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Kürzungen
Brüssel dreht am Geldhahn für Brandenburg

Kontrolle ist gut: Zwei Mitarbeiter prüfen in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe einen Roboter, der die Käserollen wäscht und in die Regale einsortiert.
Kontrolle ist gut: Zwei Mitarbeiter prüfen in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe einen Roboter, der die Käserollen wäscht und in die Regale einsortiert. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Andreas Wendt / 17.05.2018, 08:00 Uhr
Brüssel (MOZ) Brandenburg befürchtet, durch den Brexit von 2020 bis 2027 durch die EU nur noch auf Sparflamme gefördert zu werden. Europa-Staatssekretärin Anne Quart (Linke) sagte am Mittwoch am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), drohende Kürzungen in der Kohäsionspolitik würden den europäischen Zusammenhalt gefährden.

Karl-Heinz Lambertz ist bekennender Brandenburg-Fan. Der Präsident des AdR, der in Brüssel die Interessen von rund 300 Regionen vertritt, ist voll Lob über das Bundesland und seine jüngere Entwicklung. Anfang der 1990er-Jahre war er als Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an die Oder-Neiße-Mündung gekommen, um mit der damaligen Landrätin einen Baum zu pflanzen. „Ich habe mich sehr oft in Brandenburg aufgehalten, drei Gebietsreformen miterlebt und unlängst an der Sitzung der Landesregierung teilgenommen und mit Ministerpräsident Woidke gesprochen“, sagt Lambertz am Mittwoch.

Er weiß, dass von 2014 bis 2020 rund 1,2 Milliarden Euro für lokale Projekte bewilligt worden sind. Der „Teufelspfuhl“ in Bernau (Barnim) ist eins der jüngsten Projekte. Die Fläche, die mit krebserregenden Lösungsmitteln verseucht ist, soll mit einer Millionenspritze aus Brüssel zu einem Wohngebiet werden. EuropaStaatssekretärin Anne Quart kennt noch viele solcher Beispiele, durch die Brandenburg von der EU profitiert hat: Die gläserne Molkerei in Münchehofe beispielsweise oder das Start up-Unternehmen „MyMolo“, das mit Hilfe der EU-Programme ESF und EFRE mobile Hotelzimmer entwickelt hat.

Doch all diese Dinge könnten bald Geschichte sein. „Die bereitgestellten Mittel entsprechen nicht unseren Erwartungen. Ich empfinde sogar eine gewisse Enttäuschung“, sagt der AdR-Präsident am Mittwoch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ins Gesicht, als der EU-Haushalt im Ausschuss zur Debatte steht. Oettinger will eine Neiddebatte Migration–Kohäsion vermeiden, stellt aber auch klar, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht spurlos am europäischen Haushalt vorübergeht. „Der Brexit ist ein Game-Changer“, wiederholt Oettinger immer wieder und sieht die nationalen Regierungen in der Pflicht. Von Deutschland fordert er bis zu elf Milliarden Euro mehr, auch um Kürzungen in der Regional- und Agrarpolitik abfedern und die 13 Milliarden Euro-Lücke durch den Brexit irgendwie schließen zu können.

Staatssekretärin Quart schließt nicht aus, dass Brandenburg durch all dies aus der Übergangsregion in die geringste Förderstufe fällt und einen Einbruch der EU-Fördermittel erleiden würde. „Im Moment schauen wir noch in die Glaskugel“, sagt sie, hat aber vorsorglich ihre Ängste über verschiedene Kanäle nach Brüssel kommuniziert – auch im direkten Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Oettinger. Sie könne durchaus nachvollziehen, dass die Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden, um den Einnahmeausfall durch den Brexit aufzufangen, ein Abrutschen Brandenburgs in die schlechtere Förderkategorie wegen statistischer Effekte des Brexit aber wolle sie verhindern. „In die geringste Förderung zu fallen, wäre fatal“, sagt Quart. Auch, weil dann etliche grenzüberschreitende Projekte mit Polen begraben werden müssten.

„Unser Entwurf ist nicht das Ergebnis, sondern ist der Anfang einer Debatte, die zu Vorschlägen führen“, beteuert Oettinger. 373 Milliarden Euro hat Oettinger geparkt, und die Frage sei nun, wie das Geld auf die Regionen verteilt wird. Städte und Regionen schlagen Alarm: Kürzungen und Zentralisierung gefährden aus ihrer Sicht die Zukunft Europas, heißt es im Ausschuss der Regionen. „Der Vorschlag, die Mittel für die Kohäsionspolitik um zehn Prozent und mehr zu kürzen, verringert die einzige EU-Politik, die einen wahren europäischen Mehrwert in die Städte und Regionen bringt“, kommentiert AdR-Präsident Lambertz den Entwurf. Die Kürzungen – in der Kohäsionspolitik stehen sieben Prozent im Raum – gelte es abzuwarten, sagt Lambertz. „Aber ich erwarte keine Wunder.“ Wird die Agrarpolitik tatsächlich um fast 15 Prozent gekürzt werden, wäre es Lambertz zufolge den Städten und Regionen Europas in den nächsten zehn Jahren nicht mehr möglich, in Innovation, Inklusion, Risikominderung und Umweltschutz in den ländlichen Gebieten zu investieren.

Die Kritik an geplanten Kürzungen im MFR, dem mehrjährigen Finanzrahmen, hört Oettinger tagtäglich. Der Ausschuss, beteuert der EU-Kommissar, sei für ihn sehr bedeutend und er verspricht, im September wiederzukommen. Und Karl-Heinz Lambertz kann Brandenburg nicht wirklich die Sorgen nehmen. „Es wird weiter eine Förderung für alle Regionen geben“, sagt er. Wie hoch sie sein wird, soll spätestens Anfang nächsten Jahres feststehen. Wenn es nach Lambertz geht, am besten vor der für Mai 2019 angesetzten Wahl des Europäischen Parlaments. „Keiner weiß, wie die Wahlen ausgehen. Es wäre besser, diese Probleme vorher zu lösen“, findet er.

Um sich mehr Gehör zu verschaffen, hat der Ausschuss der Regionen im Oktober 2017 die #CohesionAlliance gebildet. Das erste Bundesland, das dieser Allianz beigetreten ist, war Brandenburg.

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