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Kritik
Ostdeutsche Minderheit in Kohlekommission

Will Signal senden: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU, r.), fordert Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen.
Will Signal senden: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU, r.), fordert Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen. © Foto: dpa/Soeren Stache
Igor Steinle / 06.06.2018, 06:45 Uhr
Berlin (MOZ) Lange wurde darum gerungen, wer alles mitreden darf. Heute endlich soll das Bundeskabinett die Kommission zur Planung des Kohleausstiegs einsetzen. 31 Köpfe zählt das Gremium, das bis Ende des Jahres ein Ausstiegsdatum für die Braunkohleverstromung vorschlagen soll. Industrieverbände und Klimaschützer, Politiker und Wissenschaftler, Gewerkschaften und Kommunen sind darin vertreten.

Eine Gruppe, die die Ergebnisse der Kommission maßgeblich betreffen werden, wurde nach Ansicht der Linken jedoch nicht ausreichend berücksichtigt: die Ostdeutschen. „Es kann nicht sein, dass ostdeutsche Belange von einer Kommission beraten werden, in denen Ostdeutsche unterrepräsentiert sind“, kritisiert der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin.

Zwar sind zwei der vier Vorsitzenden der Kommission, die das Bundeskabinett heute einsetzen soll, ehemalige ostdeutsche Ministerpräsidenten: Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen und Matthias Platzeck (SPD) aus Brandenburg. Bei den übrigen 27 Mitgliedern sind Ostdeutsche jedoch klar in der Minderheit. „Man tut der Sache keinen Gefallen, wenn Energiewende und Kohleausstieg in den ostdeutschen Regionen als eine Entscheidung von oben wahrgenommen werden“, sagt Beutin.

Tatsächlich ist die Anzahl Beschäftigter in der Braunkohlewirtschaft im Osten höher als im Westen. 19 400 Menschen arbeiteten in Deutschland laut Zahlen des Beratungsunternehmens Arepo Consult im vergangenen Jahr in diesem Sektor. Während in Brandenburg (7870), Sachsen (1910) und Sachsen-Anhalt (690) knapp 10 500 Menschen in Braunkohlekraftwerken oder dem Tagebau angestellt sind, sind es in Nordrhein-Westfalen noch knapp 9000 Beschäftigte.

Aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), soll sich die Kommission nun vor allem um die Folgen eines Ausstiegs für die betroffenen Regionen – in Ost und West – kümmern. „Es geht zunächst darum, ein ganz wichtiges Signal an die betroffenen Regionen zu senden, an die Lausitz oder das mitteldeutsche Kohlerevier: Wir vergessen euch nicht und wir geben euch eine Perspektive“, sagt der Wirtschafts-Staatssekretär.  Dies könne geschehen, indem zum Beispiel Forschungseinrichtungen und neue Unternehmen in den betroffenen Regionen angesiedelt werden.

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