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Regierung
Groko: Die Luft ist raus

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU, stehen während einer TV-Runde im Studio im Landtag beisammen.
Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU, stehen während einer TV-Runde im Studio im Landtag beisammen. © Foto: dpa/Christoph Soeder
Mathias Puddig und Ellen Hasenkamp / 03.09.2019, 07:30 Uhr
Berlin (NBR) Martin Dulig steht an diesem Montag im Willy-Brandt-Haus und strahlt tatsächlich so etwas wie Zuversicht aus.

War die SPD-Parteizentrale schon in den letzten Monaten nicht unbedingt ein Platz der guten Hoffnung, sollte es doch an diesem Tag besonders bitter sein. Immerhin hat Duligs Sachsen-SPD das schlechteste Ergebnis. Doch Dulig versichert: "Das ist die Grundhaltung, mit der ich Politik mache." Dann erläutert er, woran es aus Sicht der SPD gelegen hat: Angesichts einer Polarisierung zwischen Union und AfD konnten die Genossen nicht durchdringen.

Das soll jetzt besser werden, erklärt später Generalsekretär Lars Klingbeil. Unter anderem, indem die SPD auf Themen setzt, "die die Menschen in ihrem Lebensalltag beschäftigen": Schule, Polizei, Internet und Infrastruktur. Gemeint ist mal wieder die Rückkehr zur Sacharbeit.

Zur selben Zeit kommt die Union nur wenige Kilometer entfernt zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Bei der CDU herrscht am Tag danach vor allem große Müdigkeit. Die Erschöpfung nach den anstrengenden letzten Wochen quillt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den beiden Wahlkämpfern Michael Kretschmer und Ingo Senftleben förmlich aus allen Poren. Dennoch die Devise: Jetzt geht’s los mit der Sacharbeit – aber richtig!

So oder so ähnlich haben SPD, CDU und CSU bislang eigentlich immer auf verheerende Wahlergebnisse, sinkende Zufriedenheitsraten oder auch interne Streitereien reagiert: Noch mehr regieren. Das Problem daran ist: Diese Richtung  scheint nicht zu stimmen. Denn all die Anstrengung kommt bislang nicht an beim Wähler. Die Bertelsmann Stiftung hatte erst vor zwei Wochen in einer ausführlichen Untersuchung festgestellt, dass die GroKo durchaus fleißig arbeitet und liefert, was sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. Es gebe aber eine "klaffende Lücke" zwischen Umsetzung und Wahrnehmung durch die Bürger, stellten die Forscher fest. Sie empfahlen der Politik daher dringend, ihre Vermittlung zu verbessern. Das hatte wohl auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gemeint, als er am Wahlabend einräumte, die Koalition müsse nicht nur "anpacken", sondern auch "ein bisschen besser kommunizieren". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird noch deutlicher: "Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden." Die Ansprache sei "offenkundig nicht perfekt", sagte er der "Welt". Insgesamt seien die Ergebnisse ein "Alarmsignal". Aber auch Günther vergisst die Forderung nicht, "inhaltlich klare Punkte" zu setzen. Das Problem dabei: Das will der Koalitionspartner auch. Nur eben andere Punkte.

Und die SPD weiß auch schon, was als Nächstes kommen muss. Hört man Wahlsieger Dietmar Woidke zu, dann fehlt den Genossen zu ihrem Glück eigentlich kaum mehr als die Grundrente. Woidke, Dulig und auch die kommissarische Parteivorsitzende Manuela Schwesig betonen, dass es dabei jetzt vorangehen muss. "Wir erwarten von der Union, dass wir uns schnell einigen", so Schwesig.

"Wir wollen eine Lösung", versichert auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Sie sei "eigentlich zuversichtlich" dass es "in den nächsten Wochen" eine "wirklich gute, zielführende und vertretbare" Einigung geben könne. Ob dies noch vor der Landtagswahl in Thüringen im Oktober möglich ist, blieb offen. In der Union gibt es noch grundsätzliche Vorbehalte gegen das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und insbesondere die Frage, ob es mit dem teuren Vorhaben wirklich gelingt, die beklagte Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Bleibt also das Klima: "Wir ziehen durch, was wir vereinbart haben", sagt Kramp-Karrenbauer. Nach der Koalitionsklausur am Montagabend trifft sich am Dienstag die CDU zu einem Werkstattgespräch, um wiederum die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorzubereiten. Dass in knapp drei Wochen dann endlich Klarheit herrscht, wohin die Reise gehen soll in Sachen Klimaschutz in Deutschland, findet Kretschmer, der Ministerpräsident des Kohle-Lands Sachsen, nur gut: "Ich meine, dass es so, wie es jetzt im Ungefähren ist, die schwierigste Situation überhaupt ist. Es muss jetzt konkretisiert werden". Er und Kramp-Karrenbauer versprechen einen Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Berücksichtigung der sozialen Belange.

Und so bleibt es Woidke überlassen, die GroKo-Erfolge nicht kleinzureden, sondern zu betonen. Der Brandenburger Ministerpräsident findet mehr als nur warme Worte für die Bundesregierung. Knappe zehn Prozentpunkte lag seine Brandenburg-SPD am Ende über ihren schlimmsten Befürchtungen – und Woidke führt dies auch auf die "gute Arbeit" der Großen Koalition  zurück. Das habe Vertrauen aufgebaut, sagt er und ergänzt in Richtung der Kritiker: "Es nervt uns und die Menschen im Lande, dass immer über die große Koalition gejammert wird."

Nächster Halt Thüringen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Schon Ende Oktober steht die nächste Landtagswahl im Osten an. Diesmal will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sein Amt verteidigen. Auch er muss sich gegen eine erstarkende AfD behaupten. In jüngsten Umfragen liegt die Linke mit 26 Prozent knapp vor der CDU (24). Auf Platz drei folgt die AfD mit 21 Prozent. Grüne (11) und SPD (9) sind abgeschlagen.

Wichtig für die Zukunft der GroKo ist allerdings das Jahresende. Anfang Dezember stimmt die SPD auf einem Parteitag über die Bilanz der Bundesregierung ab. Außerdem wird die neue Führung gewählt.⇥eha/mpu

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