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Frankfurt (Oder)
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke und das verflixte zweite Amtsjahr

Am 6. Mai 2018 wurde René Wilke in der Marienkirche vor einigen hundert Gästen feierlich in das Amt eingeführt. 24 Monate später ist im ganzen Land feiern verboten.
Am 6. Mai 2018 wurde René Wilke in der Marienkirche vor einigen hundert Gästen feierlich in das Amt eingeführt. 24 Monate später ist im ganzen Land feiern verboten. © Foto: René Matschkowiak
Heinz Kannenberg / 06.05.2020, 05:00 Uhr - Aktualisiert 06.05.2020, 14:46
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Ereignisse im Frühjahr 2012 und 2020 haben gewisse Parallelen. Wenngleich sie ganz unterschiedliche und überregionale Ursachen haben, traf und trifft es die Stadtpolitik mit ganzer Wucht. Vor acht Jahren endete abrupt Frankfurts Kapitel als Solar-Hauptstadt. Vier Solarfabriken mussten schließen. Etwa 2000 Beschäftigte verloren ihren Job in Industrieunternehmen. Die Stadt verlor mehr als 30 Millionen Euro Gewerbesteuern pro Jahr  – die Talfahrt von 38 auf sieben Millionen Euro begann. Der damalige OB Martin Wilke war knapp zwei Jahre im Amt. Am Ende seiner Amtszeit räumte er ein, dass dieser "Niederschlag" ihn zu anderen Prioritäten in der Amtsführung zwang. Ab dem dritten Jahr sollten verstärkt Veränderungen in der Verwaltungsstruktur im Vordergrund stehen. Doch angesichts der neuen Lage entschied er sich, wie er rückblickend 2018 sagte: für "alle Kraft auf neue Wirtschaftsansiedlungen und Innenstadtprojekte". Der Strategiewechsel kostete ihm später vermutlich das Amt. Das Hintenanstellen der Verwaltungsarbeit wog letztlich schwerer als die mühsame Aufholjagd bei den Gewerbesteuereinnahmen. Immerhin konnten sich diese in sechs Jahren wieder auf 14 Millionen Euro verdoppeln.

Der politischste Oberbürgermeister

In dieser Phase warb der charismatische René Wilke um die Wähler mit dem Slogan "Frankfurt geht besser". 62 Prozent der Wähler, knapp 24 Prozent der Wahlberechtigten, entschieden sich für ihn als Oberbürgermeister – dem ersten Linken in einer kreisfreien Stadt in Brandenburg. Am Ende seines zweiten Amtsjahres stellt nun die Corona-Krise die Stadtpolitik erneut vor gewaltige Herausforderungen. Frankfurt kann sich glücklich schätzen – sowohl vor acht Jahren als auch jetzt – mit ihren Oberbürgermeistern gute Krisenmanager gehabt bzw. zu haben. René Wilke, der ebenso wie sein Vorgänger, keine persönliche Verantwortung für diese dramatischen Entwicklungen hat, wird nun  in der Nach-Corona-Krisenzeit besonders gefordert sein. Ein Weiter so in der Stadtpolitik ist unwahrscheinlich.

René Wilke ist im zweiten Amtsjahr unangefochten die Nummer eins in der Stadtpolitik. Er hat  die Zustimmung in seiner Wählerschicht gefestigt und sich Respekt auch in Wählerkreisen, die ihm anfangs skeptisch gegenüberstanden, erarbeitet. Er gilt als bürgernah und omnipräsent. Wilke dominiert alle wichtigen Sitzungen und Podien. Er ist fleißig und ehrgeizig sowie ein Kommunikations-Entertainer. Wilke ist vor allem der politischste Oberbürgermeister, den Frankfurt seit 1990 hatte. Langjährige Beobachter der Stadtpolitik vergleichen die beiden Wilkes so: Martin Wilke fehlten Unterstützer in den Parteien. René Wilke fehlen Unterstützer aus der Mitte(lschicht) der Stadtgesellschaft.

Mit ruhiger und kontrollierender Hand

René Wilke hat dazu beigetragen, dass Frankfurt über die Stadtgrenzen hinaus inzwischen ein positives Image hat. Dem 35-Jährigen gelang zudem gewissermaßen, seine durch die damalige Regierungspartei beeinflusste wankelmütige Haltung bei der Kreisreform später bodenständig in den Vorwärtsgang umzuschalten. Durch Verhandlungen mit dem Land bei der Teilentschuldung der kreisfreien Stadt Frankfurt holte er mehr Handlungsspielraum für die Selbstverwaltung heraus. Wilke bevorzugt eine ruhige und kontrollierende Hand der Amtsführung. Im Vordergrund standen bürgernahe Projekte. So setzte er ein Bürgerbudget mit 40 000 Euro um. Im vergangenen Jahr initiierte er eine Zuzugs-Kampagne. 2020 rief Wilke zum Jahr des Kindes aus. Die Stadt kaufte das Alte Kino und will es zum Landesmuseum Moderne Kunst ausbauen lassen. Bei der Integration von Flüchtlingen sowie in der Haltung gegenüber Flüchtlingen, die sich nicht an die Gesetze halten, geht die Stadt einen konsequenten und unmissverständlich rechtskonformen Weg. Gemeinsam mit Słubice will Frankfurt Europäische Kulturhauptstadt 2029 werden. Große Überschriften, deren Inhalte noch erarbeitet werden müssen. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise stieg auch die Gewerbesteuer weiter und die Zahl der Arbeitslosen sank auf den niedrigsten Stand seit 1990. In Wilkes 60 Seiten Powerpoint-Präsentation beim Neujahrsempfang lässt sich seine selbst zusammengestellte Bilanz nachlesen.

Wilke braucht die CDU

Doch nicht nur die Corona-Krise verändert die Rahmenbedingungen seiner Amtsführung. Wilke, der sein Netzwerk in die rot-rote Landesregierung bis Herbst 2019 zum Wohle der Stadt nutzte, hat diese roten Drähte in die neue rot-schwarz-grüne Landesregierung nicht mehr so breit. Hinzukommt die sinkende Akzeptanz der Linken in ihrer langjährigen Hochburg Frankfurt. Eine Umfrage des Berliner Datenanalyseinstituts wahlkreisprognose. de sieht die Frankfurter Linke Anfang April bei Landtagswahlen nur noch bei 13,5 Prozent bei den Zweitstimmen; der niedrigste Wert seit 1990. In der Stadtverordnetenversammlung stellt sie die stärkste Fraktion, doch ist ihre ehemalige Strahlkraft hinter einer Prognose-Wolke verschwunden. Michael Große fordert dann auch in der April-Ausgabe der Mitgliederzeitung der Frankfurter Linken "Roter Hahn": "Wir müssen endlich wieder eine lebendige und diskutierende Partei in Frankfurt (Oder) werden." Er fordert Diskussionen über den "Gebrauchswert" der Linken und eine lokale Strategie. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend die Frankfurter CDU erarbeitet. Für Wilkes Amtsführung bedeutet dies nun einerseits eine schwindende Unterstützung durch eine schwächelnde Linke-Fraktion. Und andererseits versucht Wilke, noch intensiver auf die CDU vor wichtigen Stadtpolitikentscheidungen zuzugehen.

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, vor welchen Herausforderungen René Wilke in seinem dritten Amtsjahr stehen wird: Die Gewerbesteuereinnahmen werden  sinken und die Sozialausgaben steigen. Die Teilentschuldungsvereinbarung mit dem Land wird zur Makulatur. Selbst die geplanten kleinen Sprünge, wie ein bisschen mehr für Gehweg- und Straßensanierung auszugeben, könnten wieder zur Disposition stehen. Der Virus zeigt uns, wie es um uns bestellt ist. Frankfurt droht ein verlorenes Jahrzehnt, wenn es sich nur noch mit Schuldenabbau beschäftigt. Einige Fragen, die über Maßnahmen, die die Krisen bedingten Alltagsrisiken auffangen, hinaus gehen, drängen sich daher auf:

● Wovon und wie will die kreisfreie Stadt Frankfurt bis 2030 und danach leben?

● Welchen Rang hat eine Wertschöpfungsstrategie? Oder setzt die Stadt auf die Umverteilung von Steuermitteln von EU, Bund und Land? Welche Schlussfolgerungen - inspiriert durch die Ansiedlung von Tesla im nahen Grünheide - zieht die städtische Wirtschaftsförderung für zukunftsorientierte Ansiedlungen von Industrie-, Logistik- und Dienstleistungsunternehmen? Marschiert die Wirtschaftsförderung zersplittert oder vereint?

● Auf welche Standort-Schwerpunkte setzt Frankfurt im Wettbewerb mit dem Berliner Umland und der Lausitz-Region?

● Wie will die Rathauspolitik die arbeitende Mittelschicht  in eine Gesamtstrategie einbinden? Orientiert sich die Stadtpolitik an den Bürgern, die da sind oder an jenen, die kommen sollen? Wie und wo mit will Frankfurt innovative Menschen halten bzw. locken?

● Auf welche realistischen Ziele in der Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Slubice will sich Frankfurt konzentrieren?

● Entscheidet sich die Stadt für eine dirigistische Standortpolitik beim Wohnungsbau oder öffnet sie sich für Standort- und Lebensqualitäts-Interessen von Bauwilligen sowie Wohnungssuchenden? In welchen Gebäuden, Häusern und Wohnungen wollen wir – nach der Krisen-Erfahrung – künftig arbeiten und wohnen?

● Sind Zukunftswerkstätten ein Instrument für Wahlkampfzeiten oder auch nach einer Krisenzeit?

● Wie werden Frankfurts Kitas als Bildungsort und die Schulen als Lernort für die moderne Berufswelt durch die Träger fit gemacht?

● Wie will Frankfurt seine Kreisfreiheit durch Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen stärken? Eisenhüttenstadt ist für viele Frankfurter ein Arbeitsort. Wie kann Frankfurt mit Kleist Forum, Konzerthalle und Europa-Universität unter anderem für Eisenhüttenstädter zum Kultur-, Erlebnis- und Debattenort werden?

Neue Chance nach Corona

Dazu braucht es eine von der gesamten Rathausspitze getragene und gewollte breite Debatte in der Bürgerschaft. Das setzt aber voraus, dass sich die Stadtgesellschaft öffnet und mehr Eigenverantwortung übernimmt. Dort, wo es einen öffentlichen Wettstreit um die besten Ideen der Stadtentwicklung gibt, wird auch dem Rechtspopulismus Nährboden entzogen. Eine solche öffentliche Debatte, nicht zu verwechseln mit persönlichem Streit, über eine Stadt der Zukunft in der Mitte Europas – innovativ, sozial, ökologisch und weltoffen – zieht kreative Menschen an. Schon eine fachlich kompetente Besetzung der Stelle des/r Beigeordneten für Bauen und Umwelt ist eine Chance, durch eine solche Persönlichkeit dieser Debatte Impulse zu geben. Wilke vergrößerte die Rathausspitze mal, um damit mehr Probleme abzuarbeiten. In einigen Bereichen, wie in der Kultur, Kämmerei und im Sozialen, scheint dies sich so zu entwickeln. Vieles landet jedoch nach wie vor auf dem Tisch des Oberbürgermeisters. Sein Vertrauen auch in die Fachlichkeit und Schnelligkeit der Ämter scheint begrenzt. Interne Rathaus-Beobachter sehen Wilke daher vor allem auch als "Controler" der 900-Mitarbeiter-Verwaltung.

In seiner 38-minütigen pastoral anmutenden Rede in der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche zur Lage der Stadt in der Krisenzeit war er darauf bedacht, vor allem die positiven Leistungen der Rathausführung und der Bürger bei der Eindämmung des Coronaviruses hervorzuheben. Der problembewusste Blick nach vorn muss nun folgen. Dazu müssen auch die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich wieder arbeiten, wie in Eisenhüttenstadt schon ab dieser Woche. Denn jede politische oder kommunale Führung, die den Eindruck zu vermitteln versucht, alle Risiken durch Kombination von Verboten und Geld gegen Null zu reduzieren, wird schnell an ihre Grenzen kommen.

Nach zwei Jahren Amtsführung  steht René Wilke nun vor der Herausforderung, die arme Stadt vor allem mit  innovativen Ideen und  wertschöpfenden Projekten aus der Krise zu führen. Man könnte es die Politik des bewegten Fußes nennen. Für Wilke ist es auch eine Chance, sich als bürgernaher Wirtschafts- und Finanzpolitiker, der weiter zu Solidarität und Nachbarschaftshilfe ermuntert, in der Kommunalpolitik zu beweisen. Dies könnte Hoffnung machen: "Frankfurt geht wirklich besser".

Zur Person

René Wilke wurde am 6. Mai 2018 als jüngster Oberbürgermeister in der Geschichte Frankfurts und jüngster Oberbürgermeister Brandenburgs vereidigt. Gleichzeitig ist Brandenburg die erste Stadt Brandenburgs sowie die größte Stadt Deutschlands mit einem Oberbürgermeister der Linken. Im März 2020 war Wilke einer von sieben Oberbürgermeistern, die die Bundesregierung aufforderten, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um es Kommunen zu erlauben auf freiwilliger Basis primär unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag wird von einer Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt. ⇥hk

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Norbert Wesenberg 06.05.2020 - 07:28:32

Lobenswert

Die Strampelei im Rathaus ist zwar lobenswert, nur leider haben Bund und Land die Stadt längst abgeschrieben. Dort hatte die Stadt noch nie eine Lobby.

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