Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Einzelhandel
Empörung über Mietzahlungsstopp großer Unternehmen

M-Filiale in einem Einkaufszentrum.
M-Filiale in einem Einkaufszentrum. © Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
DPA / 29.03.2020, 16:26 Uhr - Aktualisiert 30.03.2020, 12:50
Berlin (dpa) Der Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Unternehmen hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehrere Bundesminister, der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus&Grund kritisierten das Vorgehen scharf.

Bekannte Handelsunternehmen hatten die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland eingestellt, nachdem diese wegen der Coronavirus-Ausbreitung schließen mussten. Darunter sind Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie Markenhersteller wie Adidas.

Deichmann sprach von einer "präventiven Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten". Adidas-Vorstandschef Kasper Rorsted stellte mittlerweile klar, der Sportartikelkonzern wolle privaten Vermietern seiner Läden unverändert die Miete zahlen. "Nur im Ausnahmefall sind unsere Vermieter Privatpersonen; wir haben sie ausgenommen, sie werden ihre April-Miete wie gewohnt erhalten", sagte Rorsted der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die meisten eigenen Geschäfte würden von großen Immobilienvermarktern und Versicherungsfonds angemietet. Diese hätten für den vorläufigen Mietzahlungsstopp "überwiegend Verständnis gezeigt".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor gesagt: "Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel." Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin: "Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden."

Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, fügte Lambrecht hinzu. Mieter seien gut beraten, mit ihren Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien, sagte Lambrecht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte es in der "Bild am Sonntag" irritierend, "wenn große Unternehmen einfach so einen Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation." Zu einer guten Geschäftsverbindung gehöre auch, sich in schweren Zeiten miteinander zu verständigen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Ich halte das Verhalten von Adidas für unverantwortlich und habe dafür kein Verständnis."

Auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, zeigte sich entrüstet: "Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Diese großen Firmen verdienen hervorragendes Geld und berufen sich jetzt auf ein Gesetz, das doch die Kleinen schützen soll", sagte er der "Bild". Der Präsident von Haus&Grund, Kai Warnecke, sagte dem Blatt: "Die Handelsketten nehmen das Gesetz vorsätzlich zum Anlass, um Mietzahlungen auszusetzen. Das ist absolut missbräuchlich. Es untergräbt die Zahlungsmoral."

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG