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Seit 2010 wird auf einem Grundstück in Potsdams Mitte am neuen Parlamentsgebäude gebaut. Grundriss und Fassade des neuen Landtages werden dem alten Potsdamer Stadtschloss nachempfunden.

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Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen gelegt

Abgeordnete müssen offenlegen, wie viele Nebeneinkünfte sie verdienen.
Abgeordnete müssen offenlegen, wie viele Nebeneinkünfte sie verdienen. © Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Ulrich Thiessen / 06.12.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 06.12.2019, 17:28
Potsdam (MOZ) Vor fünf Jahren führte der Landtag Transparenzregeln für seine Mitglieder ein.

Seitdem müssen die Parlamentarier auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite angeben, für welche Vereine und Firmen oder Ähnliches sie tätig sind und wie viel Geld sie neben ihren monatlichen Diäten in Höhe von knapp 8.400 Euro verdienen.

Fünf Gruppierungen

Konkrete Summen sind nicht vorgesehen, sondern fünf Gruppierungen. Die höchste davon – mit Einnahmen, die 30.000 Euro monatlich überschreiten – war in der vergangenen Legislaturperiode leer geblieben. Jetzt hat die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig diese Stufe für sich eingetragen. Sie ist Geschäftsführerin einer Potsdamer Baufirma. In der vergangenen Woche war Ludwig in die Kritik geraten, weil sie neben ihrem Landtagsmandat auch noch ein frei gewordenes Bundestagsmandat annehmen will. Doppelte Diäten kassiert man in so einem Fall jedoch nicht. Die sogenannten Entschädigungen beider Mandate werden miteinander verrechnet.

Auf Stufe 4 rangiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er reiht sich in die Kategorie ein, die Nebeneinkünfte zwischen 15.000 und 30.000 Euro umfasst. Beträge zwischen 7.000 und 15.000 Euro haben Michael Schierack (CDU) und Jörg Vogelsänger (SPD) angegeben. Schierack ist Arzt und praktiziert als Orthopäde in Cottbus. Vogelsänger verwies am Donnerstag darauf, dass er als ehemaliger Landwirtschaftsminister vorübergehend noch Übergangsgelder aus diesem Amt bezieht.

Sein ehemaliger Kollege im Kabinett, Christian Görke (Linke), tauchte am Donnerstag nicht in der Kategorie 3 auf. Nach einem Anruf dieser Zeitung zeigte sich der langjährige Finanzminister erstaunt und kündigte an, seine Einkünfte unmittelbar auf der Landtagsseite ändern zu lassen.

Für Görkes Nachfolgerin an der Spitze des Finanzministeriums, Katrin Lange (SPD), waren bis Donnerstagnachmittag überhaupt keine Einträge in der Statistik zu finden; nicht einmal der Hinweis, dass es keine gibt. Nach einer Anfrage eilte sie persönlich zum Parlament und wenig später war für sie die Eingruppierungsstufe 3 angegeben.

Sämtliche Minister und der Ministerpräsident erhalten angesichts ihrer staatlich finanzierten Gehälter als Landtagsabgeordnete nicht die volle Diät, sondern nur ein Viertel davon. Im entsprechenden Gesetz ist auch festgehalten, dass Abgeordnete bei Annahme des Mandates unverzüglich Angaben zu ihren Nebeneinkünften zu machen haben. Kontrolliert wird dies jedoch nicht.

Auch die Richtigkeit wird nicht überprüft, so ein Sprecher des Parlaments. Bestehen Anhaltspunkte, dass gegen die Pflichten der Abgeordneten verstoßen wird, kann die Landtagspräsidentin die Betroffenen anhören, den jeweiligen Fraktionschef einbeziehen und um Klärung des Sachverhaltes bitten. Als äußerstes Mittel sieht das Abgeordnetengesetz eine Rüge vor.

Zurück zu den Kategorien: Sechs Abgeordnete geben Nebeneinnahmen in der Größenordnung von 3.500 bis 7.000 Euro monatlich an. Dazu zählen Unternehmer wie der Oranienburger CDU-Politiker Frank Bommert, der Jurist Danny Eichelbaum (CDU), der ein Gewerbe im ambulanten Pflegedienst angibt, sowie der Schatzmeister der Linken, Ronny Kretschmer. (Update: Die Angaben von Kretschemar wurden auf dessen Hinweise am Freitag von der Landtagsverwaltung geändert, weil er keine Nebeneinkünfte bezieht.) Auch der Versicherungsvertreter Andreas Noack (SPD), der Vermögensberater Daniel Münschke und Steffen John (beide AfD) werden in der Gruppe 2 geführt. Darüber hinaus haben noch 22 weitere der insgesamt 88 Abgeordneten Nebeneinkünfte in der Größenordnung von 500 bis 3.500 Euro monatlich angegeben.

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Karl Heinz Günther 07.12.2019 - 10:19:13

Diese Zuverdienste sind noch Peanuts

Hallo, da schauen Sie doch einmal in die Liste der Bundestagsabgeordneten rein. Aber nicht erschrecken.

Norbert Wesenberg 06.12.2019 - 14:42:43

Bis zu 30000 Euro so ganz nebenbei?

Na da gehts unseren "Volksvertretern" ja so richtig gut wenn sie sich für das Vertreten fremder Interessen schmieren lassen. Igit ist das alles ekelig und liefert den Beweis, dass Politik das schmutzigste Geschäft ist.

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