Kreistagsbeschluss
Zuschuss zu Gehältern der Schleusenwärter

Bernau/Eberswalde (MOZ) Bernau/Eberswalde. Zur Sicherung des Schleusenbetriebes am Finowkanal gewährt der Landkreis dem Europäischen Regionalen Förderverein als Geschäftsbesorger der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Region Finowkanal für das kommende Jahr einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 112 000 Euro für den Einsatz von Schleusenwärtern. Damit übernimmt er ein Drittel der Gesamtkosten. Sollte das Job Center Barnim ebenfalls erneut eine Zuwendung gewähren, so verringert sich der Zuschuss des Kreises um ein Drittel des Betrages, den das Job Center zahlt. So beschlossen es der Kreistag am Mittwoch. Einen Antrag von BVB/Freie Wähler, den Landrat zu beauftragen, in Verhandlungen mit der Landesregierung zu treten, damit diese einen „angemessenen Anteil“ der Kosten des Schleusenbetriebes übernimmt, lehnten die Kreistagsabgeordneten mehrheitlich ab. Für die Linke erklärte Sebastian Walter, dass nach wie vor der Bund für Wasserstraßen und Schleusen zuständig sei. Dieser aber wolle sich mit der Abgabe aus der Verantwortung stehlen. (sas)