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Landtagabgeordneter
Lüttmann macht Klimaschützern Mut

Zusammenarbeit: Judith Brandt leitet das Wahlkreisbüro von Björn Lüttmann. Zugleich gehören beide der SPD-Stadtfraktion an, die von Judith Brandt zusammen mit Matthias Hennig geführt wird. Das "Team Lüttmann" gibt es seit 2014.
Zusammenarbeit: Judith Brandt leitet das Wahlkreisbüro von Björn Lüttmann. Zugleich gehören beide der SPD-Stadtfraktion an, die von Judith Brandt zusammen mit Matthias Hennig geführt wird. Das "Team Lüttmann" gibt es seit 2014. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 07.01.2020, 08:11 Uhr
Oranienburg (MOZ) Björn Lüttmann macht den jungen Aktivisten von Fridays for Future Mut. Sie hätten doch mit ihren Protesten schon viel erreicht, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. "Das Klimapaket der Bundesregierung wurde noch einmal nachgebessert. Und die Grünen sind jetzt an der Landesregierung beteiligt." Über die Frustration einzelner Klimaprotestler sei er deshalb verwundert. "Sie ist vielleicht auch darin begründet, dass sich viele junge Leute nicht mehr beteiligen wollen", sagt Lüttmann und rät dazu, nicht nachzulassen. "Setzt eure Abgeordneten weiter unter Druck!"

Am Montag zog Lüttmann in Oranienburg seine Bilanz des vergangenen Jahres und blickte auf 2020. Der 44-Jährige hat ein ereignisreiches Jahr erlebt. Seit der Kommunalwahl im Mai ist er erstmals Stadtverordneter. Seine SPD wurde zwar wieder stärkste Fraktion, musste aber deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Die Europawahl wurde für die Sozialdemokraten zum Desaster, auch wenn das Ergebnis in Oranienburg nicht ganz so trüb ausfiel. Bei der Landtagswahl verlief es ähnlich. Doch Lüttmann verteidigte sein Direktmandat mit großem Vorsprung und sicherte sich damit das für ihn persönlich wichtigste Wahlergebnis.

Seit dem Start der neuen Koalition ist Lüttmann den bürokratisch aufwändigen Job als parlamentarischer Geschäftsführer los. "Ich kann mich jetzt mehr inhaltlicher Arbeit widmen", sagt er. Am Mittwoch leitet er erstmals den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. An der Seite von Ex-Sozialminister Günther Baaske, der Ministerin-Tochter Elske Hildebrandt und des neuen Potsdamer Abgeordneten David Keller sehe er sich in der Verantwortung der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt. Es gehe um wichtige Themen, sagt Lüttmann und nennt als Erstes die Pflegeversicherung. Immer mehr Rentner müssten für einen Pflegeplatz Unterstützung des Amtes beantragen, obwohl sie über eine eigentlich auskömmliche Rente verfügen. "Das sind Menschen, die ihr Leben lang unabhängig waren." Der Bund müsse über den Beitrag zur Pflegeversicherung die Kosten senken, fordert der Abgeordnete, der am 1. Mai seine zwanzigjährige Parteizugehörigkeit feiert. Zugleich verweist er auf den Koalitionsvertrag, der den Kommunen Unterstützung für mehr Beratung zur Pflege zusage.

Kitaplätze werden knapp

Im Sinne des Verbraucherschutzes wolle er sich auch um einen Ausgleich in der Landwirtschaft bemühen. Es müsse das Ziel sein, weniger Pestizide und andere Gifte zu verwenden. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass es dann für regionale Unternehmen unmöglich werde, auskömmlich zu wirtschaften, sagt Lüttmann.

Zum Thema Soziales gehöre für ihn auch die ausreichende Versorgung mit Schul- und Kitaplätzen. Das werde in Oranienburg durch neue Baugebiete aber zunehmend schwierig. Der Bau weiterer Einrichtungen reicht allein nicht: Die Stadt sucht nach neuen Erzieherinnen und Erziehern – auch, um einen besseren Personalschlüssel zu erreichen.

Für das neue Jahr erwartet Lüttmann außerdem endlich den Baustart für den Radweg in Wensickendorf Richtung Wandlitz, der in der Nachbargemeinde schon fortgeschritten sei. Auch müsse der Neubau der Schleuse Friedenthal starten, wenn das Ziel der Eröffnung 2021 erreicht werden solle. Er hoffe auf Lösungen für die Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen und bat zugleich um Verständnis für das lange Verfahren. "Die Lage ist kompliziert", sagte Lüttmann. Allein wegen der unterschiedlichen Flächeneigentümer. "Am Ende werden alle Seiten mit einem Kompromiss leben müssen", so Lüttmann.

Ein kleines Pendant zur großen Kenia-Koalition im Landtag gebe es in Oranienburg noch nicht. Er wolle aber mit den Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) und Heiner Klemp (Grüne) bei Themen für Oranienburg und mit den übrigen Abgeordneten des Kreises für Oberhavel sprechen. Auch mit den Bürgern wolle er im Gespräch bleiben. Die erste Sprechstunde im neuen Jahr findet am 29. Januar (voraussichtlich um 17 Uhr) bei der Volkssolidarität in Liebenwalde statt.

Gewinner im Wahlkreis

Mit 24,9 Prozent hatte Björn Lüttmann (SPD) bei der Landtagswahl am 1. September den Wahlkreis 9 direkt gewonnen.

Seinen stressigen Job sowie drei anstrengende Wahlkämpfe  bezahlte Lüttmann mit seiner Gesundheit. Ende des Jahres erlitt er einen Hörsturz. Künftig wolle er deshalb etwas weniger Termine wahrnehmen, mehr Auszeiten nehmen und mehr Sport treiben.⇥ kd

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Henning Schluß 07.01.2020 - 16:57:10

Unverständnis über resignierte Klimaaktivisten und Schleusenbauforderung

Mir wird es ewig ein Rätsel bleiben, wie man im gleichen Atemzug den Jugendlichen Klimaschützern Mut zusprechen kann und kein Verständnis für ihre Frustration hat und im gleichen Interview sich für den Bau der Schleuse Friedrichsthal starkmacht, die nicht nur alle Motoryachten + mind. 40 % mehr, die jetzt die Schleuse Pinnow passieren, durch Oranienburgs Innenstadt lenken soll, sondern deren Betrieb in künftigen Sommern leider nicht mehr sichergestellt werden kann. Zitat aus dem heute öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss für die "Wiederherstellung der Schleuse Friedenthal mit der Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Oranienburger Havel...": Darin sichert sich das WSA Eberswalde - (ganz sicher keine Partei der Klimaschützer, denn die sind der Hauptprofiteur dieser Maßnahme, denn sie können ihre Schleuse in Pinnow schließen, müssen sie nicht sanieren und die Stadt Oranienburg bleibt auf allen künftigen Kosten sitzen und saniert gleich noch auf eigene Kosten ein Stück Bundeswasserstraße) gegen Regressforderungen ab, die daraus erwachsen könnten, dass die Schleuse in künftigen Sommern nicht mehr betrieben werden kann: "Der Schleusenbetrieb ist vom Wasserangebot abhängig. Grundsätzlich obliegt die Wasserbewirtschaftung der Oranienburger Gewässer insgesamt ausschließlich der WSV, wobei beachtet werden muss, dass die Oranienburger Gewässer überwiegend aus den Gewässern der Mecklenburger Oberseen gespeist werden und schon seit längerem die Abgabemengen nicht ausreichen, um auch in niederschlagsarmen Zeiten die erforderlichen Wasserstände für die Schifffahrt auf den Wasserstraßen sicherzustellen. So ist nicht auszuschließen, dass es bei niedrigen Abflüssen temporär zur Unterbrechung des Schleusenbetriebes kommen kann, ohne dass die WSV hierfür belangt werden kann." Wie reagiert die Stadt Oranienburg auf diese dezidierte Warnung der WSV?: Gleiche Seite rechte Spalte: "Der Hinweis wird wie folgt beachtet: Die TdV (Träger des Vorhabens, also die Stadt Oranienburg, also wir als Steuerzahler, die dies Millionenprojekt bezahlen müssen - H.S.) akzeptiert Einschränkungen im Schiffsverkehr und wird entsprechende Anordnungen der WSV in ihrer Außenstellen befolgen." (S. 35) - Im Klartext bedeutet das, da das Wasser in unserer Region schon jetzt für die Schifffahrt nicht immer reicht und in künftigen Sommern immer knapper werden wird, weil es vermehrt im Winter regnet und die Sommer trockener werden, die Verdunstung und der Verbrauch zunimmt, die Grundwasserspiegel sinken, wird die Schleuse in künftigen Sommern auf Anordnung der WSV (Wasserstraßenverwaltung) geschlossen werden, die Stadt sichert zu, diese Schließung ohne Murren umzusetzen. - Also ich kann die Frustration der jungen Klimaschützerinnen gut verstehen. Das Wissen ist da. Es ist alles öffentlich verfügbar und das politische Handeln ignoriert es und tut so, als sei es rein zufällig in den letzten Sommern mal etwas trockener gewesen aber, das hat keinerlei Bedeutung und alles wird schon wieder normal werden. Ich würde sagen, Resignation ist angesichts dessen noch die harmloseste Reaktion. Eigentlich ist Verzweiflung angesagt.

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