiebstähle im klassischen Sinne nicht als organisierte Kriminalität gelten, hatte sich das  LKA überhaupt erst damit beschäftigt, nachdem Ende 2011 die Polizei-Strukturreform in Brandenburg erfolgt war. Die hohe Grenzkriminalität war jedoch längst zum Politikum geworden.

„Wir schauten uns Ermittlungen genauer an, die die Soko Grenze der Landespolizei führte und stellten auffällige Zusammenhänge fest“, berichtet Adelsberger. Bei mehr als 100 Diebstählen vor allem von VW-Modellen und Mercedes Sprintern, die im Oberbruch und im Barnim, aber auch in Berlin und anderen Bundesländern verübt wurden, führten die Spuren in den Raum Zielona Góra. „Im Mai 2012 trafen wir uns deshalb mit Staatsanwälten aus Frankfurt (Oder), Zielona Góra und Kollegen von der polnischen Spezialeinheit CBS“, berichtet Adelsberger. Weil der direkte Datenaustausch noch immer nicht möglich war, setzten sich die Brandenburger für eine völlig neue Form der Kooperation ein: Das Europäische Strafrecht erlaubt die Bildung von Ermittlergruppen aus verschiedenen Ländern, sogenannter „Joint Investigation Teams“ (kurz JIT), die freilich nur zu abgegrenzten Verfahren gebildet werden dürfen.

„Das Problem war, dass bis dahin  keine einzige deutsche Behörde jemals ein  JIT mit Polen gebildet hatte, und Polen überhaupt noch nie ein JIT mit einem anderen Land“, so Adelsberger. Deshalb sollte es bis  Ende 2013 dauern, als der Brandenburger und der polnische Generalstaatsanwalt  dieses erste JIT endlich vereinbarten. Ihm gehörten 23 Kriminalisten  sowie sieben Staatsanwälte aus beiden Ländern an. „Man kann fast von Glück reden, dass damals auch die Bande aus Zielona Góra noch existierte“, kommentierte der Chef der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Helmut Lange, die lange Vorbereitung sarkastisch.

„Der Druck, den wir gemeinsam auf die Bande ausüben konnten, war aber sofort sehr groß“, berichtet Adelsberger. „Viele der Verhafteten waren erstaunt, dass sie plötzlich von polnischen und deutschen Beamten  verhört wurden“, beschreibt er. „Wir fuhren mehr als 50 Tatorte mit ihnen ab, um uns die Abläufe genau beschreiben zu lassen.“

Die 22-köpfige Bande, der 135 Diebstähle in Deutschland und 17 in Polen zur Last gelegt wurden, lässt sich vereinfacht so beschreiben: Ihr Kern bestand aus acht bis zehn „harten Jungs“, die zumeist bereits vorbestraft waren. Der Rest waren Arbeits- oder Mittellose, die Geld brauchten. Die in Deutschland gestohlenen Autos wurden in Teile zerlegt, die auf polnischen Märkten verkauft wurden.

Die Beweislast erschien erdrückend, als der Prozess im Februar 2015 endlich in Zielona Góra begann. Doch das Gerichtsverfahren stand unter keinem guten Stern. Schon an den ersten zwei Verhandlungstagen  erschienen mehrere der 22 Angeklagten nicht. Nach zwei Monaten übernahm ein neuer Richter das Verfahren, doch immer wieder platzten Verhandlungstermine. Auch die Anwälte nutzten alle erdenklichen Winkelzüge. Drei der Kronzeugen, die zuvor gegen ihre Mittäter ausgesagt hatten, behaupteten nun, dass sie von den Ermittlern  zu falschen Aussagen gezwungen worden seien. Nach mehr als einem Jahr – im Mai 2016 – wurden deshalb auch Brandenburger LKA-Ermittler als Zeugen vernommen. Dies bedeutete  weiteren Aufwand, nachdem schon die Übersetzung der mehr als 5000-seitigen Ermittlungsakte  15 000 Euro gekostet hatte.

Auch die Urteilsverkündung am Freitag verlief ungewöhnlich: Von den 22 Angeklagten waren nur zwei anwesend, die Verteidiger glänzten bis auf einen Praktikanten ganz und gar mit Abwesenheit. „Dafür dürften sie bald Revision einlegen“, vermutete dieser Praktikant.

Frank Adelsberger ist dennoch froh, dass endlich ein Urteil ergangen ist und erhofft sich davon eine Signalwirkung auf  einschlägige Täterkreise. Durch  dieses erste JIT, dem inzwischen zwei weitere folgten, habe sich die Zusammenarbeit mit polnischen Kriminalisten und Staatsanwälten stark verbessert, sagt er. Vor allem aber seien auch die Autodiebstähle zahlenmäßig zumindest etwas zurückgegangen.

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