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Arbeitgeberfunktionär
Wirtschaft fordert Zukunftspakt

Trotz Applaus für die Bundeskanzlerin: BDA-Präsident Ingo Kramer brachte beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin einige Forderungen an, um den Wohlstand und eine Vollbeschäftigung auch noch in zwanzig Jahren zu ermöglichen.
Trotz Applaus für die Bundeskanzlerin: BDA-Präsident Ingo Kramer brachte beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin einige Forderungen an, um den Wohlstand und eine Vollbeschäftigung auch noch in zwanzig Jahren zu ermöglichen. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Dieter Keller, Ellen Hasenkamp / 12.11.2019, 19:14 Uhr - Aktualisiert 12.11.2019, 19:23
Berlin (MOZ) Die Wirtschaft ist dabei, ihren Frieden mit der Grundrente zu machen. Lange wetterten ihre Spitzenvertreter heftig gegen eine Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch nachdem sich die Große Koalition auf ein Konzept mit Einkommensprüfung geeinigt hat, nutzte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Arbeitgebertag in Berlin nur für zaghafte Widerworte. Auch in der CDU-Fraktion lässt der Widerstand nach.

Kramer, der gerade für zwei Jahre im Amt bestätigt wurde, sagte nur, ob die Grundrente "auch längerfristig funktioniert, wird von der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der nächsten Jahrzehnte abhängen und nicht von den kommenden zwei Jahren". Der kleiner werdenden jungen Generation seien bereits die Rente mit 63 und die Mütterrente aufgebürdet worden.

Merkel verteidigte den Kompromiss: Die Einführung der Grundrente sei auch für sie zu einer "Glaubwürdigkeitsfrage" geworden, nachdem das Projekt bereits in den beiden vergangenen Legislaturperioden nicht umgesetzt worden sei. Die Politik müsse eine Antwort geben, wenn Senioren nach 35 Arbeitsjahren nur das Existenzminimum bekämen, also Grundsicherung beantragen müssten.

Nachdem am Montag bereits die Spitzen der drei Koalitionsparteien den Grundrenten-Kompromiss abgesegnet hatten, wurde die Vereinbarung am Dienstag in den Fraktionen diskutiert. Der Aufstand blieb aus. Sowohl CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Kanzlerin Merkel erhielten für ihr Werben viel Beifall. Abgestimmt wurde nicht, aber Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der vor einer Woche noch auf Seiten der Kritiker gestanden hatte, bekam am Ende per Akklamation das Votum seiner Abgeordneten für den Kompromiss. Der Chef der Mittelstandsunion MIT, Carsten Linnemann, der im CDU-Vorstand gegen die Einigung gestimmt hatte, beschränkte sich nach Angaben von Teilnehmern auf kritische Fragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb bereits vor der Sitzung vehement für das Paket: Er sei "außerordentlich zufrieden".

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz setzt nach der Einigung auf eine Grundrente auf den Fortbestand der großen Koalition. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "ziemlich gewachsen", sagte der Finanzminister, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Scholz nannte die Einigung einen "ganz großen sozialpolitischen Meilenstein".

Verlorenen Schlachten soll man nicht nachtrauern – getreu diesem Motto blickt Arbeitgeber-Präsident Kramer nun nach vorn. Er forderte einen Zukunftspakt, "der uns auch noch in zwei Jahrzehnten Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglichen kann". Als erstes müsse es auf jeden Fall ein Belastungsmoratorium geben: "Alle noch geplanten bürokratischen und regulatorischen Einengungen der Bewegungsspielräume gehören auf Eis gelegt", forderte er mit Blick auf Pläne im Koalitionsvertrag. Namentlich nannte der Arbeitgeber-Präsident den Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice sowie Einschränkungen von befristeten Arbeitsverträgen.

Merkel sagte zumindest für die laufende Legislaturperiode bis 2021 stabile Sozialbeiträge zu. Der Beitrag zur Rentenversicherung werde bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen und damit fünf Jahre länger darunter bleiben als erwartet. Handlungsbedarf sieht die Kanzlerin bei den Unternehmenssteuern. Dabei verwies sie auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen verändert.

Scholz erteilte solchen Überlegungen umgehend eine Absage: Über die unterschiedliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften denke er nach. Dabei ließ er offen, wann er Ergebnisse vorlegen will. Für eine Senkung von Steuersätzen sei es jedoch nicht die Zeit. "Das wäre die falsche Botschaft, wenn man an den Zusammenhalt der Gesellschaft denkt." Das gilt ebenfalls für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für höhere Einkommen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut anmahnte.

Weiter viele offene Stellen

Trotz der abflauenden Konjunktur ist die Nachfrage nach Arbeitskräften groß. Im dritten Quartal gab es 1,36 Millionen offene Stellen, so die neuesten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Das waren immer noch 120 000 mehr als vor einem Jahr. "Auch wenn derzeit namhafte Großbetriebe Personal abbauen, ist die Personalnachfrage insgesamt gerade bei den kleineren bis mittleren Betrieben nach wie vor stabil", so das Urteil des IAB. Im verarbeitenden Gewerbe, also in der Industrie, sank die Zahl der offenen Stellen allerdings um 34 000 auf 127 000, vor allem in den Branchen Metall, Fahrzeug- und Maschinenbau. ⇥dpa

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