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Kriminalität
Extremismus im Netz

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Andreas Wendt / 24.10.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 18.11.2019, 17:57
Potsdam (MOZ) Die Polizei hat ein Problem: Mehr Überwachung, um Straftätern auf die Spur zu kommen, kann die Einschränkung von Freiheitsrechten bedeuten.

Alexander Häusler hat sie analysiert – die AfD. Ein parteipolitisches Chamäleon sei die Partei. Sie nehme unterschiedliche Farben und Formen an und orientiere sich am österreichischen Vorbild, der FPÖ. Der Diplom-Sozialwissenschaftler von der Hochschule Düsseldorf seziert am Mittwoch in Potsdam vor Wissenschaftlern und Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz die AfD, bescheinigt ihr eine Wandlungsfähigkeit und unterstellt ihr, Untergangsstimmung zu verbreiten und eine Politik der Angst zu betreiben.

Auf der Landesstrategiekonferenz zu politisch motivierter Kriminalität geht es in Potsdam natürlich um die jüngsten Vorfälle vor der jüdischen Synagoge in Halle, um den Mord am Regierungsdirektor Walter Lübcke sowie die steigende Zahl rechts motivierter Kriminalität im Land Brandenburg. "Klassische Kameradschaften wie in den 90er-Jahren üblich haben sich unter Nutzung neuer Strukturen und Kommunikationsmittel verändert", weiß auch Brandenburgs Polizeivizepräsident Roger Höppner. Nach dem Anschlag in Halle, so Höppner, habe man sich nach acht Jahren dazu entschlossen, die sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Strategiekonferenz nach außen zu kommunizieren. Auch weil Höppner langfristig die Gefahr sieht, "dass der Rechtsextremismus unsere Demokratie bedroht."

Wissenschaftler Häusler versucht diesen Verdacht mit seinen Erkenntnissen zu belegen. Mit gängigen rechtspopulistischen Redewendungen beispielsweise. Häusler zitiert den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz mit dem Satz "Cottbus ist das neue Dresden", er zieht AfD-Chef Alexander Gauland mit dem Ausspruch heran, die AfD sei die "Partei der kleinen Leute" und zitiert Jörg Meuthen, der von einem links-rot-grün versifften 68er Deutschland spricht. Solche Aussagen würden Wirkung zeigen und personifizierte Feindbilder entstehen lassen. Die Folge seien selbsternannte Bürgerwehren, rechte Ordnungskräfte, die ordentlich aufräumen und neue Rechte, die aus dem Dunkelfeld ins Tageslicht treten.

Vor diesem Hintergrund kam der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle für Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer nicht wirklich überraschend. "Wir sind schon vorher von einer hohen abstrakten Gefährdung ausgegangen", sagt er und hat sich nach der Tat gewundert, dass in Halle kein Polizist vor der Synagoge postiert gewesen ist.

"Einzeltäter begehen aus Netzwerken heraus Straftaten", sagt Kramer. Der Rechtsextremismus habe sich längst globalisiert, zum Glück seien dies aber auch die Sicherheitskräfte. Sicherheit, sagt Kramer, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Auffälligkeiten im Sozialverhalten bemerkt man zunächst im nahen Umfeld", stellt Kramer klar, will seine Aussage aber nicht als Aufruf zur Bespitzelung verstanden wissen. Das Internet sei Tummelplatz der Extremisten, und diese gelte es durch Online-Überwachung in Schach zu halten. Selbst Spieleplattformen im Netz würden von Extremisten unterwandert, was Kramer und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern dazu bewogen hat, mit den Anbietern dieser Plattformen zusammenzuarbeiten. "Das ist ja in ihrem Interesse, dass sie sauber bleiben."

Brandenburgs Führungsspitze der Polizei ist sich einig darüber, dass Cyber Crime-Spezialisten nötig sind. 65 hat das Landeskriminalamt, doch Polizeivizepräsident Höppner möchte die Direktionsstandorte mit weiteren ausstatten. Höppner hofft auch, dass die automatische Kennzeichenerfassung Kesy, durch den Fahnder den A12-Fahrten des Schwagers der seit Monaten verschollenen Rebecca auf die Spur kamen, bald Normalität wird. "Hier muss eine Rechtsfortschreibung auf Bundesebene erfolgen", sagt Höppner. Um Straftätern auf die Schliche zu kommen, sei mehr Überwachung nötig. Ein Spagat, dasa ist auch Höppner klar. Überwachung auf der einen, die Wahrung der Freiheitsrechte auf der anderen Seite.

Rasanter Anstieg im rechten Bereich

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bei politisch rechts motivierter Kriminalität nach Angaben des Polizeipräsidiums in Potsdam 1323 Fälle erfasst worden, 266 mehr als im Vergleichszeitraum des  Vorjahres. Einen gegensätzlichen Trend verzeichnet die politisch motivierte Gewaltkriminalität im Phänomenbereich rechts. In den ersten neun Monaten 2019 wurde ein Rückgang um 31 Prozent von 95 auf 65 Fälle erfasst. Rechtsmotivierte "Antisemitische Straftaten" sind in Brandenburg wiederum deutlich angestiegen. Seit Anfang des Jahres bis zum 15. Oktober 2019 wurden 94 Fälle erfasst. 2018 waren es 56.⇥red

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