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Mitbestimmung
Bewusst kompliziert

Ein vernünftige Fahrbahn, zusätzliche Parkplätze und eine Wendeschleife beim Stadtgarten sind geplant.
Ein vernünftige Fahrbahn, zusätzliche Parkplätze und eine Wendeschleife beim Stadtgarten sind geplant. © Foto: Siegmar Trenkler
Siegmar Trenkler / 11.02.2020, 10:10 Uhr
Neuruppin (MOZ) Die Neuruppiner Verwaltung soll die Stadtverordneten bei großen Bauvorhaben künftig früher einbinden. Doch die tut sich bislang sehr schwer damit, das umzusetzen.

Die Molchowbrücke, deren Neubau von  anfangs 600 000 Euro auf 2,5 Millionen steigt. Das Museum, das Alte Gymnasium, der Skaterpark und viele Straßenbauprojekte der jüngeren Vergangenheit – immer wieder wurden Neuruppins Stadtverordnete bei großen Bauprojekten von scheinbar plötzlich entstehenden Mehrkosten überrascht.

Beschluss für mehr Mitsprache

Das war schon früher so. Doch weil es in der vergangenen Wahlperiode eine deutliche Häufung derartiger Kostenanstiege gab, hatte die Neuruppiner SPD im Dezember in der Stadtverordnetenversammlung eine frühere Beteiligung bei den großen Projekten durchgesetzt. "Bisher war es so, dass uns nur das billigste Ausschreibungsergebnis vorgelegt wurde", so der Fraktionsvorsitzende Nico Ruhle. Doch welche Leistungen schon im Vorfeld von Firmen gefordert werden, wurde dabei nicht immer klar. Das sollte die von der SPD geforderte Mitsprache ändern. "Wir wollen wissen, was geplant ist. Dann sind wir auch weniger überrascht, wenn doch einmal Mehrkosten entstehen", begründet Ruhle den Vorstoß seiner Fraktion.

Horrorszenario skizziert

Allerdings tut sich das Rathaus schwer damit, die Regelung umzusetzen. Die klare Sorge ist, dass durch die Beteiligung des Bau- und Wirtschaftsförderungsausschusses (BWA) zusätzliche Verzögerungen entstehen. "Es gibt nur vier Sitzungen des BWA, in denen wir uns verständigen müssen. Das kann bei laufenden Projekten zum Problem werden", hatte Baudezernent Arne Krohn jüngst erklärt. Schließlich müssten alle Verfahren zeitlich so gelegt werden, dass zu den Sitzungen die jeweiligen Schritte abgeschlossen sind. Krohn sieht mehrere mögliche Probleme: Flüchtigkeitsfehler, die sich einschleichen könnten, Dinge, die nicht zu Ende gedacht werden, und Verzögerungen, die wegen etwaiger Nachfragen des Ausschusses entstehen könnten.

Unnötiger Aufwand

"Wir müssten vor jedem Schritt auf ein Votum warten", meint auch Neuruppins Bauamtsleiterin Marga Reinus. Für eine einfache Straßensanierung könnte somit das Verfahren auf zwei Jahre ausgedehnt werden. "Das ist total unnötig", bemängelt Ruhle. "Wir wollen doch einfach nur im Vorfeld wissen, was geplant ist." Als ein Beispiel dafür, wie das aussehen könnte, nannte Ruhle die Präsentation des Stadtwerke-Ingenieurs Gerald Brose, der im BWA vorgestellt hatte, wie die Ernst-Toller-Straße nach der Sanierung aussehen kann.

Wie es gehen kann

Brose hatte im BWA die Grundzüge der anstehenden Arbeiten skizziert, die die Stadtwerke für die Stadt Neuruppin vornehmen. Die sind relativ umfangreich. Das kommunale Unternehmen verbindet damit mehrere Anliegen. So sollen die Fernwärmenetze der Kraftwerke an der Gerhart-Hauptmann- und der Ernst-Toller-Straße verbunden werden. Dabei werden gleich die Leitungen entlang der Straße neu verlegt, darunter die für Telekommunikation, aber auch für Wasser, Abwasser sowie für Strom. Auch die Beleuchtung soll erneuert werden. "Sie wird danach nicht auf die Straße, sondern auf den Gehweg leuchten", so Brose. Radfahrer sollen künftig auf der Straße entlanggeführt werden. Im Zuge der Arbeiten soll auch der Übergang zur Hans-Thörner-Straße mitsaniert werden. Auf Höhe des Stadtgartens ist eine Wendeschleife für Autos geplant.

Aktuell stehen die letzten Abstimmungen zwischen der Stadt und den Stadtwerken aus. Dabei geht es unter anderem um die von der Verwaltung gewünschte, deutlich stärkere Begrünung. Geklärt werden muss laut Brose, wie das mit den erhofften zusätzlichen Stellplätzen vereinbar sei. Der Zeitplan ist ambitioniert und lässt nicht viel Spielraum. Schließlich möchte der Landesbetrieb Straßenwesen schon 2022 damit beginnen, die L 167 auf dem Stück vom Seedamm bis zur Steinstraße zu sanieren. "Dann müssen wir fertig sein", so Brose.

"Genau so eine Präsentation haben wir uns mit dem Beschluss erhofft. Dann können wir auch besser entscheiden", meinte Ruhle nach Broses Vortrag. Es ist also gar nicht so unmöglich.

Das bisherige Verfahren

Bei Bauvorhaben macht die Verwaltung viel Vorarbeit, bevor die Stadtverordneten beteiligt werden. Sie entscheiden, dass ein Projekt begonnen wird. Danach gibt es verschiedenen Planungsstufen, die durchlaufen werden müssen. Dazu gehört unter anderem  die Baugenehmigung.

Erst, wenn es um Kosten geht, sind die Stadtverordneten wieder an der Reihe. Bislang wurden die Kriterien für die Ausschreibung aber von der Verwaltung allein erarbeitet. Wenn die Angebote der Firmen vorlagen, die sich beteiligt hatten, kamen die Volksvertreter zum Zug. Ihnen wurden diejenigen Ergebnisse vorgelegt, die am besten geeignet schienen.⇥zig

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