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Höchster Stand bei politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg

Noch nie war die Anzahl der politisch motivierten Delikte in Brandenburg so hoch. (Symbolbild)
Noch nie war die Anzahl der politisch motivierten Delikte in Brandenburg so hoch. (Symbolbild) © Foto: Matthias Balk/dpa
dpa / 20.03.2020, 14:31 Uhr
Potsdam (dpa) Rekordstand bei politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg: Seit ihrer Erfassung im Jahr 2001 hat es nach Angaben des Innenministeriums nicht mehr so viele Straftaten in diesem Bereich gegeben wie im vergangenen Jahr.

2978 Delikte wurden in dem Bundesland im Jahr 2019 registriert. Das waren demnach 52,5 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Damals waren es 1562 Fälle, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag in Potsdam mitteilte.

Der wichtigste Treiber für diesen Anstieg sind nach Angaben des Ministeriums politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und Kommunalwahl sowie der Landtagswahl in Brandenburg. Bei politisch rechts motivierter Kriminalität wurden im vergangenen Jahr 1932 Fälle erfasst - das sind 370 Delikte mehr als im Vorjahr. Die Zahl politisch links motivierter Kriminalfälle nahm im Vergleich zum Jahr 2018 um 345 auf 535 Fälle zu.

Die Zahlen zeigten, wie gespalten die Gesellschaft an ihren Rändern mittlerweile sei, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). "Hetzer von Rechts und Links versuchen diesen Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben. Dem werden wir noch viel deutlicher Einhalt gebieten als zuvor." An neuen Konzepten und besseren Maßnahmen gegen alle politischen Extremisten werde intensiv gearbeitet.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ging im vergangenen Jahr dagegen leicht zurück - von insgesamt 157 Fällen im Jahr 2018 auf 127. Davon wurden 90 Straftaten aus dem politisch rechts motivierten Milieu erfasst - 2018 waren es noch 123 Delikte. Im links motivierten Bereich stieg die Zahl hingegen von 18 Straftaten in 2018 auf 24 Fälle im Jahr 2019. Sechs weitere Fälle wurden religiöser sowie ausländischer Ideologie zugeordnet, die übrigen gehörten zu keiner eindeutigen Richtung.

Brandenburgs Polizeipräsident Roger Höppner bezeichnete die Gesamtentwicklung als "besorgniserregend", auch wenn die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen seien. Positiv bewertete er, dass die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem im April des vergangenen Jahres in Cottbus zu einem spürbaren Rückgang der rechtsmotivierten Kriminalität vor allem in diesem Raum geführt habe.

Die SPD-Fraktion sieht die Entwicklung am rechten Rand mit Sorge. Insbesondere die Hetze und der Hass aus Reihen der AfD vergifteten das gesellschaftliche Klima, sagte Vizefraktionschefin Inka Gossmann-Reetz. "Die ideologische Grundlage hierfür legt ein Netzwerk neurechter und rassistischer Stichwortgeber, welches heute bis in die Parlamente reicht."

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