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Jubiläumsgipfel in London
Nato-Streit vertagt - Macron lässt nicht locker

DPA / 04.12.2019, 22:39 Uhr - Aktualisiert 04.12.2019, 22:40
Watford (dpa) Die Nato hat ihren Grundsatzstreit vertagt und ihren 70. Geburtstag einigermaßen harmonisch über die Bühne gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zogen am Mittwoch eine demonstrativ positive Bilanz des Jubiläumsgipfels.

Doch lässt der französische Präsident Emmanuel Macron nicht locker: Nach seiner Fundamentalkritik an der Allianz fordert er Antworten auf "existenzielle Fragen". Auf deutsche Initiative hin wird nun immerhin ein "Reflexionsprozess" angestoßen.

Macron hatte dem Bündnis den "Hirntod" bescheinigt. Die Breitseite hatte wochenlange Debatten im Bündnis ausgelöst und das Spitzentreffen der 29 Nato-Staaten überschattet. Trump hat Macron dort scharf gemaßregelt und dessen "Hirntod"-Diagnose respektlos, beleidigend und gefährlich genannt. Der französische Präsident hielt aber auch zum Abschluss des Gipfels auf einem Landgut in Watford bei London dagegen.

Die Nato müsse ihre heutigen Ziele sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen, bekräftigte Macron. Zu den Pflichten gehöre, Partner nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie es beim Rückzug der USA aus Nordsyrien und der türkischen Militärintervention dort der Fall gewesen sei.

Mit Russland müsse es einen intensiven Dialog für Sicherheit und Stabilität in Europa geben, auch über einen möglichen Ersatz für den gekündigten INF-Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen. Er glaube nicht, dass alle am Tisch der Nato Russland noch wie vor 70 Jahren als "Feind" sähen, meinte Macron.

Bundeskanzlerin Merkel pflichtete Macron in einem Punkt bei: In dem beschlossenen "Reflexionsprozess" sollten auch die Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand gestellt werden. Grundlage dafür solle die Nato-Russland-Akte von 1997 sein, die auf ein kooperatives Verhältnis mit Russland abzielt.

Von dem "Hirntod"-Disput wollten Merkel und Trump aber zum Abschluss des Gipfels nichts mehr wissen. "Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden", sagte die Bundeskanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten.

Trump begrüßte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: "Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen." Seine Dauerkritik an den deutschen Militärausgaben wiederholte Trump nur in sehr milder Form. Deutschland sei "ein bisschen unter dem Limit" des Nato-Ziels von zwei Prozent der Wirtschaftskraft.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Ergebnisse des Gipfels, darunter ein neuer Aktionsplan gegen Terrorismus und die Feststellung, dass die Nato-Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft erreicht seien. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, sagte Stoltenberg.

Tatsächlich bekräftigten die Nato-Staaten die Beistandsklausel in Artikel 5 des Gründungsvertrags noch einmal feierlich in einer "Londoner Erklärung". Diese verweist auch erstmals auf mögliche Gefahren durch den Aufstieg der Militärmacht China.

Die Nato war 1949 von zwölf Ländern gegründet worden: USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Portugal, Norwegen, Dänemark und Island. Die Bundesrepublik ist seit 1955 dabei. Nach mehreren Erweiterungsrunden sind es heute 29 Länder, darunter die meisten EU-Staaten.

Stoltenberg beruhigte, Differenzen seien nicht neu, aber: "Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die Nato in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden." Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezweifelte das allerdings. Auch nach dem Gipfel sei die Nato in einer existenziellen Krise, sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).

Neben Macron hatten auch Alleingänge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt viel Kritik in der Nato ausgelöst - darunter die nicht abgestimmte Militärintervention in Nordsyrien und der Kauf russischer Abwehrraketen. Ein Streitpunkt wurde immerhin in Watford ausgeräumt: Die Türkei gab ihre Blockade gegen die Weiterentwicklung von Verteidigungsplänen für Osteuropa auf, wie Stoltenberg bekannt gab.

Erdogan hatte im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert. Stoltenberg ließ die Frage offen, ob die Türkei eine Gegenleistung bekommen habe.

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Ralf H. Janetschek 04.12.2019 - 14:11:20

Kritik der Anti-China- und Anti-Russlandpolitik

Die Anti-China- und Anti-Russlandpolitik hat doch in erste Linie den USA und der EU selbst geschadet. Ein typischer Fall von sich-selbst.in-das-Knie-schießen. Die beste Strategie für Deutschland ist es, sich mit Rußland zu verbünden und die US-Amerikaner aus Europa herauszuschmeißen.

Michael T 04.12.2019 - 12:27:02

Wer macht sich hier denn China zum Feind?

Aha, nun heißt der neue Feind China? Die USA mischen sich verstärkt in die chinesische Innenpolitik ein, worüber die Chinesen selbstverständlich verärgert sind und schon drückt man sie uns als neues Feindbild auf's Auge. Es läuft wieder mal wie immer - die Amis agieren weltweit als Brandstifter und ihre europäischen "Bündnispartner" sollen dann zum Löschen ausrücken. Ein europäisches Verteidigungsbündnis? - o.k. wenn sich's nicht vermeiden lässt, aber ohne die USA! Wir müssen uns schließlich nicht auch noch in's Verderben reißen lassen.

Ralf H. Janetschek 04.12.2019 - 10:03:29

Chinesische Volksarmee

In der DDR hat man bei der NVA folgende Anekdote erzählt "Was ist, wenn die Elbe Niederwasser führt. Der Grund könnte sein, das die Chinesische Volksarmee ihre Trinkflaschen füllt"

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