Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Seehofer stellt Reformation des Zentralregisters vor / Eindeutige Identifizierung angestrebt

Flüchtlinge
Seehofer will Zugriff auf Ausländerdaten vereinfachen

Mehr Einblick, mehr Vernetzung: Innenminister Horst Seehofer will das Ausländerzentralregister reformieren.
Mehr Einblick, mehr Vernetzung: Innenminister Horst Seehofer will das Ausländerzentralregister reformieren. © Foto: dpa/Michael Kappeler
Stefan Kegel / 31.01.2019, 08:45 Uhr
Berlin (MOZ) Abertausende Flüchtlinge kamen im Jahr 2015 unregistriert nach Deutschland, ein Teil von ihnen ist bis heute nicht identifiziert, manche waren unter mehreren Namen unterwegs.

Um solch ein Chaos künftig zu verhindern, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Datensammlung von Ausländern in Deutschland ausweiten. Sein Gesetzentwurf zur Reform des Ausländerzentralregisters wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und muss nun vom Bundestag beraten werden. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für die digitale Grundversorgung im Asylverfahren“, sagte der Minister.

Zentraler Punkt ist die eindeutige Identifizierung von Ausländern  in Deutschland. Die Nummer im Ausländerzentralregister soll in Zukunft für alle Verwaltungsvorgänge herangezogen werden und auch – anders als bisher – auf die aufenthaltsrechtlichen Bescheinigungen gedruckt werden. Damit könnten Verwechslungen und doppelte Identitäten vermieden werden, zumal es wegen fehlender Ausweispapiere zuweilen unterschiedliche Schreibweisen für ein und denselben Namen gibt. Dies passiert zum Beispiel, wenn er aus anderen Schriften wie dem Arabischen übertragen wird. Auch die Aufnahme biometrischer Daten wird erweitert. Fingerabdrücke werden dem Entwurf zufolge künftig zum Beispiel nicht erst ab dem Alter von 14, sondern bereits ab sechs Jahren genommen. Außerdem ist geplant, dass künftig noch mehr als die bisher schon berechtigten 3677 deutschen Behörden Zugriff auf die Datenbank mit ihren rund 2,2 Millionen erfassten Personen erhalten. Durch Datenabgleiche könne laut Seehofer herausgefunden werden, ob eine Person wegen Terrorkontakten bereits erfasst sei. Dies sei ein „enormer Zugewinn bei der Sicherheit“.

Die FDP begrüßte den Vorstoß, forderte aber eine Digitalisierung aller beteiligten Behörden. „Sonst finden die bessere Erfassung und der schnellere Datenaustausch nur auf dem Papier statt“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg dieser Zeitung.

Bei der Linken stießen die Pläne auf Kritik. „Schutzsuchende werden gar nicht mehr als Menschen mit berechtigten Interessen wahrgenommen, sondern zur bloßen Datenmasse degradiert“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.  Der Verein „Pro Asyl“ kritisierte, die Regierung wolle „den „gläsernen Ausländer“ schaffen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG