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Regionaltag der Linken
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter zu Gast im Havelland

Die Vorsitzenden der Linke-Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, während der öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Rathenower Restaurant "Zum Alten Hafen".
Die Vorsitzenden der Linke-Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, während der öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Rathenower Restaurant "Zum Alten Hafen". © Foto: Weber
Simone Weber / 11.03.2020, 10:53 Uhr
Rathenow Die Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag hatte bis zu den Wahlen im September 17 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch zehn. Neun von ihnen kamen kürzlich in Rathenow  zusammen. Grund war der Regionaltag der Fraktion im Havelland.

Solche Linke-Aktionstage gab es vor einigen Jahren schon einmal. Sie erleben nun eine Neuauflage. Die Politiker hatten im Landkreis Havelland zunächst Unternehmen, Schulen und Einrichtungen  besucht. Es folgte eine öffentliche Fraktionssitzung in der Kreisstadt Rathenow, politische Heimatbasis des Abgeordneten Christian Görke, der in der vormals rot-roten Landesregierung als Finanzminister und Vizeministerpräsident tätig war. Am Abend hatte die Fraktion zu einer öffentlichen Diskussion in das Restaurant "Zum Alten Hafen" eingeladen. Dort wollten rund 45 Havelländer die Linken live erleben.

"Das Wahlergebnis zur Landtagswahl mit 10,7 Prozent war eine klare Ansage der Wähler, war für uns frustrierend und hat uns hart getroffen", so Co-Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg. "Unsere Aufgabe ist es, uns neu aufzustellen und die Politik der Regierungskoalition als konstruktive Opposition zu begleiten. Wir wollen auch wieder stärker auf die Bürger zugehen und ihnen zuhören. Die Regionaltage der Landtagsfraktion in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sind ein Schritt in diese Richtung."

Politisch aktiv wird die Linke im Parlament  unter anderem mit ihrer Forderung nach einem neuen Kommunalen Investitionsprogramm für Bildung, Kitas, Feuerwehren und Sportstätten. "Die Kenia-Koalition in Potsdam hat kein Konzept und kein Programm. Im Koalitionsvertrag fehlt die soziale Gerechtigkeit und Solidarität", griff Co-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne in seiner Rede an. "Die Linke fordert die Wiedereinführung der im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Grundzentren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Region zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Die Regionalplanungsgesellschaft für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz hat bereits einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die Region Havelland und Teltow-Fläming ist da noch nicht soweit."

"Hier funktioniert, worüber woanders im Land oft nur geredet wird. Da passiert ganz viel in der Region", beschrieb Dannenberg seinen Besuch bei Ophthalmica im Rathenower Gewerbegebiet Grünauer Fenn und bei der dort ansässigen Augenoptikerinnerung. "Technische Hochschule, Oberstufenzentrum, Augenoptikerinnung und Wirtschaft arbeiten in einem guten Netzwerk zusammen. So konnte ein Augenoptikerstudiengang initiiert werden. Diesen Prozess wollen wir weiter begleiten und unterstützen. So auch das Vorhaben der Augenoptikerinnung eines Erweiterungsbaus für die Aus- und Weiterbildung mit Fördermitteln."

Christian Görke, von 2014 bis 2018 Landesvorsitzender der Linken, hob in diesem Zusammenhang hervor, dass sich die Zahl der Auszubildenden Augenoptiker am Standort gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel erhöht hat.

Mit diskutierende Bürgermeister und Amtsdirektoren schilderten ihre Probleme, vor allem im ländlichen Raum bezüglich ÖPNV und Landesentwicklungsplan. Aber auch die Finanzausstattung der Kommunen war ein Thema.

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