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Pflegekräfte aus Osteuropa
"Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich"

Schwierige Suche nach der richtigen Betreuung: Helferinnen aus Osteuropa sind für manche Familien ein Thema. Aber ihre Beschäftigung ist juristisch oft mehr als heikel.
Schwierige Suche nach der richtigen Betreuung: Helferinnen aus Osteuropa sind für manche Familien ein Thema. Aber ihre Beschäftigung ist juristisch oft mehr als heikel. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Mathias Hausding / 06.12.2019, 08:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Eine 24-Stunden-Pflegekraft aus Osteuropa legal im eigenen Haushalt beschäftigen – wie geht das? Gar nicht, sagt Theresa Tschenker, Arbeitsrechtlerin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Am Donnerstag haben auf Einladung der Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam Fachleute über "24-Stunden-Betreuung" und den "grauen Pflegemarkt" diskutiert. Ausgangspunkt ist die große Nachfrage von Familien nach Helfern, die mit den Pflegebedürftigen unter einem Dach leben, quasi immer verfügbar sind und so die Angehörigen entlasten und den Umzug ins Heim unnötig machen.

Sylwia Timm von der Verbraucherzentrale berichtete, dass auf diese Art rund 300.000 Beschäftigte vor allem aus Polen in deutschen Haushalten aktiv seien. Oft sei das mit Risiken für die Familien verbunden und könne zum finanziellen Bumerang werden, etwa wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt werden oder gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird. Hinzu komme, dass die Direktanstellung von Hilfskräften aufwendig und die Seriosität mancher Vermittler zweifelhaft sei.

"Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich", stellte Theresa Tschenker klar. Insbesondere das Arbeitszeitgesetz, das über jedem Arbeitsvertrag stehe, lasse eine Rund-um-die-Uhr-Pflege durch eine Person nicht zu. So seien per Gesetz pro Tag elf Stunden Ruhezeit garantiert, die maximale Wochenarbeitszeit liege bei 48 Stunden, in vorübergehenden Ausnahmefällen bei 60 Stunden. Auch "Bereitschaft" gelte als Arbeitszeit und verlange nach Ruhezeiten für die Beschäftigten, und von "Rufbereitschaft" im rechtlichen Sinne könne in der Regel keine Rede sein. Bei Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gilt, können Beschäftigte ihren Aufenthaltsort frei wählen. In der Pflege werde aber erwartet, dass die Leute sofort vor Ort verfügbar sind.

Um den Menschen nichts vorzumachen, möge man auf den Begriff "24-Stunden-Betreuung" verzichten, sagte Tschenker. Besser sei die Formulierung "Live-in-Pflege". Das drücke aus, dass die Hilfskraft im Haushalt lebt, aber auf den 24-Stunden-Anspruch verzichtet wird.

Joanna Hubert berät Pflegekräfte bei Konflikten juristisch. Sie schilderte an einem Fallbeispiel, dass Osteuropäerinnen zuweilen nicht krankenversichert seien und für einen 24/7-Job mit 400 Euro pro Monat abgespeist würden. Rechnerisch aber müssten diese Personen bei Mindestlohn auf mehr als 6.000 Euro im Monat kommen.

Und was nun? Die 300.000 Pflegekräfte sofort nach Hause schicken? "Das ist gar nicht möglich. Sie werden ja gebraucht", sagt Angela Lehnert. Sie vermittelt Pflegekräfte aus Osteuropa nach Deutschland. Die Auflagen des Arbeitszeitgesetzes seien nicht erfüllbar, räumt sie ein. Hier sei der Gesetzgeber gefragt, eine Lösung zu finden. Zudem möge ein Lizenzierungsverfahren dafür sorgen, dass nur jene Vermittlungsagenturen zum Zuge kommen, die faire Gehälter zahlen und Ruhezeiten der Beschäftigten respektieren. In ihrem Unternehmen würden die versicherten Pflegekräfte mindestens 1.400 Euro netto im Monat verdienen, sagt Angela Lehnert. Damit liege der Mindestpreis für die Familien bei 2.700 Euro im Monat. "Billig ist das nicht, aber fair", betont Angela Lehnert.

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