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Erfassung von Kennzeichen
Datenschutz weiterhin ein Problem

An der A12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Auf dem Server sollen künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert werden.
An der A12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Auf dem Server sollen künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert werden. © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 12.02.2020, 17:42 Uhr - Aktualisiert 12.02.2020, 17:58
Potsdam (dpa) Bei der massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen durch die Polizei gibt es nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten weiter Datenschutzverstöße. Zu dieser Einschätzung sei sie nach einer ersten Auswertung und zwei Kontrollbesuchen vor Ort gekommen, sagte Dagmar Hartge am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Bislang könne von einer echten Datenlöschung keine Rede sein.

Nach Ansicht der Polizei hat sich der Datenschutz deutlich verbessert. Auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) sollen künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert werden, sagte Polizeipräsident Roger Höppner. Dadurch werde der Datenumfang auf dem Server um ein Vielfaches reduziert. Nach drei Monaten solle bei der Staatsanwaltschaft angefragt werden, ob die Daten weiter benötigt werden oder gelöscht werden könnten. Ohnehin würden sie nur mit Gerichtsbeschluss und per Anordnung einer Staatsanwaltschaft aufgezeichnet.

Im Januar wurden nach Angaben von Höppner bereits Daten vom 1. April 2017 bis zum 19. Juni 2019 für ein inzwischen abgeschlossenes umfangreiches Ermittlungsverfahren gelöscht.

Die Datenschutzbeauftragte kritisierte, die Daten seien zwar auf dem Kesy-Server gelöscht, aber auf andere Speichermedien übertragen worden. Staatsanwaltschaften sollen sie übermittelt werden. "Löschung würde bedeuten, die Daten sind dauerhaft nicht mehr vorhanden", sagte sie. "Für die vielen unbeteiligten Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das Vorgehen der Polizei, dass der Eingriff in ihre Datenschutzrechte erst einmal weiter besteht", erklärte Hartge. "Ihre Daten liegen immer noch vor – neuerdings aber auf Magnetbändern und nicht mehr auf einem Server."

Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Als die Polizei 2019 nach der verschwundenen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das System bekannt.

Die Linke forderte erneut, die Kennzeichenerfassung im sogenannten Aufzeichnungsmodus zu stoppen. Die bislang von der Polizei getroffenen Maßnahmen würden dem Problem nicht gerecht, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Büttner. Autokennzeichen würden weiter flächendeckend und ohne Verdacht auf eine Straftat gespeichert.

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Ralf H. Janetschek 13.02.2020 - 09:06:36

@ Norbert Wesenberg

"Alle sind gleich, aber manche sind gleicher." Aus George Orwell in "Farm der Tiere"

Norbert Wesenberg 13.02.2020 - 05:59:34

Der gläserne Brandenburger

Wenn eine Verteidigungsministerin von der Leyen alle Daten auf ihrem Diensthandy löschen kann, dann darf auch ich bei Fahrten auf Brandenburger Autobahnen das vordere Kfz Kennzeichen getrost straffrei auf den Rücksitz legen. Oder was meint der schwarze Innenminister dazu? Angeblich soll ja ein jeder vor dem Gesetz gleich sein. Einfach mal ausprobieren.

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