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Als sich DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung im Fall Havemann verantworten mussten

Krimiserie
Der Fall Havemann: Im Namen des Volkes

Harriet Stürmer / 22.11.2018, 11:00 Uhr - Aktualisiert 22.11.2018, 12:07
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die vier Landgerichte in Brandenburg feiern in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen – und blicken dabei auch auf zahlreiche spektakuläre Kriminalfälle zurück. Einige dieser unvergessenen Verfahren rollen wir in einer Serie noch einmal auf. Heute: Rechtsbeugungsprozesse gegen DDR-Juristen, die in Verfahren gegen Regimekritiker Havemann mitgewirkt hatten.

Es ist der 30. September 1997, als sich der Havemann-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) nach etwa hundert Verhandlungstagen seinem Ende entgegen neigt. Eine junge Frau hat jedem der sieben Angeklagten vor Beginn der letzten Sitzung eine rote Nelke auf den Tisch gelegt. Ein Zeichen der Erinnerung an alte Zeiten, des Mutmachens, des Fürspruchs? Als das Gericht sein Urteil verkündet, hallen jedenfalls verhaltene Jubelrufe durch den Zuschauerraum. Doch den ehemaligen DDR-Oppositionellen, die den Prozess ebenfalls beobachten, ist nicht nach Jubeln zumute. Mit bedrückter Miene nehmen sie die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis: Die fünf Richter und zwei Staatsanwälte der DDR, die einst in Gerichtsverfahren gegen den Regimekritiker Robert Havemann mitgewirkt hatten, werden vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen.

In der anschließenden Begründung holt Richter Joachim Dönitz weit aus. Er liefert eine umfassende Beschreibung des Rechtssystems der DDR und vom Alltag ihrer Juristen.

Die Justiz in der DDR ist eine zenrale Stütze der SED-Diktatur. Die Rechtsprechung ist nicht unabhängig, vielmehr dient sie der Durchsetzung der sozialistischen Ideologie. Und die Partei definiert nicht nur die Rahmenbedingungen für Gesetze, sie greift auch in die Rechtsprechung ein und sichert sich mit der Mitgliedschaft der meisten Justizangehörigen den Zugriff auf das Rechtssystem.

Die Richter und Staatsanwälte hätten jedoch immer zu wenig über ihre eigene Verstrickung gewusst, um der Rechtsbeugung schuldig gesprochen zu werden, erklärt Richter Dönitz die Freisprüche.

Da ist zum Beispiel Wilhelm P. Der ehemalige Staatsanwalt hatte 1976 einen zweieinhalbjährigen Hausarrest für Havemann gefordert und vor dem Kreisgericht Fürstenwalde durchgesetzt. Dabei gab es kein Gesetz der DDR, das eine Aufenthaltsbeschränkung vorsah. Allenfalls war ein Aufenthaltsverbot an bestimmten Orten möglich. Doch im Fall eines Dissidenten wie Robert Havemann wurde auch mal Recht gebeugt. Denn der hatte nach der Ausweisung seines engen Freundes und wichtigsten Verbündeten Wolf Biermann einen „Offenen Brief“ an Erich Honecker, den damaligen Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und somit mächtigsten Politiker der Deutschen Demokratischen Republik, geschrieben und ihn an den „Spiegel“ im Westen geschmuggelt. Ein kurzer Auszug: „Die Männer, die diesen Beschluss gefasst haben, waren wirklich schlecht beraten. Sie waren es, die das Ansehen unserer DDR, das wir verteidigen, beschmutzt haben.“

1979 war es wieder Wilhelm P., der die Höchststrafe von 10 000 Mark wegen angeblicher Devisenvergehen gegen Havemann beantragte. Auch dieser Antrag ging in einem von der Staatssicherheit manipulierten Prozess vor dem Kreisgericht Fürstenwalde durch.

Lange galt Robert Havemann (1910-1982) als eines der bekanntesten und angesehensten Mitglieder der SED. Doch ab Ende der 50er-Jahre formuliert der überzeugte Kommunist und ehemalige Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus immer offener und deutlicher seine Kritik am Politbüro. In seinen freimütigen philosophischen Vorlesungen nimmt der anerkannte Chemiker kein Blatt vor den Mund. Er fordert die Demokratisierung des realen Sozialismus und stellt den Alleinregierungsanspruch der SED infrage.

1964 erklärt ihn die SED zur persona non grata. Fortan gilt Robert Havemann als Staatsfeind Nummer 1. Ein Jahr später wird der Direktor des Instituts für Physikalische Chemie der Humboldt-Universität zu Berlin mit einem Berufsverbot belegt. Die Staatssicherheit, der er zuvor als Inoffizieller Mitarbeiter gedient hat, überwacht ihn nun rund um die Uhr. Auch in der Zeit des Hausarrestes auf seinem Grundstück in Grünheide bei Erkner. Auf dem per Verteidigungsgesetz enteigneten Nachbargrundstück schieben Stasileute im Schichtdienst Wache und dokumentieren jede Bewegung nebenan.

Im Fall von Wilhelm P. und drei weiteren DDR-Juristen geht die Staatsanwaltschaft nach den Freisprüchen des Frankfurter Landgerichts in Revision. Am 10. Dezember 1998 hebt der Bundesgerichtshof die Urteile auf. In der Verhängung des Hausarrestes gegen Havemann sieht der BGH eine willkürliche Überdehnung des DDR-Straftatbestandes. Auch die Verurteilung wegen angeblicher Devisenvergehen wertet er als Teil einer geplanten politischen Verfolgung Havemanns. Die Einflussnahme des Ministeriums für Staatssicherheit – bis hin zu einer schriftlich fixierten Vorwegnahme des Verfahrensergebnisses – bewertet der BGH als Rechtsbeugung und verweist die Sache zurück ans Landgericht.

Im neu aufgelegten Prozess verurteilt das Landgericht Neuruppin die Staatsanwälte Eleonore H. und Wilhelm P. zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung.

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