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Rentenversicherung lobt Sondierer und wehrt sich zugleich gegen weitere Griffe in die Rentenkasse

„Die Alterssicherung funktioniert“

Gundula Roßbach ist seit einem Jahr Präsidentin der Rentenversicherung.
Gundula Roßbach ist seit einem Jahr Präsidentin der Rentenversicherung. © Foto: Thomas Trutschel
André Bochow, Dieter Keller / 12.01.2018, 18:25 Uhr - Aktualisiert 12.01.2018, 18:27
Berlin (MOZ) Das deutsche Rentensystem erlebt seit Jahren Reformen. Viele Menschen sorgen sich um ihre Bezüge im Alter. Diese Sorge spielte auch bei den Sondierungen von CDU, CSU und SPD eine Rolle. Auch darüber sprachen Dieter Keller und André Bochow mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Frau Roßbach, Union und SPD wollen laut Sondierungsergebnis  das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bis 2025 einfrieren. Ist das aus Beitragsmitteln zu stemmen, oder müssen dann die Beiträge steigen?

Die Rentenversicherung begrüßt, dass die Vereinbarungen zwischen Union und SPD auf lange Sicht eine doppelte Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau vorsehen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 ist ein Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die Stabilität und Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Die Höhe der Mehrkosten hängen von den weiteren Reformmaßnahmen und ihrer Finanzierung ab.

Für Mütter soll es ab dem dritten Kind, das vor 1992 geboren wurde, mehr Mütterrente geben. Ist das aus Beitragsmitteln zu finanzieren?

Dies kostet bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Bei der Verbesserung der Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden.

Angestellte, die unter 2200 Euro brutto verdienen, müssen 40 Jahre lang arbeiten, um über die Grundsicherung zu kommen. Ist es vermittelbar und gerecht, wenn jemand sein ganzes Leben lang gearbeitet hat und am Ende gerade mal die Grundsicherung erreicht?

Wir müssen uns solche Fälle genau anschauen. Nach unseren Auswertungen trifft das nur eine kleinere Gruppe. Unter drei Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung. Drei Viertel von ihnen haben Ansprüche aus bedarfsgeprüften Systemen. In einem System, das auf der Erwerbsbeteiligung zu angemessenen Löhnen basiert, kann die Rentenversicherung nicht alles ausgleichen, was auf dem Arbeitsmarkt nicht funktioniert. Daher muss man verstärkt auf gute Bildung und auskömmliche Arbeitsbedingungen setzen.

Die Lebensleistungsrente soll für Versicherte kommen, die mindestens 35 Beitragsjahre haben. Ist das wirklich eine Lösung gegen die Altersarmut?

Die Rentenversicherung fordert, dass die „Grundrente“ aus Steuermitteln finanziert wird. Die Bedürftigkeitsprüfung muss weiter vor Ort durch die Grundsicherungsempfänger erfolgen. Leistungen nach Bedürftigkeit sind der Rentenversicherung fremd, dafür haben wir nicht die Verwaltungskapazitäten.

Jeder zweite Bundesbürger befürchtet, dass Rente und Ersparnis für den Ruhestand nicht ausreichen. Versagt die Rentenversicherung? Stellt das ihre Legitimation in Frage?

Bislang funktioniert das Alterssicherungssystem in Deutschland gut. Mehr als 97 Prozent derjenigen, die jetzt in Rente sind, benötigen keine Grundsicherungsleistungen. Das ist der Istzustand. Und der ist besser als der, der vor zehn Jahren vorausgesagt wurde. Jetzt geht es um die Zukunft. Wir haben uns in Deutschland dafür entschieden, nicht mehr nur auf die gesetzliche Rente zu setzen, sondern auch auf die Betriebsrenten und auf die private Vorsorge – also auf das sogenannte Drei-Säulen-Modell. Das muss man als Gesamtpaket betrachten.

Wenn wir die künftigen ostdeutschen Rentner betrachten, stellen wir fest: Ostrenten werden an Westrenten angeglichen, aber viele Ostdeutsche haben in der Nachwendezeit lange Phasen der Arbeitslosigkeit erlebt und in der Regel deutlich weniger verdient als ihre Altersgefährten im Westen. Da droht doch Altersarmut. Oder sieht das die Rentenversicherung anders?

Die Frage beschäftigt uns natürlich sehr. Wir erarbeiten gerade zusammen mit dem Bundessozialministerium eine Studie, deren Ergebnisse wir noch in der ersten Hälfte dieses Jahres erwarten. Repräsentativ ausgewählte Menschen im Alter von 40 bis 60 Jahren wurden befragt. In Ost und West. Wir wollen genau wissen, welche Formen der Altersversorge und welche Biografie diese Menschen haben. Nur so erfahren wir, was uns und die künftigen Rentner in den kommenden Jahren wirklich erwartet. Wir brauchen hier Fakten und keine diffusen Gefühle. Erst dann wissen wir, wie sich im Osten und im Westen tatsächlich die Alterssicherung entwickeln wird, oder auch, wie die Bezüge von Rentnern mit Migrationshintergrund sich gestalten werden.

Aber ein Gefühl für die Situation werden Sie doch haben. Sorgen sich viele zu Unrecht wegen des finanziellen Auskommens im Alter?

Erst einmal muss jeder auf seine eigene Altersvorsorge selbst schauen. Es macht mir Sorge, dass viele junge Leute das nicht im Blick haben. Wir bieten hier als Rentenversicherung neutrale und objektive Informationen an. Beispielsweise ist die Riester-Rente für Frauen mit Kindern ein Angebot, bei dem es so viele staatliche Zuschüsse gibt wie sonst nirgendwo.

Gerade die Riester-Rente ist in Verruf geraten. Unter anderem weil sie auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Ja, aber da gab es wichtige gesetzliche Änderungen. Seit Beginn dieses Jahres sind bis zu 100 Euro grundsätzlich anrechnungsfrei. Liegt die Riester-Rente über 100 Euro, werden 30 Prozent des Betrages, der über den 100 Euro liegt, nicht angerechnet. Bei 160 Euro Riesterrente zum Beispiel bleiben 118 Euro, die zur Grundsicherung hinzukommen. 

Die Menschen vergleichen vor allem die Auszahlbeträge bei der Rente und stellen unter anderem fest, dass die in Österreich deutlich höher sind als hierzulande. Was spricht eigentlich gegen die Übernahme dieses Modells?

Zum österreichischen Modell gehören auch deutlich höhere Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Österreich haben wir zudem eine etwas andere demografische Situation als in Deutschland, und es zahlen dort auch die Beamten in die Rentenkasse. Aber entscheidend ist die Grundentscheidung. Österreich hat sich auf die erste Säule festgelegt, also auf die gesetzliche Rentenversicherung. In Deutschland fiel die Entscheidung zugunsten eines Drei-Säulen-Modells.

Könnte man in Deutschland daran noch etwas ändern, oder ist es zu spät?

Im Prinzip kann man das neu aushandeln. Aber das wäre eine politische Entscheidung.

Im Zusammenhang mit der Rente wird immer wieder auf die demografische Entwicklung hingewiesen, fast nie auf die steigende Arbeitsproduktivität. Und auch in der Demografie gibt es Veränderungen. Werden diese Faktoren ungenügend berücksichtigt?

Aber ja, es gibt ständig Veränderungen, die auch Prognosen betreffen und die dazu führen, dass es eben nicht nur eine Rentenreform gibt, sondern dass viele Reformschritte erforderlich sind. Steigende Geburtenraten und Zuwanderung verändern natürlich das Bild. Wie genau, das muss man ganz sauber analysieren. Steigende Produktivität und steigende Löhne spiegeln sich unter anderem in steigenden Renten wider.

Gerade bei Startups und in der digitalen Welt arbeiten viele als Selbständige, ohne fürs Alter vorzusorgen. Ist bei ihnen Altersarmut programmiert? Was lässt sich dagegen tun?

Wir stellen fest, dass schon jetzt doppelt so viele Selbständige Grundsicherung im Alter beantragen müssen wie in anderen Berufsgruppen. Hinzu kommt, dass viele nicht immer selbständig sind. Es gibt einiges Hin und Her zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit. Wir plädieren für eine verpflichtende Altersvorsorge auch für die Zeit der Selbständigkeit. Daher begrüßen wir, was Union und SPD planen.

Und das sollte die gesetzliche Rentenversicherung übernehmen und nicht private Versicherer?

Die vorgeschlagene „Opt-out-Lösung“ ist eine Möglichkeit, auf diese Situation zu reagieren. Wir haben auf jeden Fall ein gutes Angebot, wie beispielsweise die Reha-Leistungen oder eine Absicherung bei einer Erwerbsminderung. Bei privaten Angebote sollte zumindest abgedeckt werden, was die Rentenversicherung anbietet.

Bisher ist festgelegt, dass das Rentenalter bis 2032 auf 67 Jahre steigt. Ist das das Ende der Fahnenstange?

Da müssen wir uns sicherlich erst einmal die weitere Entwicklung anschauen: Was passiert auf dem Arbeitsmarkt und wie geht es beispielsweise mit der Zuwanderung weiter. Das ist also auch eine Frage der Prognosen. Im Moment steigt das reale Rentenzugangsalter stetig. Wir sind jetzt bei knapp über 64 Jahren.

Trotz der Rente mit 63?

Ja. Es gibt also noch Luft nach oben bis 67. Wir müssen das erst einmal erreichen. Wenn sich beispielsweise die Erwerbsbeteiligung verändert, wirkt sich das auf die Basis aus. Vor zehn Jahren dachten wir noch, dass der Beitragssatz steigt und das Rentenniveau stärker sinkt. Die aktuellen Zahlen zeigen eine günstigere Entwicklung.

Was steht noch auf Ihrem Wunschzettel?

Wir müssen den jungen Leuten eine Orientierung geben, was sie von der gesetzlichen Rente erwarten können. Eine mögliche Rentenkommission sollte sich auch die Entwicklung der Betriebsrenten und der privaten Vorsorge ansehen. Bei den Erwerbsminderungsrenten gab es Verbesserungen. Das hilft einer Personengruppe, die heute schon von Armut betroffen ist. Wir müssen jetzt schauen, ob die Reformschritte in diesem Bereich reichen. Sollte unsere Untersuchung zeigen, dass die Lücken in den Erwerbsbiografien größer sind als erwartet, müssten wir reagieren.

Spielt die Betriebsrente noch eine so große Rolle? Im Osten ist sie kaum noch ein Thema.

Immerhin fast die Hälfte der Beschäftigten in den neuen Ländern hat eine betriebliche Altersversorgung. Mit dem gerade in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die betriebliche Altersversorgung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Dies hat vor allem für die neuen Länder besondere Bedeutung. Jetzt sollten wir die Wirkung dieser Maßnahmen abwarten.

Frauen sind in Spitzenpositionen selten, auch in der Verwaltung. Ist es bei der Rentenversicherung einfacher, ganz nach oben zu kommen, oder wie haben Sie es geschafft?

In der Verwaltung gibt es sogar mehr Frauen als in anderen Bereichen. Über 70 Prozent der Beschäftigten der Rentenversicherung sind Frauen. Für mich waren Führungspositionen nie eine Frage des Geschlechts, sondern wie man sich einbringt, sein Netzwerk knüpft und seine Leistung präsentiert. Dann hängt es wie immer im Berufsleben von vielen glücklichen Zufällen ab, dass man auch die Möglichkeit bekommt, bestimmte Positionen einzunehmen. So sind wir jetzt gleich zwei Frauen im dreiköpfigen Direktorium. Im Haus wurde viel für Frauenförderung getan und die Möglichkeit geboten, auch nach der Kindererziehungszeit Karriereschritte zu unternehmen.

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