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Gesetz
Der Lohn-Gerechtigkeit ein kleines Stück näher

Teilnehmer einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB am Brandenburger Tor
Teilnehmer einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB am Brandenburger Tor © Foto: picture alliance / dpa
Dieter Keller / 03.01.2018, 21:05 Uhr
Berlin (MOZ) Oft verdienen Frauen immer noch weniger als Männer - oder sie haben zumindest den Verdacht. Ab Sonnabend können sie in größeren Betrieben herausbekommen, ob dieser Verdacht berechtigt ist. Denn an diesem Tag wird das Gesetz zur Lohngerechtigkeit wirksam, das der Bundestag schon vor einem halben Jahr beschlossen hatte.

Für wen gilt das neue Gesetz?

Nur für Betriebe mit mindestens 200 Mitarbeitern und damit für weniger als die Hälfte aller Beschäftigten. Auch hat keiner das Recht zu erfahren, wie viel der Chef oder ein bestimmter Kollege verdient. Vielmehr gibt es nur einen Auskunftsanspruch nach dem Verdienst einer Gruppe von mindestens sechs Kollegen mit der gleichen oder einer vergleichbaren Tätigkeit wie der Arbeitnehmer selbst, und das auch nur für das andere Geschlecht. Auch Männer können also herausbekommen, ob ihre Kolleginnen besser dran sind, nicht dagegen, wie es bei ihren Kollegen aussieht. Diesen Anspruch haben auch Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Beamte allerdings nur, wenn sie beim Bund arbeiten. Länder und Kommunen sind dagegen ausgenommen.

Wie funktioniert der Auskunftsanspruch?

Am einfachsten geht es, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist. Über ihn ist eine schriftliche Anfrage möglich, ohne dass der Arbeitgeber erfährt, wer sie gestellt hat. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die nötigen Informationen bereitstellen, etwa durch Einblick in die Lohnlisten. Alternativ kann jeder Beschäftigte auch den Weg direkt in die Personalabteilung wählen, aber das geht nicht anonym. Gibt es keinen Betriebsrat, ist dies die einzige Möglichkeit. Der Auskunftsanspruch besteht alle zwei Jahre.

Was muss der Arbeitgeber verraten?

Das Durchschnittsgehalt aller Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit. Dazu gehören auch Zusatzleistungen wie Boni. Zudem muss der Arbeitgeber die Kriterien für die Entlohnung nennen. Für die Antwort haben nicht tarifgebundene Betriebe drei Monate Zeit; für tarifgebundene ist dies nicht festgelegt.

Was passiert, wenn eine Frau erfährt, dass sie weniger verdient als die Männer?

Gar nichts. Das Gesetz bringt nur Recht auf Auskunft und nicht auf mehr Geld. Die Arbeitnehmerin kann ihre Erkenntnisse nur bei den nächsten Gehaltsverhandlungen einsetzen - oder klagen. Das war schon bisher möglich, etwa aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das Diskriminierung unter anderem wegen des Geschlechts verbietet.

Wie gut sind die Arbeitgeber und die Betriebsräte vorbereitet?

Es gibt schon erste Anfragen, aber sie rechnen nicht gleich mit einem Ansturm. Die Verbände und Gewerkschaften haben Schulungen und Unterlagen angeboten. Tarifgebundene Betriebe sollten eigentlich keine Probleme haben, schon weil die Tarifverträge nicht zwischen Frauen und Männern unterscheiden. Da ist eher die Einordnung in Tarifgruppen umstritten. Verunsicherung gibt es, weil viele Begriffe unscharf sind, etwa was gleichwertige Tätigkeiten sind.

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