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Finanzausschuss
Kaufvertrag für Tesla-Fabrik-Fabrikgelände gebilligt

Brandenburg, Freienbrink: Ein Waldgebiet grenzt an eine Straße am Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. In diesem Waldgebiet plant Tesla den Bau einer Gigafactory.
Brandenburg, Freienbrink: Ein Waldgebiet grenzt an eine Straße am Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. In diesem Waldgebiet plant Tesla den Bau einer Gigafactory. © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 09.01.2020, 12:18 Uhr - Aktualisiert 09.01.2020, 13:59
Potsdam (dpa) Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags hat den Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla gebilligt. „Die erste große Hürde ist genommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sichtlich erleichtert nach der Entscheidung am Donnerstag. „Es gab einen einstimmigen Beschluss und es gab auch einige Enthaltungen.“

Damit hat der Landtag der Landesregierung den Weg für die Ansiedlung der „Gigafactory“ in Grünheide (Oder-Spree) frei gemacht. Dort sollen in einer ersten Phase von Sommer 2021 an jährlich 150 000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden.

Allerdings muss auch der Vorstand von Tesla dem Kaufvertrag für das gut 300 Hektar große Gelände noch zustimmen. „Dann kann der Vertrag notariell beurkundet werden“, meinte die Finanzministerin. Der genaue Kaufpreis steht aber noch nicht fest. Der Kaufpreis war vom Landesbetrieb Forst in einer ersten Wertermittlung auf knapp 41 Millionen Euro taxiert worden. Dazu werde es aber noch ein weiteres Gutachten von einem unabhängigen Wertgutachter und eine Prüfung der EU geben, um unerlaubte Beihilfe auszuschließen, erklärte Lange.

„Da gibt es auch Einvernehmen mit Tesla“, betonte Lange. Wenn dies zu Änderungen führe, werde der Kaufvertrag entsprechend angepasst. Lange wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich um unerschlossenes Bauland handle.

Die Ministerin begründete die Eile bei der Abwicklung des Kaufvertrags mit dem Beginn der neuen Vegetationsperiode Mitte März. Denn bis dahin muss die Rodung des Waldstücks auf einer Fläche von 90 Hektar in der ersten Phase erfolgt sein. „Hätten wir länger gewartet, wäre wieder ein ganzes Jahr verloren gegangen“, sagte sie. Vor der Rodung muss das Gelände auch noch auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg sondiert und möglicherweise geräumt werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, aus Sicht seines Ressorts habe nun die Gewinnung von Fachkräften für die geplante Fabrik Vorrang. „Wir werden uns jetzt sehr intensiv mit Tesla zusammensetzen, welches Portfolio von Qualifikationen für diese Produktionsanlagen notwendig sein werden“, meinte er. „Und dann werden wir mit den Arbeitsagenturen vertieft darüber nachdenken, wie wir Tesla bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen können.“

Die Tesla-Fabrik werde mit Sicherheit positive Auswirkungen auf den Strukturwandel in der Lausitz beim Auslaufen der Braunkohleverstromung haben, betonte der Minister. „Es ist eine Ansiedlung - wenn es so funktioniert, wie es vorgesehen ist - die eine große Zahl von Arbeitsplätzen schaffen wird und damit auch Ersatzarbeitsplätze für das, was gegebenenfalls aus der Bergbau- und Kohleindustrie verloren geht.“

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