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Roaming-Gebühren: EU-Parlament bläst zum Sturm

Mit dem Handy ständig erreichbar sein: Eine Frau mit Mobiltelefon im Urlaub im griechischen Touristenort Sarti.
Mit dem Handy ständig erreichbar sein: Eine Frau mit Mobiltelefon im Urlaub im griechischen Touristenort Sarti. © Foto: dpa
dpa / 03.04.2014, 19:22 Uhr
Brüssel (dpa) Das Handy haben viele ständig in Reichweite. Doch im Ausland verkneifen sich Reisende die Nutzung. Grund sind Roaming-Gebühren, die beim Surfen oder Telefonieren anfallen. Das Europaparlament will handeln.

Fast jeder dritte Handynutzer geht im Urlaub auf Nummer sicher: Auf Reisen ins europäische Ausland schalten 30 Prozent der Deutschen ihr Mobiltelefon lieber aus. Zu groß ist die Angst vor dem bösen Erwachen beim Blick auf die Handyrechnung. Andere deaktivieren die Datenübertragung. Denn auf Reisen fallen oft hohe Roaming-Gebühren an. Und das, obwohl die EU die Extrakosten seit Jahren senkt.

Die Furcht vor dem Kostenschreck soll nun ein Ende haben: Ab dem 15. Dezember 2015 sollen Auslandsgebühren für Telefonieren, SMS-Versand und mobiles Internet-Surfen in Europa der Vergangenheit angehören. Das hat das EU-Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit in Brüssel gefordert. Zugleich wollen die Abgeordneten, dass Internetnutzer weiterhin gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Netz bekommen.

Für Kunden sind dies gute Neuigkeiten, meinen Verbraucherschützer. Viele Handybesitzer schalteten insbesondere die mobile Datenübertragung beim Gang über die Grenze aus, erklärt der europäische Verbraucherverband Beuc: "Mit dem Verbot (von Roaming-Gebühren) können wir davon ausgehen, dass die Nutzung weiter ordentlich zunimmt".

Ganz erledigt haben sich die bei Verbrauchern ungeliebten Gebühren aber noch nicht. Denn einerseits muss sich das Parlament noch mit den EU-Staaten einigen. Diese Verhandlungen dürften noch Monate dauern. Andererseits gibt es ein Hintertürchen für die Anbieter: Bei "zweckwidriger oder missbräuchlicher Nutzung" möchte das Parlament den Firmen doch die Möglichkeit zu Gebühren einräumen.

"Man muss sehen, was das für den Verbraucher konkret bedeutet", meint Lina Ehrig, die beim Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin für Digitales und Medien zuständig ist.

Der Branchenverband Bitkom möchte in die allgemeine Freude ohnehin lieber nicht einstimmen. "Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele", warnt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Denn die Firmen seien auf die Roaming-Einnahmen dringend angewiesen, um den Ausbau der Netze voranzutreiben. Die entgangenen Einnahmen würden sie durch höhere Preise für Inlandsgespräche ausgleichen.

Auch mit den Plänen des Parlaments zur Netzneutralität sind Beobachter nur teilweise zufrieden. Das etwas sperrig benannte Prinzip der Netzneutralität sieht vor, dass Internetanbieter alle Daten gleich schnell und gut weiterleiten. Ohne eine solche Regel fürchten Kritiker, dass nur noch Angebote auf die Schnellspur gelangen, die den Internetanbietern dafür Geld bezahlen. Weniger zahlungskräftige Angebote würden ausgebremst. Die Abgeordneten wollen dies verhindern und fordern, dass Internetanbieter einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen dürfen.

Doch datenintensive "Spezialdienste" wie Bezahlvideos sollen die Firmen weiterhin in höherer Qualität anbieten können. Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft beklagt, der Verordnungstext enthalte weiterhin Lücken. Es fehle an einer klaren Definition der Spezialdienste. Andere Gruppen teilten seine Bedenken nicht. Die Aktivisten von European Digital Rights feierten die Entscheidung als Erfolg für die Netzneutralität, die ihrer Meinung nach ein freies und offenes Internet sichert.

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