Immer in Zeiten von Wahlen steht die Politik im Mittelpunkt. Oder bei Streitfragen. Dazwischen wird es häufig ruhiger in den Stadt- und Kreisparlamenten. Dabei klagen viele Parteien über die Politikmüdigkeit von Bürgern, über geringe Beteiligungen, über leere Publikumsreihen. In der Uckermark unternimmt die AfD jetzt einen neuen Vorstoß für mehr Bürgernähe. Sie hat eine alte Idee aufgegriffen: Die Sitzungen des Kreistags sollten doch per Kamera aufgezeichnet und zum Beispiel als Live-Stream zur Verfügung gestellt werden. Das könnte auf der offiziellen Internetseite des Kreises geschehen. In anderen Landkreisen sei das bereits üblich, argumentiert Hannes Gnauck, Chef der AfD-Fraktion. "In Zeiten von sozialen Medien und Digitalisierung ist es von großer Bedeutung, dass auch der Landkreis Uckermark neue Wege geht und seinen Bürgern die gesellschaftliche Teilhabe am politischen Leben ermöglicht", heißt es dazu in einer Anfrage der Fraktion an die Landrätin. Nicht jeder Bürger habe aus zeitlichen oder anderen Gründen die Chance, an den Sitzungen persönlich teilzunehmen. "Es wäre ein großes Zeichen von Transparenz und Bürgernähe", so Hannes Gnauck. Jetzt hinterfragt die AfD mögliche Kosten und den Aufwand, der dazu nötig wäre.
Alte Idee der Linken
Ein ähnlicher Vorschlag kam schon einmal 2012 von den Linken. Die wollten die Bürgernähe über moderne Medien und Internet forcieren. Doch damals standen Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis. Man hatte noch nicht die technischen Möglichkeiten von heute.
In der Kreisverwaltung ist man jetzt offenbar aufgeschlossener. Es soll Gespräche mit den anderen Parteien dazu geben. Dabei geht es vor allem um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, ebenso um die notwendige Technik. Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung müssen einstimmig beschlossen werden. Schon eine Enthaltung würde die Sache zunichte machen. Die Landrätin macht den Vorschlag, die Sache dem Kreistagsvorsitzenden zu übertragen.