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DGB fordert Angleichung der Löhne in Ost und West

Die Gehälter in Ost und West variieren auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall noch stark.
Die Gehälter in Ost und West variieren auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall noch stark. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ina Matthes / 17.06.2019, 14:26 Uhr - Aktualisiert 17.06.2019, 18:44
Potsdam (MOZ) Was verstehen die Parteien in Brandenburg unter Tarif? Bei der CDU ist es wohl eher der Handy-Tarif, bei den Grünen der Tarif im Öffentlichen Nahverkehr. Diesen Eindruck hatte Christian Hoßbach, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Berlin-Brandenburg, jedenfalls beim Blick in die Wahlprogramme der Parteien vor der Landtagswahl. Deshalb wollte Hoßbach am Montag gerne wissen: Wofür stehen die Parteien, wenn es um die tarifgerechte Bezahlung von Arbeitnehmern geht? Dazu diskutierten Politiker der Linken, der CDU, der SPD und der Grünen auf der Brandenburgkonferenz des DGB in Potsdam.

Nur etwa 45 Prozent der Arbeitnehmer in Brandenburg werden nach Tarif oder zumindest tarifnah bezahlt. Jeder dritte Beschäftigte arbeite in Brandenburg im Niedriglohnsektor, beklagte  Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken und Gewerkschafter aus dem Barnim. Der Mindestlohn von 10,50 Euro, den Brandenburg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neuerdings vorgibt, geht Walter nicht weit genug. Damit Menschen auskömmlich leben und später auch eine ebensolche Rente erhalten, hält er 12,63 Euro für notwendig. Walter unterstützte die Forderung der Gewerkschaften, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen gehen sollten, die Tariflöhne zahlen.  Er sei froh, meinte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass man gegen die CDU den Vergabemindestlohn in Brandenburg beschlossen habe. Erst auf Nachfrage von Moderator Gerald Meyer, Journalist beim rbb, äußerte Woidke ein klares Ja zur Forderung nach Tariftreue im Vergabegesetz des Landes. Anja Schmollack von der CDU kam bei diesem Punkt als  Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ins Schleudern. Sie kämpfe um ein Umdenken in ihrer Partei, meinte sie. Clemens Rostock von den Grünen sagte, er wolle sich „gern dafür einsetzen“.

Diskutiert wurde über Digitalisierung, Öffentlichen Nahverkehr, Ausbildung, Industriepolitik und den Strukturwandel in der Lausitz.  Zwischenapplaus der Gewerkschafter konnte vor allem Sebastian Walter für seine Statements einfahren, während Clemens Rostock die Antwort auf die zweifach gestellte Frage des Moderators nach der Industriepolitik der Grünen schuldig blieb.

Eine rege Diskussion im Podium gab es zum Thema Privatisierung. „Wir haben zu viele Bereiche in private Hände gegeben“, beklagte Gewerkschafter Sebastian Walter und nannte als Beispiele Bahn und Post. „Es geht hier nicht um Enteignung, keine Angst.“ Um sofort nachzuschieben, dass es  keinen Ausverkauf öffentlicher Unternehmen und öffentlichen Besitzes geben dürfe und öffentliche Krankenhäuser als Unternehmen gestärkt werden müssten. Erst auf Nachfrage des Moderators räumte Walter Fehler der Linken bei der Privatisierung von Immobilienunternehmen in Berlin zu Beginn ihrer Regierungszeit ein.

Woidke sprach sich dafür aus, dass öffentlicher Grund und  Boden in der öffentlichen Hand bleiben solle. Das Land wolle beispielsweise verbilligt Grundstücke an Kommunen abgeben, wenn diese darauf soziale Einrichtungen oder erschwinglichen Wohnraum errichten wollten. Die Vertreter von Grünen und CDU hingegen wollten Privatisierungen nicht völlig ausschließen. Die öffentliche Hand arbeite nicht unbedingt besser, sagte Anja Schmollack und führte als Beispiel den Wohnungsbau an. Clemens Rostock plädierte für klare Kritierien, die einen gesellschaftlichen Nutzen bei Privatisierungen sicherstellen sollten. Den Gewerkschaftern im Publikum lag vor allem eines am Herzen: die Löhne. Zumindest in den öffentlichen Einrichtungen sollten Tarif gezahlt und gute Arbeitsbedingungen gewährt werden, hieß es aus dem Publikum. Ver.di sei gerade dabei, dass in den kommunalen Kliniken zu erstreiten.

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