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Seit 2010 wird auf einem Grundstück in Potsdams Mitte am neuen Parlamentsgebäude gebaut. Grundriss und Fassade des neuen Landtages werden dem alten Potsdamer Stadtschloss nachempfunden.

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Landtag
AfD wendet sich gegen Parité-Gesetz

Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz nicht nur vor dem Landesverfassungsgericht, sondern auch im Landtag zu Fall bringen.
Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz nicht nur vor dem Landesverfassungsgericht, sondern auch im Landtag zu Fall bringen. © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
dpa / 04.12.2019, 17:14 Uhr
Potsdam (dpa) Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz nicht nur vor dem Landesverfassungsgericht, sondern auch im Landtag zu Fall bringen.

Mit dem "Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes" will sich der Landtag auf AfD-Antrag am 11. Dezember beschäftigen, wie die Pressestelle am Mittwoch mitteilte. Den Antrag hatte die Partei Ende November eingebracht.

Brandenburg hat im Januar das bundesweit erste Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll ab der Landtagswahl 2024 auf den Landeslisten der Parteien für gleich viele Frauen und Männer sorgen. Drei Parteien (Piratenpartei, NPD und AfD) sowie eine Privatperson hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz eingereicht. "Es wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr verhandelt", sagte eine Sprecherin des Gerichtes am Mittwoch.

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