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Naturschutz
Biberverordnung bringt Landnutzer gegen Umweltminister Vogel auf

Die neue Biberverordnung, die nach langem Warten in dieser Woche vorgelegt wurde, schlägt hohe Wellen.
Die neue Biberverordnung, die nach langem Warten in dieser Woche vorgelegt wurde, schlägt hohe Wellen. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Ulrich Thiessen / 28.03.2020, 04:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Die neue Biberverordnung, die nach langem Warten in dieser Woche vorgelegt wurde, schlägt hohe Wellen. Die Verbände der Landnutzer meldeten sich am Freitag mit einer geharnischten Pressemitteilung zu Wort. Zwei Dinge scheinen Bauern, Fischer und Waldbesitzer besonders zu ärgern.

Zunächst kritisieren sie das Vorgehen von Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Im vergangenen Jahr hatte Amtsvorgänger Jörg Vogelsänger  (SPD) zur Diskussion um einen ersten Entwurf gebeten. Auf die anschließenden Änderungsvorschläge gab es von seinem Nachfolger nie eine Reaktion, so Gregor Beyer, Geschäftsführer des Forum Natur, eines Dachverbandes der Landnutzerverbände. Von elf Vorschlägen sei nur einer zur Korrektur einer falschen Formulierung berücksichtigt worden, beschwert sich Beyer.

Nun ist die Verordnung fertig und es wurde nicht darüber diskutiert, kritisieren die Landnutzer. Bayer spricht von zerschlagenem Porzellan und geschwundenem Vertrauen. Wie solle man da bei den anstehenden wichtigen Vorhaben wie der Novelle des Waldgesetzes zusammenarbeiten?

Ahnungslose Behörde

Es war ein Minimum an Beteiligung, schätzt Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzverbandes Nabu ein. Allerdings reiche das auch aus und man könne nicht bei jeder Tierart so ausführlich diskutieren wie beim Wolf.

Schröder ist vor allem zufrieden, dass jetzt mehr Rechtssicherheit herrsche. Mit der alten Verordnung sei es immer wieder vorgekommen, dass Maßnahmen gegen Biber ergriffen wurden und die Untere Naturschutzbehörde wusste nichts davon, wenn aufgebrachte Bürger anriefen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass Maßnahmen vorgenommen werden durften und binnen einer Woche der Naturschutzbehörde gemeldet werden mussten.

Das Prinzip wurde jetzt umgekehrt. Es gilt eine einwöchige Anzeigepflicht, erst danach darf gehandelt werden. Das ist inhaltlich der Punkt, der die Landnutzer aufbringt. Für Beyer ist das quasi ein Antragsverfahren mit ungewissen Ausgang. In der einen Woche könne ein Biberdamm einen ganzen Acker überschwemmen.

Umweltminister Vogel versteht die Aufregung nicht. Es sei ihm vor allem um mehr Rechtssicherheit im Umgang mit einem streng geschützten Tier gegangen. Darüber hinaus sei die Pflicht entfallen, erst zu prüfen, ob ein Biber umgesiedelt werden kann, bevor man ihn tötet. Schließlich gebe es in Brandenburg keine aufnahmefähige Region mehr. An Deichen und Teichanlagen kann nun zudem ganzjährig gegen den Biber vorgegangen werden. Außerdem gilt die Biberverordnung künftig auch in denkmalgeschützten Parkanlagen, was bisher nicht der Fall war.

Das Umweltministerium verweist außerdem darauf, dass es nur eine gesetzliche Pflicht gibt, die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen, nicht die Landnutzerverbände.

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