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Das waren die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2019

Sigmund Jähn, früherer Kosmonaut und erster Deutscher im Weltall, steht vor dem Kosmonautenzentrum in Chemnitz. Er starb im Jahr 2019.
Sigmund Jähn, früherer Kosmonaut und erster Deutscher im Weltall, steht vor dem Kosmonautenzentrum in Chemnitz. Er starb im Jahr 2019. © Foto: Hendrik Schmidt
dpa / 29.12.2019, 17:45 Uhr - Aktualisiert 29.12.2019, 18:03
Potsdam (dpa) Von Fridays for Future bis zum Tod Sigmund Jähns - das waren die wichtigsten Ereignisse in Brandenburg des Jahres 2019

8. Januar - Die Brandenburger sollen keinen Beitrag mehr zum Ausbau von Straßen zahlen müssen. Die Volksinitiative gegen die Beiträge überreicht Landtagspräsidentin Britta Stark über 108 000 Unterschriften. SPD und CDU-Opposition sprechen sich danach für die Abschaffung aus.

16. Januar - Zum 1. Januar 2020 tritt die im Grundgesetz fixierte Schuldenbremse in Kraft. Brandenburg will per Verfassungsänderung eigene Weichen stellen: Neue Schulden sollen nur noch in streng festgelegten Notfällen möglich sein.

30. Januar - Die Schriftstellerin Juli Zeh ist offiziell ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Potsdamer Landtag wird die 45-Jährige vereidigt.

31. Januar - Mit einem bundesweit einzigartigen Paritätsgesetz werden Parteien dazu aufgefordert, für Landtagswahlen gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Der Landtag votiert in Potsdam mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen dafür.

4. Februar - Aus Protest gegen den Braunkohletagebau besetzen Umweltaktivisten Bagger in Jänschwalde und Welzow Süd. Sie wenden sich gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission und lehnen das im Bericht vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2038 als viel zu spät ab.

7. Februar - Das Urteil gegen den Mörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwirft die Revision des 26-Jährigen als unbegründet. Das Landgericht hatte den 26-Jährigen im Februar 2018 wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

8. Februar - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Ehrenbürgerin von Templin in Nordbrandenburg, wo sie ihre Kindheit und Jugend verbrachte. Vor 120 geladenen Gästen erhält Merkel beim traditionellen Neujahrsempfang die Auszeichnung.

8. Februar - Der CDU-Politiker und frühere Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, ist tot. Er stirbt im Alter von 81 Jahren. Schönbohm wurde 1996 auch Innensenator in Berlin.

18. Februar - Die ersten Steine der Potsdamer Garnisonkirche werden gemauert. Der Kirchturm soll wie das 1968 unter der DDR-Führung gesprengte Original bis zu knapp 90 Meter hoch werden. Das Projekt ist bis heute vor allem aus historischen Gründen hoch umstritten.

25. Februar - Nach Protestaktionen in den Brandenburger Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd verurteilt das Amtsgericht Cottbus drei Umweltaktivisten wegen Hausfriedensbruchs zu jeweils zwei Monaten Freiheitsstrafe.

3. März - Mit einer Tarifeinigung auf stufenweise acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder wenden Gewerkschaften und Arbeitgeber neue Streiks ab. Nach tagelangen Verhandlungen einigen sich beide Seiten in Potsdam auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

4. März - Die rot-rote Koalition legt ihren Krach über Verfassungsschutz und Polizei bei. SPD und Linke einigen sich auf eine Aufstockung des Verfassungsschutzes. Der Staatstrojaner zur Überwachung von Smartphones und Computern liegt erst einmal auf Eis.

13. März - Mit knapper Mehrheit beschließt der Brandenburger Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz. Gefährder können demzufolge bis zu vier Wochen vorbeugend in Haft genommen werden.

15. März - Tausende Schüler fordern in Brandenburg bei Aktionen der Bewegung Fridays for Future mehr Klimaschutz. In Potsdam machen sie mit einer Menschenkette um den Brandenburger Landtag auf ihre Forderungen aufmerksam.

29. März - Die Universität Potsdam muss zwei ehemaligen Studenten unrechtmäßig erhobene Rückmeldegebühren zurückerstatten. Das entscheidet das Verwaltungsgericht in Potsdam im ersten Verfahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017.

30. März - Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in Neuruppin das Fontanejahr 2019 eröffnet. Bei einem Festakt in seiner Geburtsstadt wird der Dichter Theodor Fontane (1819-1898) anlässlich seines Geburtstages vor 200 Jahren geehrt.

31. März - Mehr als 2000 Menschen gehen in Potsdam für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nach dem Vorbild der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihrer Bewegung Fridays for Future demonstrieren Vereine, Gruppen und Organisationen.

10. April - Mit einer Großrazzia in vier Bundesländern versucht die Polizei, rechtsextreme Netzwerke aufzubrechen. Schwerpunkt der Durchsuchungen ist Brandenburg, insbesondere der Raum Cottbus.

11. April - In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtages künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben: Wenn sie nicht vom Bund kommt, soll das Land aktiv werden.

12. April - Die Flutung der Tagebaus Cottbus Nord beginnt. In der Grube soll einmal der flächenmäßig größte See Brandenburgs entstehen - der Cottbuser Ostsee.

16. April - Erstmals will die Landesregierung ein Ministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach draußen verlegen. Das Wissenschaftsministerium mit rund 150 Beschäftigten soll laut einem Kabinettsbeschluss etwa ab 2023 nach Cottbus ziehen.

18. April - Bei einem Trauergottesdienst in Templin nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Abschied von ihrer gestorbenen Mutter Herlind Kasner. Bei der Zeremonie in der Maria-Magdalenen-Kirche sind auch andere Familienmitglieder anwesend.

18. April - Die Waldbrandgefahr in Brandenburg steigt wegen der großen Trockenheit. In drei südlichen Landkreisen gilt die höchste Gefahrenstufe, in den übrigen Regionen die Stufe vier von insgesamt fünf.

27. April - Andreas Kalbitz bleibt Landesvorsitzender der AfD Brandenburg. Der 46-Jährige, der dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird, setzt sich beim Landesparteitag in Falkensee (Kreis Havelland) gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch.

17. Mai - Neue Berichte über Mängel auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens lassen Zweifel an der Eröffnung im Herbst 2020 wachsen. Im Brandenburger Landtag lehnt die rot-rote Koalition die Forderung nach einem Bericht zum Eröffnungstermin des Flughafens BER ab.

17. Mai - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie setzen Politiker und Aktivisten in Brandenburg und Berlin ein Zeichen für ein friedliches und respektvolles Miteinander. Abgeordnete und Vertreter der Landesregierung hissen am Potsdamer Landtag die Regenbogenflagge.

18. Mai - Der FC Energie Cottbus verfehlt am letzten Spieltag der 3. Fußball-Liga den Klassenerhalt - um ein Tor. Nach dem 1:1 bei Eintracht Braunschweig fallen die Cottbuser auf den 17. Platz zurück.

21. Mai - Das niederländische Königspaar kommt für zwei Tage nach Brandenburg. Willem-Alexander und Máxima hören sich auf einem Ackerbaubetrieb die Sorgen von Landwirten an. Bei der Bundeswehr informieren sie sich über gemeinsame Auslandseinsätze.

31. Mai - Es ist die größte Menge Heroin, die laut Zollfahndung je auf einen Schlag in Deutschland entdeckt wurde: An der deutsch-polnischen Grenze entdecken Beamte 670 Kilogramm des gefährlichen Rauschgifts - versteckt in einem Lastwagen, der aus Kirgistan kam.

3. Juni - Mehrere Brände in Brandenburgs Wäldern verursachen größere Feuerwehreinsätze. Brandenburg gilt wegen seiner sandigen Böden und wenig durchmischten Kiefernwälder als das am stärksten durch Brände gefährdete Bundesland.

13. Juni - In Brandenburg sollen Eigenheimbesitzer künftig nicht mehr für den kommunalen Straßenausbau zahlen müssen. Der Landtag schafft die umstrittenen Zahlungen mit breiter Mehrheit ab.

13. Juni - Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bringt Rot-Rot das umstrittene Verfassungsschutzgesetz unter Dach und Fach. Der Verfassungsschutz wird demnach stärker parlamentarisch kontrolliert, bekommt aber auch mehr Befugnisse.

15. Juni - Die Brandenburger CDU gibt ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nur mäßige Unterstützung: Beim Landesparteitag in Potsdam wird Landeschef Ingo Senftleben mit einem mageren Ergebnis um 70 Prozent zum Frontmann des Wahlkampfes gekürt.

8. Juli - Die Trockenheit verschärft die Wassersituation. In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Cottbus, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster darf deshalb zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr aus Flüssen und Seen kein Wasser mehr gepumpt werden.

11. Juli - Der erste fahrerlose Bus Brandenburgs wird in Wusterhausen (Ostprignitz-Ruppin) getestet. Noch sitzt in dem selbstfahrenden Elektrobus aber ein speziell geschulter Busfahrer.

25. Juli - Wenige Wochen nach dem verheerenden Waldbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog (Teltow-Fläming) bricht dort erneut ein Feuer aus. Es brennt auf einer Fläche von 32 Hektar in einer Zone, die besonders mit Kampfmitteln belastet ist.

29. Juli - Nach jahrelanger Sanierung am künftigen Hauptstadtflughafen BER prüft der TÜV im Hauptterminal, ob alle wichtigen technischen Anlagen im Verbund funktionieren. Ein Erfolg der Prüfungen gilt als Voraussetzung dafür, dass der Flughafen wie geplant im Oktober 2020 in Betrieb gehen kann.

14. August - Mit Potsdam ruft eine weitere Stadt in Deutschland den Klimanotstand für mehr Umweltschutz aus - sie ist die erste in Brandenburg. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll Möglichkeiten für mehr Radverkehr, mehr Personal zum Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten prüfen.

18. August - Ein Gewitter wütet am Abend über Teilen Brandenburgs und hinterlässt besonders im Beelitzer Raum erhebliche Schäden. In Klaistow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) deckt der Sturm zahlreiche Hausdächer ab, ein Carport stürzt ein und Bäume werden entwurzelt.

1. September - Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg trotz Verlusten vor der AfD und kann weiterregieren. Sie braucht aber für eine Mehrheit zwei Koalitionspartner. CDU, SPD und Linke fahren jeweils ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Brandenburg ein.

1. September - Im Tagebau Jänschwalde darf keine Braunkohle mehr abgebaggert werden. Grund für den vorübergehenden Stopp ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus. Dem Betreiber wird keine längere Frist für eine Prüfung zur Umweltverträglichkeit als Voraussetzung für den Weiterbetrieb gewährt.

3. September - Sechseinhalb Monate nach dem Verschwinden der 15-jährigen Rebecca aus Berlin beginnt die Polizei eine neue Suche in Ostbrandenburg. Mit rund 100 Polizisten und Suchhunden wird ein Waldgebiet bei dem kleinen Ort Kummersdorf nahe Storkow durchkämmt. Auch Mitglieder der zuständigen Mordkommission sind im Einsatz.

6. September - Mitten in Gesprächen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg kündigt CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben den Rücktritt an. Er zieht Konsequenzen aus einem Machtkampf nach Verlusten bei der Landtagswahl.

10. September - Im nächsten Jahr wird es in Werder (Havel) kein Baumblütenfest geben. Ein Vergabeverfahren hatte erfolglos geendet.

19. September - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne Verhandlungen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Die Landesspitzen der drei Parteien machen den Weg dafür frei, ein Grünen-Parteitag stimmt zwei Tage später zu.

20. September - Beim dritten globalen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung gehen in Brandenburg Tausende Menschen auf die Straße. Allein in Potsdam demonstrieren mehr als 6000 Demonstranten für eine „enkeltaugliche Zukunft“.

20. September - In Brandenburg zeigen sich mit stetig zunehmenden Temperaturen die Auswirkungen des Klimawandels. Seit der Aufzeichnung der Wetterdaten im Jahr 1881 bis 2018 ist die durchschnittliche Jahrestemperatur um 1,3 Grad gestiegen.

21. September - Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erste Sonderbotschafterin des Bundes Deutscher Karneval. Der Anhängerin des närrischen Treibens wird die Ehrung in Cottbus zuteil.

2. Oktober - Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider wird im Revisionsprozess zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Schneider zündete 2015 eine Sporthalle in Nauen (Havelland) an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

9. Oktober - Nach den tödlichen Schüssen in Halle beim Terrorangriff auf eine Synagoge verstärkt die Polizei auch in Brandenburg die Präsenz der Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen.

23. Oktober - Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigt, dass sie gegen die Geschäftsführerin des Pharma-Unternehmens Lunapharm Anklage wegen gewerbsmäßigen Handels mit gefälschten Arzneimitteln erhebt. Hintergrund sind falsche Angaben zum Vertriebsweg von Medikamenten.

24. Oktober - Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl einigt sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag.

1. November - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist neuer Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer hatte ihn bereits am
11. Oktober einstimmig gewählt. Das Motto der Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs ist „Wir miteinander“.

4. November - TV-Moderator Günther Jauch (63) wird vom Restaurant-Führer „Gault&Millau“ zum „Gastronom des Jahres“ gekürt. Er bekommt die Auszeichnung für sein Restaurant „Villa Kellermann“ in Potsdam, das erst vor rund einem Monat eröffnet worden war.

10. November - Mehr als 1000 Menschen aus Potsdam und Berlin feiern rund um die Glienicker Brücke den 30. Jahrestag der Grenzöffnung an dem bekannten Bauwerk. Die Brücke wird aus diesem Anlass am Abend in blaues, grünes und rotes Licht getaucht.

10. November - Das Sandmännchen bekommt zum 60. Geburtstag eine Ausstellung. Bis zum Jahresende können Besucher im Filmmuseum Potsdam rund 135 Figuren betrachten.

12. November - Tesla-Chef Elon Musk verkündet überraschend bei der Verleihung des „Goldenen Lenkrads“ von „Auto Bild“ und „Bild am Sonntag“, seine europäische Fabrik im Umland von Berlin bauen zu wollen. Die geplante Fabrik soll in Grünheide (Oder-Spree) entstehen.

15. November - Die Brandenburger SPD stimmt auf einem Parteitag in Potsdam mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis mit CDU und Grünen zu.

15. November - In Polen wird in der Grenzregion zu Deutschland ein Fall von Afrikanischer Schweinepest registriert. Die Tierseuche wurde nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei einem tot gefundenen Wildschwein in der Woiwodschaft Lebus - etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Brandenburg entfernt - entdeckt.

16. November - Die CDU Brandenburg spricht sich bei einem Landesparteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen aus.

18. November - Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Brandenburger Grünen votieren in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

20. November - Gut elf Wochen nach der Landtagswahl wird Ministerpräsident Woidke im Landtag erneut zum Regierungschef gewählt. Er erhält drei Stimmen weniger als die Fraktionen seiner neuen Koalition aus SPD, CDU und Grünen aufbringen können.

20. November - Nach einem fast vierstündigen Wahlmarathon wählt der Brandenburger Landtag den AfD-Abgeordneten Rolf-Peter Hooge als dritten Vertreter der Partei in das Präsidium. Zuvor waren 14 andere Kandidaten der AfD bei den geheimen Wahlen durchgefallen.

22. November - Eine Taskforce der Brandenburger Landesregierung für die geplante Fabrik des amerikanischen E-Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin nimmt die Arbeit auf. Das Gremium, an dem auch Kommunen beteiligt sind, soll mögliche Probleme aus dem Weg räumen.

23. November - Rund 120 Bürger des Ortes Proschim in der Lausitz feiern, dass nach den Plänen der neuen Kenia-Koalition in Brandenburg keine neuen Tagebaue entstehen sollen.

24. November - Der umstrittene geplante Umzug des Brandenburger Wissenschaftsministeriums nach Cottbus kommt mit der neuen rot-schwarz-grünen Landesregierung nicht. Die Stadt äußert sich enttäuscht.

26. November - Mehr als 8600 Traktoren fahren durch Brandenburg. Bauern aus allen Teilen Deutschlands protestieren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen.

29. November - Tausende Menschen demonstrieren erneut im Rahmen der Bewegung Fridays for Future in Brandenburg für mehr Klimaschutz. In Potsdam kommen rund 2500 Teilnehmer zusammen. Insgesamt gehen Menschen in rund 20 brandenburgischen Städten auf die Straße.

30. November - Tausende Klimaschützer blockieren Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg und Sachsen. Sie besetzen die Gruben in Jänschwalde und Welzow-Süd sowie den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Zu den Protesten aufgerufen hat das Bündnis „Ende Gelände“.

2. Dezember - Wegen eines Fotos von Polizisten vor dem Spruch „Stoppt Ende Gelände“ leitet die Polizei Brandenburg Disziplinarverfahren gegen neun Beamte ein. Sie hatten in Uniform vor den Klimaprotesten in der Lausitz vor dem Spruch an einer Wand posiert.

4. Dezember - Bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag fallen drei Abgeordnete der AfD bei der Wahl zum Vorsitz durch. Christoph Berndt, Fraktionschef Andreas Kalbitz und Felix Teichner erhalten nicht die erforderliche Mehrheit.

4. Dezember - Fürst Albert II. von Monaco (61) ruft Bürger, Politik und Wirtschaft zu mehr Klimaschutz auf. „Die Klimasituation verlangt jetzt von uns, dass wir die Art und Weise, wie wir reisen, arbeiten, konsumieren und uns ernähren, ändern“, sagt er bei einer Veranstaltung zum Klimawandel im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam.

7. Dezember - Die Brandenburger Grünen haben erstmals eine weibliche Doppelspitze: Gut drei Monate nach der Landtagswahl und dem Eintritt in die rot-schwarz-grüne Landesregierung bestimmt ein Landesparteitag Julia Schmidt und Alexandra Pichl als neue Landesvorsitzende.

7. Dezember - Zum 13. Mal in Serie bleibt Energie Cottbus in der Regionalliga unbesiegt und klettert erstmals an die Spitze. Die Leistung (3:0) beim bisherigen Tabellenführer VSG Altglienicke stellt auch Trainer Wollitz zufrieden.

17. Dezember - Eine 100 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg wird in Potsdam gesprengt. Zunächst sollte der Blindgänger sowjetischer Herkunft entschärft werden. Doch das klappte nicht.

19. Dezember - Nach knapp zwei Jahren muss Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger gehen. Minister Michael Stübgen (CDU) entbindet Nürnberger mit wegen mangelnden Vertrauens von der weiteren Dienstausübung. Die Amtsgeschäfte soll zunächst seine Stellvertreterin Heike Wagner übernehmen.

19. Dezember - Gegen einen 58-Jährigen, der im Mai ein Kind aus einem Möbelhaus entführt und missbraucht haben soll, beginnt vor dem Landgericht Potsdam der Prozess. Dem Deutschen wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Freiheitsberaubung und Entziehung Minderjähriger vorgeworfen.

20. Dezember - Der Kaufvertrag mit dem US-Autohersteller Tesla für das Grundstück der „Giga-Fabrik“ steht - für das Knallen der Sektkorken ist es aber noch zu früh. Der Tesla-Vorstand muss den Deal noch absegnen, der Finanzausschuss des Landtags zustimmen.

20. Dezember - Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beginnt in Brandenburg der Bau von mobilen Elektrozäunen. In Sichtweite der Grenze zu Polen werden die ersten Barrieren errichtet, die einen Übertritt der Seuche nach Deutschland verhindern sollen.

20. Dezember - Claus-Dieter Wollitz, der fordernde, bei den Fans geliebte und zugleich polarisierende Fußballlehrer, ist im kommenden Jahr nicht mehr Trainer von Energie Cottbus. „Pele“ macht Schluss, weil er einen Vertrauensverlust spürte. Kurz darauf tritt auch Präsident Werner Fahle zurück. Nachfolger wird der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Matthias Auth.

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