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Infotour der Freien Wähler
Ziel 2020: Abschaffung der Erschließungsbeiträge

MdL Mathias Steffke, MdL und Fraktionsvorsitzender, Péter Vida, sowie Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Uwe Litfin (v.li.) erklärten in Rathenow ihre Pläne zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge.
MdL Mathias Steffke, MdL und Fraktionsvorsitzender, Péter Vida, sowie Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Uwe Litfin (v.li.) erklärten in Rathenow ihre Pläne zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge. © Foto: Simone Weber
Simone Weber / 15.03.2020, 10:45 Uhr
Rathenow Auf ihrer Infotour im Frühjahr in 30 Kommunen des Landes warb die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler für ihr Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge, die die Anwohner von Erschließungsstraßen noch mit bis zu 90 Prozent zahlen müssen - auch im Havelland. Gerade im Osthavelland und in Falkensee ist das ein Dauerthema. Im Havelrestaurant "Schwedendamm" in Rathenow trafen sich so nicht nur Westhavelländer, sondern auch Bürger und Kommunalpolitiker aus dem Osthavelland.

"Mit der Ablehnung unseres ersten Antrags im Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Mai 2018 starteten wir im Oktober die Volksinitiative zur Abschaffung, die bis Januar 2019 über 108.000 Brandenburger unterstützten. Im Juni beschloss der Landtag durch den öffentlichen Druck – ohne eine Gegenstimme – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge", so Péter Vida, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler. "Schon damals haben wir immer betont: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nur der erste Schritt. Mit Wiedereinzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 1. September 2019 war unser Ziel im zweiten Schritt auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die Anwohner." Ausnahmen seien die Erschließung neu erschlossener Wohngebiete und persönlicher Grundstückszufahrten.

Der Ausbau von Straßen ist im Landesrecht geregelt. Die Erschließung von Straßen regelt Bundesrecht. Mit Erschließung ist die erstmalige Herrichtung einer Straße gemeint. Hierfür wollen die Freien Wähler die Überleitung von Bundesrecht in Landesrecht beantragen. Baden-Württemberg und Bayern haben bereits eigene Landesregelungen für die Erschließungskosten geschaffen. "Meine Heimatstadt Bernau hat vor sechs Jahren ein Modell eingeführt, bei dem Anliegerstraßen nur erstmalig hergestellt werden, wenn die Mehrheit der Anwohner zustimmt. Schon jetzt gilt bundesweit bei der Entscheidung, ob beitragsfreier Ausbau oder beitragspflichtige Erschließung nicht der aktuelle Straßenzustand, sondern ob die Straße jemals in ortsüblicher Weise erschlossen war. Das kann auch eine Straße mit Betonplatten sein", erklärt Vida.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seit diesem Jahr kostet das Land jährlich rund 25 Millionen Euro, die Hälfte der Kosten, die die Freien Wähler einst schätzten. Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge beziffern die Freien Wähler nun mit jährlich zirka 15 Millionen Euro. Eine Summe, die für die Freien Wähler – im Vergleich zu Projekten wie den Flughafen BER, dessen Kosten über die Jahre immer wieder um deutlich höhere Summen gestiegen sind – durch das Land leistbar sei.

"Die Erschließungskosten sind ein Thema in ganz Falkensee, das weiter wächst. Vor allem bezüglich Neubaus. Für unsere kleine Fraktion mit zwei Abgeordneten ist es gegenüber den etablierten Parteien schwierig, das Thema Erschließungskosten konstruktiv zu diskutieren", erklärt Gerd Kirchner, Abgeordneter der Freien Wähler in der SVV Falkensee und im Kreistag. "Wir versuchen nicht nur bei den Erschließungskosten, sondern generell die Bürger stärker bei Entscheidungen der SVV zu beteiligen."

"Der Falkenseer Bauausschuss informierte sich bereits vor Ort in Bernau über das Bernauer Modell um gemachte Erfahrungen in Falkensee anwenden zu können", ergänzt sein Mitabgeordneter Thomas Kaduch. "Wir kämpfen schon seit Jahren um eine gerechte Verteilung von Straßenausbaubeiträgen und Straßenerschließungskosten. Vor allem für Straßen aus DDR-Zeiten", sagt Norbert Hentschel, jahrelanger Gemeindevertreter und Vorsitzender der Freien Wähler in Brieselang, der fleißig mitschrieb.

"Von Seiten der CDU gibt es bezüglich der Abschaffung der Erschließungsbeiträge erste Anzeichen für eine Bewegung in unsere Richtung. Ein erster Schritt kann sein, dass die Kommunen ihren Spielraum nutzen und die Beiträge für die Anwohner von derzeit maximal 90 Prozent auf bis 55 bis 60 Prozent absenken", sagt Péter Vida. "Als nächsten Schritt beantragen die Freien Wähler im Landtag die verbindliche Möglichkeit für Musterklagen, um Gerichtskosten für Anlieger zu sparen. Resolutionen der Kommunen ab April sollen unser Ziel der Abschaffung der Erschließungsbeiträge unterstützen. Wenn unser Antrag zur Abschaffung im Landtag, voraussichtlich im Juni, abgelehnt wird, starten wir eine neue Volksinitiative."

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