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Der Ortsbeirat Birkholz und die Bernauer Stadtverwaltung sind sich nicht immer "grün". Nun gibt es eine Annäherung.

Nach Kommunikationsproblemen
Bessere Zusammenarbeit mit Ortsbeirat in Bernau

Seit Jahren ein Ärgernis: Die hintere Dorfstraße in Birkholz ist kaum noch befahrbar, nun soll sie wenigstens im kommenden Jahr eine  Asphaltdecke erhalten.
Seit Jahren ein Ärgernis: Die hintere Dorfstraße in Birkholz ist kaum noch befahrbar, nun soll sie wenigstens im kommenden Jahr eine Asphaltdecke erhalten. © Foto: Sergej Scheibe
Kai-Uwe Krakau / 07.11.2019, 06:45 Uhr
Bernau (MOZ) Die gute Nachricht dürfte bei den Birkholzern – wenn auch nicht für Jubelstürme – so doch wenigstens für etwas Erleichterung gesorgt haben: Die hintere Dorfstraße steht im Plan der kommunalen Maßnahmen im Rahmen der "erweiterten Instandsetzung" für 2020. Dies verkündete Bürgermeister André Stahl (Linke) am Dienstagabend in der Einwohnerversammlung. Nach seinen Angaben wird die Straße demnach eine Asphaltdecke erhalten. Die Fachleute diskutierten gegenwärtig über die genaue Ausführung der Arbeiten, so der Bernauer Verwaltungschef. Für die "erweiterte Instandsetzung"  stehen im gesamten Stadtgebiet im kommenden Jahr 950 000 Euro zur Verfügung.

Die Versammlung hatten 16 Birkholzer auf der Grundlage der Gemeindeordnung beantragt. Sie waren offenbar, wie auch Ortsvorsteher Dieter Geldschläger, unzufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, dem Ortsbeirat und der Stadtverwaltung. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Kritik gehagelt. Man werde nicht ernst genommen, es gebe kaum Informationen zu Vorhaben in Birkholz, hieß es. Der Ortsbeirat bemängelte auch, dass er beispielsweise bei der Haushaltsplanung nicht angehört werde.

Bürgermeister Stahl erläuterte im vollbesetzten Dorfgemeinschaftshaus ausführlich das gesetzliche Verfahren. Er betonte zugleich, dass man bereits vor der Erarbeitung des Haushalts-planentwurfs die Ortsbeiräte um Anregungen und Wünsche bittet. "Wir prüfen sie. Wenn sie sinnvoll sind, werden sie aufgenommen", so der Linken-Politiker. Der Entwurf werde dann den Gremien zugeleitet, die sich dazu äußern und beispielsweise weitere Sachanträge stellen können. "Wir befinden uns derzeit in der Phase der zweiten Lesung", so Stahl. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung sei dann Ende November vorgesehen. Der Verwaltungschef stellte zudem klar, dass man für einen "gewissen Ausgleich" in der Stadt sorgen müsse. Daher seien Maßnahmen auch immer wieder abzuwägen, kein Ortsteil dürfe "hinten herunterfallen".

Ortsvorsteher Geldschläger zeigte sich über die Ausführungen des Bürgermeisters erfreut. "Es sind Dinge gesagt worden, die habe ich heute zum ersten Mal gehört", so der Kommunalpolitiker. Er bat die Verwaltung darum, "rechtzeitig mit dem Ortsbeirat zu sprechen". Das Gremium, aber auch die Bürger wollten mitgenommen werden. Stahl wiederum warb für eine andere Verfahrensweise. "Manchmal ist es kontraproduktiv, wenn dauernd Zwischenstände abgefragt werden". Die Anfragen sollten daher nur an das städtische Hauptamt gerichtet werden, so der Linken-Politiker.

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