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Beschluss
Schlossweg in Schwante wird Privatgelände

Der kurze Pfad ist künftig nur noch für die neuen Eigentümer nutzbar. Als Ausgleich wird ein neuer Weg gebaut.
Der kurze Pfad ist künftig nur noch für die neuen Eigentümer nutzbar. Als Ausgleich wird ein neuer Weg gebaut. © Foto: Marco Winkler
Wiebke Wollek / 09.09.2019, 08:24 Uhr
Schwante Von einer friedlichen Lösung kann nicht die Rede sein, dennoch konnte sich die Gemeindevertretung von Oberkrämer am Donnerstagabend zu einer Entscheidung durchringen: Der Kompromissvorschlag zwischen der Verwaltung und der neuen Eigentümerin ist mehrheitlich befürwortet worden. Damit ist klar, dass der alte kurze Weg am Schlosspark künftig nicht mehr durch die Schwantener und Besucher des Ortes genutzt werden darf. Stattdessen wird ein neuer Weg gebaut.  Auch der Park wird nur noch für  besondere Feste für alle geöffnet sein.

Der Beschluss der Gemeindevertretung wird zur Folge haben, dass die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zur Duldung der Parkanlage und des Weges aus dem Grundbuch gelöscht wird – allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Neben dem Wegeneubau und der Option, den Park zweimal im Jahr für Veranstaltungen des Dorfes zu öffnen, soll der Katersteig, der derzeit eher ein Trampelpfad ist, auf Kosten der neuen Eigentümer wiederhergestellt und dauerhaft erhalten werden. Außerdem soll eine Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge errichtet werden, ebenfalls auf Kosten der Eigentümer. Der neue Weg soll – so die Idee aus der Verwaltung – mindestens 1,50 Meter breit und sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer frei sein. Die neue Eigentümerin ist nicht nur für den Bau, sondern auch die dauerhafte Erhaltung des Weges verantwortlich. Allerdings ist eine Beleuchtung des neuen Weges nicht als vertragliche Bedingung vorgesehen – sehr zum Ärger von einigen Mitgliedern der Bürgerinitiative, die um den alten Weg und die öffentliche Nutzung des Parks gekämpft hatten.

Einzig die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten gegen den Kompromissvorschlag: Uta Hoffmann, Dino Preiskowski und Karsten-Peter Schröder. Bereits im Vorfeld, jüngst auf der Bürgerversammlung vergangene Woche Freitag, machte Uta Hoffmann deutlich, dass ihre Fraktion gegen den Kompromissvorschlag stimmen will. Doch der Antrag der SPD, die Entscheidung zu vertagen, indem das Thema von der Tagesordnung genommen wird, ist gescheitert. Als einer der größten Kritikpunkte im "Schloss-Szenario" – so die Wortwahl des Gemeinderatsvorsitzenden Matthias Schreiber (BfO) – entpuppte sich die Tatsache, dass die Streuobstwiese im Kompromiss nicht vorkommt. Während der alte Weg durch einen neuen ersetzt werden soll, gibt es für die künftig nicht mehr öffentlich zugängliche Wiese laut Beschluss keinen Ausgleich. "Was wir bekommen, ist nicht adäquat für das, was wir weggeben", beschwerte sich Uta Hoffmann. "Ich begrüße es natürlich, dass die Eigentümerin neue Gastronomie-Angebote schaffen will", räumte sie ein.

Bei Wolfgang Krüger (CDU)  stieß die massive Kritik aus den Reihen der SPD auf Unverständnis. "Man sollte den Bogen nicht überspannen", warnte er. "Wir sind jetzt an einem Punkt, wo beide Seiten Kompomissbereitschaft bewiesen haben", betonte er. Aus seiner Sicht stehe letztlich die Gemeinde sogar besser da. Dass die neuen Eigentümer das gesamte Schlossareal neu beleben und erhalten wollen, sei aus Sicht der Mehrzahl der Gemeindevertreter ein sehr hoher Wert. "Ich finde des sehr schade, dass hier der Eindruck entsteht, wir könnten Ansprüche stellen, nach dem Prinzip: Wenn du das kriegst, krieg ich im Ausgleich das", sagte Jörg Ditt (Grüne). Karl-Dietmar Plentz (BfO) warb auf beiden Seiten für Verständnis: "Ich kann das Ansinnen des Gebens und Nehmens verstehen, aber in diesem Fall finde ich, dass es ein gutes Maß ist." Zur Streuobstwiese gebe es viele alternative schöne Plätze wie das Areal am Mühlensee. Gundula Klatt (BfO) betonte, dass der Kompromiss auch eine Basis für Vertrauen sei.

Hintergrund des Streits

Von 2009 bis 2019 war Christian Schulz Eigentümer. Ihm gehörte das Schloss mit Park und Weg. Die Gemeinde hatte aber ein Nutzungsrecht, im Grundbuch Dienstbarkeit genannt. Dieses sollte auf Wunsch der neuen Eigentümerin Loretta Würtenberger gelöscht werden, was die Gemeindevertretung abgewendet hatte. Der danach erarbeitete Kompromiss ist jetzt beschlossen worden. Kritiker sind die SPD und eine Bürgerinitiative. ⇥wol

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