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Knapp drei Jahre hat der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider in U-Haft verbracht. Sein Prozess geht weiter.

Vor Gericht
Prozess gegen Ex-NPD-Politiker fortgesetzt

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet in Potsdam am elften Verhandlungstag auf den Prozessbeginn. Er ist angeklagt wegen Brandstiftung an einer Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In einem ersten Verfahren wurde der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses erste Urteil wurde wegen Befangenheit eines Schöffen vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Am Mittwoch stand er erneut vor Gericht, um sich wegen des Brandanschlags zu verantworten.
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wartet in Potsdam am elften Verhandlungstag auf den Prozessbeginn. Er ist angeklagt wegen Brandstiftung an einer Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In einem ersten Verfahren wurde der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses erste Urteil wurde wegen Befangenheit eines Schöffen vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Am Mittwoch stand er erneut vor Gericht, um sich wegen des Brandanschlags zu verantworten. © Foto: dpa/Bernd Settnik
dpa / 09.01.2019, 17:31 Uhr - Aktualisiert 09.01.2019, 22:13
Potsdam (dpa) Vor dem Landgericht Potsdam ist der Revisionsprozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter und ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider fortgesetzt worden. Der 31-jährige Angeklagte erschien am Mittwoch als freier Mann vor Gericht, nachdem er kürzlich wegen der langen Verfahrensdauer nach knapp drei Jahren aus der U-Haft entlassen wurde.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte vergangene Woche wegen mehrerer vermeidbarer Verfahrensverzögerungen die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet. Schneider muss sich wegen der Brandstiftung an einer Sporthalle in Nauen (Havelland) verantworten, die im Spätsommer 2015 als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.

Am elften Verhandlungstag wurde unter anderem Richter Theodor Horstkötter in den Zeugenstand gerufen. Horstkötter war Vorsitzender im ersten Prozess in Potsdam. Nach der Erinnerung des Richters hatte Schneider damals ausgesagt, der Brand der Turnhalle sei ein „spontaner Entschluss“ und ein „Unfall“ gewesen. Schneider sei nicht davon ausgegangen, dass das Gebäude komplett niederbrennen wird. Er habe die Fassade „als Zeichen des Protestes“ nur einrußen wollen.

Zum Vorwurf der Störung einer Stadtverordnetenversammlung habe der Angeklagte ausgesagt, dass er weder andere angestachelt noch gegen die Glasfassade der Halle getrommelt habe. Der ehemalige Bürgermeister von Nauen, Detlef Fleischmann (SPD), hatte zu Beginn des Revisionsprozesses als Zeuge vor Gericht ausgesagt, die Leute in der Versammlung hätten sich von der Menge bedroht gefühlt. Die Scheibe „hätte zerbersten können“. In der Versammlung sollte über die Nutzung der Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft entschieden werden.

In den Augen von Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke war die Vernehmung des Richters kein neuer Gewinn. Horstkötter Aussage hätte man in den Akten nachlesen können, so Milke weiter. Nach Ansicht des Verteidigers müsse das Gericht einen Sachverständigen zum Brand hören. Über die Haftentlassung sei sein Mandant sehr erleichtert. Er verbringe viel Zeit mit seiner Familie und plane, Wandern zu gehen.

In einem ersten Verfahren war Schneider wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.

Die Freilassung Schneiders hatte in Brandenburg für große Empörung gesorgt. Aus Sicht der Opposition ist Justizminister Stefan Ludwig (Linke) dafür verantwortlich, dass die Gerichte mit zu wenig Richtern und Staatsanwälten ausgestattet seien. Die AfD forderte deshalb am Dienstag erneut den Rücktritt Ludwigs.

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