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Landtagswahl
Brandenburger Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab

Susanna Karawanskij (Die Linke, r), Arbeitsministerin von Brandenburg, lächelt neben Kathrin Dannenberg (l) und Sebastian Walter (M), beide Spitzenkandidaten von Die Linke für die brandenburgische Landtagswahl 2019, beim Landesparteitag von Die Linke Brandenburg. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019.
Susanna Karawanskij (Die Linke, r), Arbeitsministerin von Brandenburg, lächelt neben Kathrin Dannenberg (l) und Sebastian Walter (M), beide Spitzenkandidaten von Die Linke für die brandenburgische Landtagswahl 2019, beim Landesparteitag von Die Linke Brandenburg. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019. © Foto: dpa/Christoph Soeder
dpa / 15.06.2019, 15:08 Uhr
Schönefeld (dpa) Die Brandenburger Linke hat einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl eine Absage erteilt.

Spitzenkandidat Sebastian Walter kritisierte am Samstag, dass CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach einem Wahlerfolg auch mit der AfD Gespräche führen will. "Wer mit der SPD unter Dietmar Woidke Gespräche ablehnt, aber gleichzeitig mit der AfD reden will, der sollte ganz, ganz tief in sich gehen und noch mal überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht", sagte Walter beim Landesparteitag in Schönefeld. "Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein."

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Senftleben schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich nicht aus - er will im Fall eines Erfolgs mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Koalition mit der AfD kann er sich im Land nicht vorstellen, Gespräche aber schon. Er hatte jede Zusammenarbeit mit SPD-Landeschef Woidke ausgeschlossen.

Die Linke schoss auch einen verbalen Pfeil gegen die SPD. Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg sagte: "Mitte-Links ist die beliebteste Koalitionsoption der Deutschen im Bund. Das kriegt hier so ziemlich jeder mit - nur die SPD braucht mal wieder etwas länger, insbesondere Herr Woidke." Die Linke geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Nur wir sind die Stimme des Ostens und die muss immer noch viel lauter sein als sie es bisher war", sagte Walter.

Seit rund zehn Jahren regiert die Linke in Brandenburg mit der SPD - Rot-Rot hat aber in Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Landtagsabgeordnete Dannenberg sagte, die Linke habe nicht alle Wünsche erfüllen können, aber: "Jeder Kompromiss und jedes Reförmchen war doch ein Schritt in die richtige Richtung." Beide Spitzenkandidaten bekamen einen großen Schlussapplaus, zwischenzeitlich war die Unterstützung aber auch verhalten.

Die Landesvorsitzende Anja Mayer rief die Linke zu mehr Zusammenhalt auf. "Unsere Partei hat auf Bundesebene in den vergangenen 18 Monaten im Wesentlichen einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen, bei Themen und bei Personenfragen. Das ist nicht gut", sagte Mayer. "Auch in Brandenburg sind wir nicht immer so sozial und solidarisch miteinander umgegangen, wie wir es als Linke sein sollten." Co-Landeschefin Diana Golze forderte mit Blick auf den Erfolg der Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen ein besseres Erscheinungsbild der Linken.

Die rund 100 Delegierten wollten beim Parteitag das Wahlprogramm beschließen. Dies sind einige Forderungen aus dem Entwurf:

BILDUNG: Die Linke will schnellstmöglich eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitas und Horte umsetzen und mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Bisher ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Die Gemeinschaftsschule soll ausgebaut werden, ein warmes Mittagessen an Grundschulen kostenfrei sein.

ENERGIE: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll nach Forderung der Linken sozialverträglich und so schnell wie möglich erfolgen. Bisher ist ein Ausstieg 2038 vorgesehen.

WOHNEN: Die Linke will eine landeseigene Wohnungsgesellschaft einführen, die vor allem kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Spitzenkandidat Walter sagte auch: "Wir werden keine Großkonzerne in der Wohnungspolitik hier zulassen." Den Mietdeckel in Berlin solle es auch in Brandenburg geben.

MINDESTLOHN: Für öffentliche Aufträge soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde steigen, kündigte Walter an, der Gewerkschaftssekretär ist. Derzeit liegt er bei 10,50 Euro.

UMFRAGEN: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den rbb kam die Linke auf 14 Prozent, die AfD lag mit 21 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 18 Prozent und CDU wie Grünen mit je 17 Prozent. Die FDP erreichte 5 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 4 Prozent. In einer Online-Befragung von "Spiegel Online" und dem Meinungsforschungsinstitut Civey lag die Linke bei 19,5 Prozent hinter der SPD mit 21,4 Prozent und der AfD mit 19,6 Prozent, die CDU erreichte 16,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,0 Prozent und die FDP erreichte 4,3 Prozent.

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Dirk Mahnke 16.06.2019 - 10:18:00

Die wahren Demokraten

Noch einmal kurz zusammengefasst. Die „Stimme des Ostens“, die Linke, will nicht mit der CDU, die CDU nicht mit den Linken und der SPD und niemand der selbsternannten „DEMOKRATEN“, möchte mit der AfD. Dabei wäre es so einfach dem rot, roten Spuk endlich ein Ende zu setzen, in dem CDU und AfD in Koalition gehen würden. Aber mit der verhassten AfD, die ja eigentlich nur eine ähnliche Politik wie die CDU in vergangenen Zeiten betreibt, möchte niemand. (Merkel im deutschen Bundestag am 12.09.2002 https://www.youtube.com/watch?v=kuoFY6dRSoE). Wen interessieren schon die Wähler? Dem Wahlvieh ordentlich Honig ums Maul geschmiert, den Gegner diffamieren, dazu die Grünen ins Boot geholt und die Plätze am Trog sind wieder ähnlich besetzt wie zuvor. Nach uns die Sintflut. „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.“ Zitat: Konrad Adenauer

Norbert Wesenberg 15.06.2019 - 16:22:25

"Brandenburger Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab"

Die Linke stellt offenbar schon die Weichen für eine Rot-Rot-Grüne Koalition nach der Landtagswahl im September. Allerdings ohne zu berücksichtigen, das die Wähler von der bisherigen rot-roten Koalition die Nase voll haben. Schließlich bestätigen das die Umfragen. Statt dessen will man sich nun mit einer grünen Feder im Allerwertesten schmücken und hofft die Wähler merken es nicht. Die möglichen Wahlgewinner CDU und AfD möchte man damit ausbooten. Mal sehen, ob die Wähler diesen Trick bereit sind zu schlucken.

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