Ein Investor hatte vor, die alte DDR-Schweinemastanlage wieder in Betrieb zu nehmen. Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten wird darüber gestritten.
Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände machten am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufmerksam. Demnach ist die für die Anlage mit 37.000 Mastplätzen erteilte Genehmigung rechtswidrig. 
"Damit endet der seit 16 Jahren andauernde Kampf von Verbänden, Initiativen und Privatpersonen gegen die geplante industrielle Tierhaltung in der Uckermark", heißt es in der Erklärung, die vom BUND Brandenburg auch im Namen weiterer Verbände verschickt wurde.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat demnach mit Beschluss vom 6. Juli 2020 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam abgelehnt. Das VG Potsdam hatte die Genehmigung, die das Landesamt für Umwelt im Jahr 2013 erteilt hatte, mit Urteil vom 16. Oktober 2017 aufgehoben. Dieses Urteil ist nunmehr rechtskräftig, weitere Rechtsmittel gibt es nicht mehr, heißt es weiter.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Schweinemastanlage aus bauplanungsrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt, erläutert der BUND. Die Genehmigungsbehörde war bei ihrer Genehmigung davon ausgegangen, dass der riesige Komplex der alten DDR-Mastanlage innerhalb des Orts Haßleben in der Uckermark liegt. Dem widersprach das Verwaltungsgericht mit dem Argument, dass sich eine solche Großanlage nicht in ein kleines Dorf "einfügt". Im Außenbereich, so das Gericht laut BUND, sei die Anlage aber nicht genehmigungsfähig, weil es sich bei einer solchen Anlage nicht um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben handelt.
Das OVG hat dies nun bestätigt. Damit ist der Rechtsstreit beendet.
Geklagt hatten die Umweltverbände NABU und BUND und der Deutsche Tierschutzbund zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund Landestierschutzverband Brandenburg.
Inzwischen hat auch das OVG das Ende des Verfahrens bestätigt: "Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020  den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig", heißt es in einer Mitteilung von Donnerstagmittag. 
Das OVG bestätigt die Angaben der Verbände: "Die Kläger, zwei Umweltverbände und ein Tierschutzverband, hatten sich gegen die der Betreiberin erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinezucht- und -mastanlage gewandt. Das Verwaltungsgericht hatte die Genehmigung aufgehoben, weil sie gegen Bauplanungsrecht verstoße. Anders als in dem Genehmigungsbescheid zu Grunde gelegt, befinde sich der Anlagenstandort nicht innerhalb der Ortslage, sondern er liege im Außenbereich", so das OVG. Im Außenbereich sei das Vorhaben aber nicht genehmigungsfähig. Die hiergegen von der Betreiberin der Anlage erhobenen Einwände haben nach Auffassung des 11. Senats eine Zulassung der Berufung nicht gerechtfertigt. 
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagt dazu laut Mitteilung: "Wir sind froh und erleichtert, dass wir die geplante Megaanlage verhindern und somit vielen tausenden Schweinen das Leid in engen Buchten ohne Beschäftigung ersparen konnten. Obwohl bauplanungsrechtliche Gründe ausschlaggebend waren, ist die Entscheidung des Gerichts auch ein starkes Signal für eine tiergerechtere Landwirtschaft."
Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, wird zitiert mit: "Haßleben war immer der Inbegriff der industriellen Tierhaltung in Brandenburg. Dieses Projekt ist nunmehr gescheitert. Die Region kann aufatmen, für den Natur– und Tierschutz ist das Urteil ein großer Erfolg."