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Kenia-Koalition
Finish bei der Regierungsbildung in Brandenburg

René Wernitz / 19.11.2019, 15:23 Uhr - Aktualisiert 19.11.2019, 17:36
Potsdam (MOZ) Das Bündnis aus Sozial- und Christdemokraten sowie den Grünen steht. Die Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags erfolgte am Dienstagnachmittag. Daher kann sich Dietmar Woidke (SPD) an diesem Mittwochvormittag im brandenburgischen Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Eine erneute Amtszeit ist ihm praktisch sicher.

Ein Dreierbündnis hatte es erstmals und nie wieder von 1990 bis 1994 gegeben. Die bei der ersten Nachwendewahl sehr erfolgreiche SPD koalierte damals mit FDP und Bündnis 90. Beide Partner scheiterten schon bei den nächsten Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Derweil hatte die Sozialdemokratie in Brandenburg ihren Zenit erreicht. Erstmals und nie wieder konnte sie wegen erreichter absoluter Mehrheit  von 54,1 Prozent allein regieren. Seither geht es bergab mit den Stimmenanteilen.

Ab 1999 bestand ein Bündnis mit der CDU, zehn Jahre hielt dieses. 2009 war die Linke an der Reihe. Rot-Rot läuft nunmehr aus. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Christian Görke (Die Linke), heißt es daher Abschied nehmen von der Regierungsbühne. Der Havelländer nimmt nun als Abgeordneter auf der Oppositionsbank Platz. Sein Chefposten im Finanzministerium, den Görke 2014 erhielt, geht an eine Sozialdemokratin.

Ernennung und Vereidigung der Ministerinnen und Minister erfolgen  im Anschluss an Woidkes Wahl und Vereidigung. Ferner werden am Mittwoch die Staatssekretärinnen und -sekretäre durch den Ministerpräsidenten ernannt. Martin Gorholt, seit Juni 2018 Chef der Staatskanzlei, wird auf keiner Liste stehen. Inzwischen 63-jährig wird er in den beruflichen Ruhestand versetzt.

Gorholt gehört zu den SPD-Senioren im Land. 1975 in die Partei eingetreten und 1990 aus Nordrhein-Westfalen ins neue Bundesland gekommen, wurde er zunächst Landesgeschäftsführer der SPD und leitete sozusagen ihr Aufbauwerk in Brandenburg. Mit seinem Namen verbunden ist auch die Sternstunde der märkischen Sozialdemokratie. 1994 hatte Gorholt ihren Wahlkampf geleitet.

Von 2003 bis 2005 war er Staatssekretär im Bildungsministerium, dann SPD-Bundesgeschäftsführer bis 2009. In dem Jahr wurde Gorholt geschasst und bewarb sich für die SPD im hiesigen Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III um ein Landtagsmandat. Er gewann zwar nicht, zog aber über Liste ins Parlament ein. Kurz darauf wurde er Staatssekretär im Wissenschaftsministerium. Im Ehrenamt ist er seit 2011 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Havelland. Von 2016 bis 2018 agierte Gorholt als Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Dann wurde er Staatskanzleichef. Die SPD hatte da ihr absolutes Umfragetief von unter 20 Prozent noch nicht erreicht.

Bei der Landtagswahl im September  dieses Jahres bekamen die hiesigen Sozialdemokraten immerhin 26,2 Prozent. Einen historischen Tiefststand erlebte auch die CDU mit 15,6 Prozent. Die Grünen konnten sich bestätigt fühlen, da sie mit 10,8 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis einfuhren. Ab diesem Mittwoch regiert das rot-schwarz-grüne Trio gemeinsam.

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