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Bahn
Milliardenpaket für die Schiene

Bahnchef Richard Lutz kündigt eine Wachstumsoffensive an.
Bahnchef Richard Lutz kündigt eine Wachstumsoffensive an. © Foto: Paul Zinken/dpa
Dorothee Torebko / 15.01.2020, 07:45 Uhr
Berlin (NBR) Es war ein Szenario ganz nach dem Geschmack von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): ein volles Haus, zig Kameras und gute Nachrichten. Umringt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bahnchef Richard Lutz und Infrastruktur­vorstand Ronald Pofalla unterzeichnete Scheuer einen historischen Vertrag: 86 Milliarden Euro fließen bis 2030 in Erhalt und Modernisierung der Bahn-Infrastruktur, so viel wie noch nie.

Das Geld soll die Infrastruktur zuverlässiger machen – was letztlich zu weniger Ausfällen und damit mehr Pünktlichkeit führen soll. Doch Geld allein wird die Bahn-Probleme nicht lösen.

"Das wird das Jahrzehnt der Schiene", sagte Scheuer, und Lutz betonte: "Wir stehen vor der größten Wachstumsoffensive in der 180-jährigen Geschichte der Bahn." So viel wie jetzt investierte der Bund noch nie, um Brücken zu sanieren, Stellwerke zu erneuern und Tunnel zu modernisieren. Zugleich gewährleistet die Laufzeit von mehr als zehn Jahren Planungssicherheit für Unternehmen, sagte Scholz. So viel Geld bedeute auch, dass kundenfreundlich gebaut werden könne – das hätte weniger Störungen für Bahnkunden zur Folge.

Das geschieht aber nur dann, wenn das Geld verbaut werden kann. Bahnexperten befürchten, dass der Fachkräftemangel den Bauboom ausbremsen könnte. Zugleich werden die Kosten weiter ansteigen, sagte Peter Westenberger vom Güterbahnverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE). Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla beschwichtigte: "Ich garantiere, dass wir das Bauvolumen verbauen können." Preissteigerungen seien regional unterschiedlich. Als Beispiel führte er die Erneuerung der Brücken an. Da habe die Bahn die bisherige Vorgabe übertroffen.

Bahnverbände befürchten jedoch, dass der Druck auf den gesamten Sektor weiter wachsen könnte. So muss die Schiene ein Drittel der 86-Milliarden-Investition selbst erwirtschaften. "Damit verschärft die Politik den Renditedruck auf das Schienennetz", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene. Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen betonte die Ungleichbehandlung der Verkehrssektoren: "Die Autobahngesellschaft muss im Gegensatz zur Schiene keine Gewinne erwirtschaften."

Zugleich könnte die Bahn vor einer Umstrukturierung stehen. Im Frühjahr will Scheuer einen Bahngipfel veranstalten, zu dem sowohl Regierungsvertreter als auch die Opposition geladen sind. Die Grünen und die Union sprechen sich für eine Reform aus. Sie wollen die Aktiengesellschaft in eine GmbH umwandeln. Denn die Bahn befindet sich in einem Zwiespalt: Einerseits muss sie als Aktiengesellschaft Gewinne erwirtschaften. Andererseits ist sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Das heißt, sie muss dem Bürger preisgünstiges Reisen ermöglichen.

Die Reformvorschläge finden jedoch keinen Anklang bei den Sozialdemokraten. "Mit der SPD wird es keine Trennung von Netz und Betrieb geben", sagte Bundestagsfraktions-Vize Sören Bartol am Dienstag. "Das würde auch nichts bringen, sondern nur viele Jahre für Stillstand sorgen", betonte Bartol.

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