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Noch ist aber ein Start am 1. Juli möglich

Grundeinkommen
Kollatz wirbt für raschen Start des Modellprojektes

Matthias Kollatz (SPD), Senator für Finanzen
Matthias Kollatz (SPD), Senator für Finanzen © Foto: dpa/Gregor Fischer
dpa / 18.05.2019, 11:41 Uhr
Berlin (dpa) Vor dem Hintergrund ernster Bedenken im Abgeordnetenhaus hat Berlin Finanzsenator Matthias Kollatz für einen raschen Start des Modellprojekts zum solidarischen Grundeinkommen geworben.

"Ich würde es für unverständlich halten, wenn es blockiert würde", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich seien alle drei Koalitionspartner dafür, nach Perspektiven zur Überwindung des Hartz-IV-Systems zu suchen. "Und wenn man es für richtig hält, dann ist es jetzt auch sinnvoll, damit anzufangen." Das Projekt sei "richtig und wichtig" für Berlin.

Der Start des von Regierungschef Michael Müller (SPD) forcierten Modellprojekts, bei dem für bis zu 1000 Arbeitslose sozialversicherungsplichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich übernehmen sollen, ist für den 1. Juli geplant. Allerdings gibt es Bedenken und offene Fragen im Abgeordnetenhaus, wo der Hauptausschuss Gelder freigeben muss. Am vergangenen Mittwoch verschob das Gremium die Beratung des Themas auf den 29. Mai, die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Bedenken haben vor allem noch die Grünen.

"Wenn man es für richtig hält, dann ist es jetzt auch sinnvoll, damit anzufangen", sagte Kollatz. Im weiteren Verlauf seien immer noch Nachjustierungen möglich, etwa eine Erhöhung des Anteils von Bundesmitteln. Darum wolle sich der Senat bemühen. "In der Verzögerung liegt kein Wert", so Kollatz. "Insofern setze ich darauf, dass wir nach der Beratung im Hauptausschuss am 29. Mai im Sommer mit der Umsetzung beginnen können."

An dem auf fünf Jahre angelegten bundesweiten Modellprojekt sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.

Ein Kritikpunkt sind die Kosten, die Rede ist von rund 30 Millionen Euro im Jahr. Der Bund will bislang kein Geld dazugeben. Sollte er es doch tun, würden - wie bei Beschäftigungsprogrammen des Bundes üblich - keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Dies stößt Kritikern in der Koalition ebenfalls sauer auf. Problematisch wäre dann auch die Tatsache, dass Bundesprogramme in der Regel kürzer laufen als fünf Jahre.

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