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Klimaziele
Wohnungsbranche schlägt Alarm

Bauen und wohnen: Milliarden Euro werden gebraucht, um energetisch zu bauen oder zu sanieren. Die Kosten soll auch der Staat tragen, fordern Vertreter aus Wirtschaft und Mieterschaft.
Bauen und wohnen: Milliarden Euro werden gebraucht, um energetisch zu bauen oder zu sanieren. Die Kosten soll auch der Staat tragen, fordern Vertreter aus Wirtschaft und Mieterschaft. © Foto: Oliver Berg/dpa
Nina Jeglinski / 11.09.2019, 09:00 Uhr
Berlin (MOZ) Wirtschaftsverbände und Mietervertreter fordern massive Ausweitung der Fördermittel für energetische Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden.

Soviel Einigkeit war selten, die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund fordern sehr viel mehr finanzielle Unterstützung für die energetische Gebäudesanierung.

Ohne massive Finanzspritzen von Seiten der Politik seien die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen, teilten der Mieterbund, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung (DV) in Berlin mit.

Derzeit klaffe eine Finanzierungslücke von mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr. Wohl nicht ganz zufällig wählten die Verbände den Zeitpunkt für ihre milliardenschwere Forderungen: Exakt zur gleichen Zeit begann die Haushaltsdebatte im Bundestag, in der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beteuerte, an der Schwarzen Null festhalten zu wollen, und klarmachte, dass es keinen Spielraum für mehr Ausgaben gibt.

Vor allem DV-Präsident Michael Groschek (SPD), bis 2018 Bauminister in Nordrhein-Westfalen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Wenn der Staat Klimaschutzziele setzt, dann muss auch ein Konzept vorhanden sein, wer das zahlt, die Kosten können nicht alleine auf die Mieter abgewälzt werden", sagte Groschek.

Allein für vermietete Wohnungen in Deutschland seien jährlich mindestens sechs Milliarden Euro Unterstützung nötig, um die Klimaziele zu schaffen, hieß es von Seiten der Verbände. Für alle Wohngebäude insgesamt seien es jährlich zwischen 14 bis zu 25 Milliarden Euro.

Auf die Frage, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, antwortete der Chef des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten: "Ich kann Ihnen nicht im Einzelnen sagen, woher dieses Geld genau kommen soll". Das sei aber auch nicht seine Aufgabe. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 um rund 40 Prozent auf dann 72 Millionen Tonnen zu senken. Dafür müsste rein rechnerisch der CO2-Ausstoß in 80 Prozent aller Gebäude halbiert werden. "Das erfordert eine immense Sanierungsleistung und ist unter den bisherigen Bedingungen unmöglich und nicht bezahlbar", so der DMB.

GdW-Präsident Axel Gedaschko plädierte für eine Fondslösung. In dem Topf müsste "regelmäßig und stetig Geld für die Wohnbranche verfügbar sein." Gedaschko warnte davor, den "sozialen Frieden in diesem Land zu gefährden", bereits heute sei die "Wohnungsfrage eine, die enorm politisiere". Debatten wie um den Mietendeckel in Berlin zeigten, wie sehr diese Frage die Fronten verhärte. "Früher war der Brotpreis entscheidend, ob der soziale Frieden hält, heute sind es die Mietpreise", sagte er dieser Zeitung. Dabei gäbe es europaweit sinnvolle Konzepte, wie man Modernisierungskostenprobleme lösen könne.

Gedaschko verwies auf die Niederlanden, dort gäbe es das Vorbildmodell "Energiesprong", wo Häuser in Serie saniert und mit vorgefertigten industriellen Bauteilen ausgestattet werden. Die Deutschen täten sich immer schwer, sie wollten immer an der Spitze sein, würden aber ein Regelwerk von "vorgestern" mit sich herumschleppen, so der GdW-­Präsident.

Auch Siebenkotten warnte vor weiteren Belastungen der Mieter. Durchschnittlich würden Wohnungsnutzer in Deutschland heute bereits 29 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben, in Ballungsgebieten ist diese Quote sogar schon auf 34 Prozent angestiegen, und Mieter mit geringerem Nettoeinkommen (um die 1300 Euro) würden heute bereits schon 46 Prozent ihrer Nettobezüge für die Miete ausgeben. "Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht", findet Siebenkotten. Die Bundesregierung müsse daher beim nächsten Klimakabinett die "wirtschaftlichen und sozialen Handlungsspielräume der Betroffenen" berücksichtigen.

Skepsis bei CO2-Bepreisung

Die Branchenvertreter berufen sich bei ihren Forderungen auf Berechnungen der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Im Gebäudesektor fielen im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben des Umweltbundesamts 117 Millionen von insgesamt 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent an – in diese Einheit werden Treibhausgase oft umgerechnet, da Kohlendioxid den größten Anteil hat. Gebäude hatten damit inzwischen einen Anteil von 13,5 Prozent am deutschen Treibhausgas-Ausstoß.

Eine CO2-Bepreisung sehen GdW wie auch Mieterbund mit Skepsis. Der Aufschlag auf die Heizkosten würde an die Mieter weitergereicht, sagte Siebenkotten. Diese hätten aber keinen Einfluss darauf, mit welchen Mitteln geheizt werde: "Der Entscheider ist der Vermieter, der Bezahler ist der Mieter."

Am Freitag kommender Woche soll das Klimakabinett festlegen, wie die Bundesregierung ihre CO2-Sparziele konkret erreichen will. Es soll Beschlüsse geben zum Verkehr, Gebäudesektor und der Landwirtschaft.

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