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Wohnungsbau
Bürgerentscheid im Frühling

Fordern mehr Tempo beim Bau von preiswerten Wohnungen: Stefan Wiesjahn und Marina Zeidler haben mit ihren Mitstreitern in vier Wochen 1 103 Unterzeichner für ein Bürgerbegehren in Birkenwerder gefunden.
Fordern mehr Tempo beim Bau von preiswerten Wohnungen: Stefan Wiesjahn und Marina Zeidler haben mit ihren Mitstreitern in vier Wochen 1 103 Unterzeichner für ein Bürgerbegehren in Birkenwerder gefunden. © Foto: Jürgen Liebezeit
Jürgen Liebezeit / 22.01.2020, 18:58 Uhr
Birkenwerder (MOZ) Genau 1 103 Unterschriften hat eine Gruppe um Marina Zeidler und Stefan Wiesjahn, die für die Liste "Pro Birke" zur Kommunalwahl angetreten waren, gesammelt, um die Änderung eines Beschlusses zum Wohnungsbau in Birkenwerder rückgängig zu machen. Dazu soll es einen Bürgerentscheid geben.

Es geht um die Bebauung der kommunalen Grundstücke am "Alten Krugsteig" und an der Ecke Erich-Mühsam-Straße/Akazienweg. Dort sollen laut dem Beschluss vom Juni 2018 von einer Genossenschaft mindestens 50 barrierearme Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten errichtet werden. Die Grundstücke sollen durch eine europaweite Ausschreibung unter bestimmten Kriterien verkauft werden. So forderte die Gemeinde für 25 Wohnungen drei Jahre lang das Belegungsrecht. Der Mietpreis sollte fünf Jahre lang für wenigstens fünf Wohneinheiten bei maximal acht Euro pro Quadratmeter liegen. Dieser Beschluss hielt bis bis zum vergangenen November. Mit einer Stimme Mehrheit wurde dann entschieden, die Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern interessierten Bauherren, auch Genossenschaften, zum Beispiel in Erbbaupacht anzubieten. So will sich die Gemeinde dauerhaft Einfluss sichern. Der Zuschlag soll nach sozialpolitischen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien erfolgen. Die komplizierte Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.

Schneller als erwartet muss sich die Gemeindevertretung von Birkenwerder mit einem Bürgerbegehren zum genossenschaftlichen Wohnungsbau im Ort beschäftigen. Gemeindevorsteherin Kathrin Gehring (CDU) hat bereits für Donnerstag, 30. Januar, eine Sondersitzung einberufen. Ob es dann aber im Ratssaal zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema kommt, ist offen. Laut Beschlussvorlage wird lediglich festgestellt, ob alle formalen Vorschriften beim Antrag auf einen Bürgerentscheid  eingehalten wurden. Ist das der Fall, wird das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit an die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung weitergeleitet.

Dokumentation der Frage

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Stefan Wiesjahn und Marina Zeidler, haben am vergangenen Freitag Listen mit insgesamt 1 103 Unterzeichnern im Rathaus abgegeben. Sie unterstützen den Antrag, einen Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss Nummer 1259/2018 vom 14. Juni 2018 betreffend der Grundstücke Alter Krugsteig und Erich-Mühsam-Straße Ecke Akazienweg in der ursprünglichen Form schnellstmöglich umgesetzt wird und der Beschluss Nummer 1446/2019 vom 5. November 2019 kassiert (aufgehoben) wird?"

Im Juni 2018 beschloss die Gemeindevertretung mit zwei Stimmer Mehrheit, die beiden Grundstücke durch eine Genossenschaft bebauen zu lassen. Die kommunalen Grundstücke sollten verkauft werden. "Ziel war es, sozial­verträgliche Mieten insbesondere für Senioren und auch für junge Menschen zu schaffen", erklärt Wiesjahn. Dieser Beschluss wurde aber grundlegend im November 2019 geändert, diesmal mit nur einer Stimme Mehrheit. Jetzt ist der Verkauf der Grundstücke ausgeschlossen. Zudem können sich nicht nur Genossenschaften, sondern auch andere Investoren um die Bebauung bewerben.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die bereits mit einem Einwohnerantrag zu dem Projekt gescheitert waren, glauben nicht, dass durch den neuen Beschluss schneller preiswerte Mietwohnungen errichtet werden können.

Große Resonanz im Ort

Bei der Sammlung der Unterschriften haben sie viel Unterstützung erfahren. "Acht von zehn Befragten waren bereit, das Bürgerbegehren zu unterstützen", berichtet Marina Zeidler von den vergangenen vier Wochen, in denen sie und ihre Mitstreiter unterwegs waren. "Wir haben ausführlich die Sachlage erklärt. Viele ältere Einwohner wollen gerne im Ort wohnen bleiben, finden aber keine Möglichkeit." Preiswerte Mietwohnungen, so ihre Überzeugung, könne nur eine Genossenschaft bauen, die nicht profitorientiert arbeite. "Luxuswohnungen kann jeder bauen", sagt Stefan Wiesjahn. "Was wir in Birkenwerder brauchen, ist preisgünstiger Wohnraum für Menschen aller Generationen." Ihm ist aber auch klar, dass im Speckgürtel von Berlin keiner Wohnungen bauen kann, die für fünf bis sechs Euro Miete pro Quadratmeter vergeben werden. Er geht in Birkenwerder von einem Quadratmeterpreis um die zehn Euro aus. "In Hennigsdorf geht es sogar günstiger", sagt Wiesjahn.

Für Bürgermeister Steffen Zimniok (BiF) kommt der Antrag nicht überraschend. Er sei von den Initiatoren nach dem Scheitern des Einwohnerantrags angekündigt worden. Er geht davon aus, dass der Bürgerentscheid, sollte er kommen, zügig durchgeführt wird, um keine weitere Zeit für das Bauprojekt zu verlieren. Er hofft, im Frühjahr eine klare Aussage zu haben. "Bis dahin können alle Seiten für ihre Idee werben und die Einwohner informieren."

Zimniok lehnt den Verkauf der Grundstücke ab, weil er fürchtet, als Gemeinde dann langfristig keinen Einfluss mehr auf die Belegung der Mietwohnungen zu bekommen.

Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist nach Angabe der Vertrauensperson von 1 103 Bürgern unterzeichnet worden.

Die Wahlleiterin Jana Weiß der Gemeinde Birkenwerder prüft die Stimmen derzeit auf ihre Gültigkeit.

Damit ein Bürgerbegehren gültig ist, muss der Antrag von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ort unterschrieben werden.

In Birkenwerder liegt dieses Quorum bei 677 gültigen Unterschriften.

Kommt die Kommunalaufsicht, die den Antrag prüft, zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, ist innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Zulässigkeit ein Bürgerentscheid durchzuführen. Das könnte noch im Frühjahr sein.⇥zeit

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