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Umstrittener Prüfbericht
Innenminister äußert sich zu umstrittener Kennzeichenerfassung

Kennzeichen.
Kennzeichen. © Foto: Markus Scholz/dpa
dpa / 08.01.2020, 09:00 Uhr
Potsdam (dpa) Zwei Tage nach der Veröffentlichung des kritischen Prüfberichts zur massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung in Brandenburg nimmt Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu Stellung.

Im Landtags-Innenausschuss äußert er sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Potsdam erstmals dazu. Die Polizei speichert auf Autobahnen in Brandenburg auf Anordnung von Staatsanwaltschaften Kennzeichen auf Vorrat. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte dies als unzulässig gewertet. Die Polizei hat nach ihren Angaben zwar inzwischen Maßnahmen ergriffen, gesammelte Kennzeichendaten blieben aber weiter gespeichert.

Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca war 2019 bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert. SPD-Fraktionschef Erik Stohn dringt nun darauf, dass schnellstmöglich eine datenschutzkonforme Regelung geschaffen wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann will die Erfassung erhalten, sie aber datenschutzfreundlicher ausgestalten. Der dritte Koalitionspartner, die Grünen, dringt dagegen auf Abschaffung der massenhaften Erfassung.

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