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Interview
Björn Lüttmann (SPD): Sozialstaat muss erhalten bleiben

Björn Lüttmann will gerade in der Krise die Leistungen des Sozialstaats erhalten. "Das ist bestimmt nicht die Zeit für Sparrunden", sagt der Landtagsabgeordnete.
Björn Lüttmann will gerade in der Krise die Leistungen des Sozialstaats erhalten. "Das ist bestimmt nicht die Zeit für Sparrunden", sagt der Landtagsabgeordnete. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 01.05.2020, 06:00 Uhr - Aktualisiert 01.05.2020, 08:58
Oranienburg (MOZ) Björn Lüttmann, am 1. Mai seit genau 20 Jahren SPD-Mitglied und seit einem Jahr Stadtverordneter, gewann bei der Landtagswahl am 1. September 2019 zum zweiten Mal für seine Partei den Wahlkreis Oranienburg, Leegebruch, Liebenwalde direkt. Im Landtag übernahm der 44-Jährige mit Beginn dieser Legislaturperiode den Gesundheits- und Sozialausschuss. Am Mittwoch leitete er die vierte Ausschusssitzung während der Corona-Krise – nach drei Sitzungen als Telefonkonferenz von seinem Schreibtisch im SPD-Bürgerbüro in der Bernauer Straße zum ersten Mal wieder im Landtag. Im Interview spricht Lüttmann über die besonderen Herausforderungen, die durch die Corona-Krise jetzt und in Zukunft gerade auch in der Sozialpolitik entstehen.

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Herr Lüttmann, in Oranienburg gilt seit vergangener Woche eine Haushaltssperre. Wird das auch Auswirkungen auf freiwillige soziale Leistungen haben?

Björn Lüttmann: Die Corona-Krise hat natürlich neben den gesundheitlichen Herausforderungen auch schwere finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen. Die Haushaltssperre für die Stadt Oranienburg kam trotzdem überraschend und wir müssen darüber diskutieren, welche sozialen Folgen sie hat. Wichtig dabei ist, dass gerade jetzt denjenigen geholfen wird, die am meisten unter der Krise leiden.  Das ist bestimmt nicht die Zeit für Sparrunden. Zwar soll die Haushaltssperre wohl nur über einen begrenzten Zeitraum bis zu einem Nachtragshaushalt gelten, aber dies darf trotzdem nicht dazu führen, dass wichtige soziale Leistungen in unserer Stadt entfallen.

Die Corona-Krise ist ja auch eine soziale Krise. Dabei sind viele Stellen, die eigentlich helfen und beraten sollen, geschlossen.

Ja, in den letzten Wochen konnte man viel über die Zunahme von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt insgesamt hören. Die Krise ist auch schwierig für den Kinderschutz, weil Schulen und Kitas zu sind und die Hilfegebenden oft nur aus der Ferne agieren können. Wir haben hier ein im Moment immer größer werdendes Dunkelfeld, was die Probleme im häuslichen Bereich angeht. Das macht mir große Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass es für Familien mit schwerwiegenden Problemen jetzt wieder eine Notbetreuung gibt. Es kann für bedürftige Kinder auch wieder ein Mittagessen geben, das sie sonst in der Kita oder im Hort erhalten. Das gilt für alle, die nach dem Teilhabepaket berechtigt sind, ein kostenloses Mittagessen zu erhalten. Seit dem 17. April ist die Verwendung der Bundesmittel für eine Lieferung des Essens nach Hause möglich. Gleichzeitig wäre das eine Chance für die Caterer, die jetzt ja kein Essen liefern, wieder Geld zu verdienen.

Im Moment ist nicht abzusehen, wann die Kitas wieder für alle öffnen. Auch die Ungewissheit darüber setzt vielen Eltern zu. Es können sich ja auch nicht alle Eltern im Homeoffice "nebenbei" um die Kinder kümmern.

Zunächst lief die Betreuung trotz der Belastungen oft mit einer bewundernswerten Ruhe und Gelassenheit ab. Letztlich hat das auch dazu beigetragen, dass in Brandenburg die Infektionszahlen vergleichsweise niedrig sind. Das ist ein wahnsinniger Erfolg aller, die sich solidarisch gezeigt haben und die Maßnahmen durchgestanden haben. Für viele Eltern war es dann aber sicherlich eine Hiobsbotschaft, dass die Kitas voraussichtlich bis zum Sommer geschlossen bleiben sollen und auch der Schulbetrieb stark eingeschränkt bleibt. Neben Fragen zur Betreuung sorgen sich Eltern auch um die Bildung ihrer Kinder, wenn es keinen regulären Unterricht gibt. Das ist im Moment auch eines der größten Diskussionsthemen in der SPD-Landtagsfraktion. Ich schließe mich der Forderung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey an, die sich für eine teilweise Öffnung der Kitas ausspricht, weil Kinder andere Kinder und die Eltern die Betreuungsmöglichkeit brauchen. Man kann ja verschiedene Möglichkeiten überlegen, zum Beispiel, ob mehr Kleingruppen in Kitas möglich sind. Oder ob in den Schulen Klassen geteilt oder Unterricht in Turnhallen stattfinden kann. Aber über allem steht natürlich immer die Sorge, dass es eine zweite Ansteckungswelle gibt und die Infektionszahlen wieder nach oben schnellen.

Sie haben die drei vergangenen Sitzungen des Gesundheits- und Sozialauschusses des Landtages per Telefonkonferenz aus der Bernauer Straße geleitet. Funktionierte das?

Am Mittwoch haben wir zum ersten Mal nach Wochen wieder "live" im Landtag getagt. Vorher haben wir dreimal als Telefonkonferenz mit bis zu 38 Teilnehmenden in der Leitung getagt. Das hat zwar insgesamt funktioniert, ist aber natürlich viel statischer und weniger dynamisch. Es finden kaum Diskussionen statt. Deshalb freue ich mich, wenn die Sitzungen wieder vorrangig in persona stattfinden.

Geht es neben Corona jetzt auch um andere Themen der Gesundheitspolitik?

Natürlich dominiert die Pandemie selbst, ihre Folgen und die Umgangsweise damit die Sitzungen. Aber wir sprechen auch über die Auswirkungen im Hinblick auf andere Krankheiten. Wie geht es zum Beispiel psychisch kranken Menschen in der Corona-Krise? Ist ihre Versorgung sichergestellt? Wie wirken sich wegen Corona aufgeschobene Arztbesuche und Operationen aus? Letztlich halte ich es für sehr wichtig, das gesamte Bild der Krankheiten im Auge zu behalten und jetzt nicht alles einer Krankheit unterzuordnen.

Es ist damit zu rechnen, dass viele zusätzliche Kosten auf das Gesundheits- und Sozialsystem zukommen. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Wird sich die Landesregierung überhaupt alle Ausgaben leisten können, auf die sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat?

Die Kosten der Corona-Krise stellen derzeit alles auf den Kopf. Wir müssen jetzt zunächst andere Prioritäten setzen und zum Beispiel für finanzielle Unterstützung im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sorgen. Für uns Sozialpolitiker ist dabei aktuell eine wichtige Frage, was bei ausgefallenen Leistungen aus den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, den Vereinen und Tafeln wird. Im sozialen Bereich geht es um Zehntausende Arbeitsplätze, aber auch um wichtige ehrenamtliche Strukturen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unseren Sozialstaat erhalten und über die Krise bringen.

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