AGB

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Das Unternehmen nimmt an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform www.moz.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Inhalte und Leistungen. Das Portal wird von der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder), betrieben (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über Änderungen der geltenden Nutzungsbedingungen informieren. Die Information erfolgt auf der Homepage und ggf. per E-Mail. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrags berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen des Anbieters (z.B. ePaper, Online-Werbung, Shop usw.) gehen diesen Nutzungsbedingungen vor.

2.1 Das Angebot des Portals umfasst u.a. Nachrichten und Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Fotos, Texte, Musik, Videos, Grafiken, Software usw. (nachfolgend „Inhalte“). Jegliche Inhalte sind nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Inhalte einzustellen - z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte“) - oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers gemäß § 3 erforderlich. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist in der Gestaltung der Inhalte frei und jederzeit berechtigt, das Angebot des Portals zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz oder teilweise einzustellen.

3.1 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe wahrer und vollständiger personenbezogener Daten (Name, E-Mail-Adresse usw.) erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die angegebenen Daten im Falle von Veränderungen zu aktualisieren. Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige natürliche Personen. Benutzername und Passwort können selbst gewählt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, hierbei keine Rechte Dritter zu verletzen. Er versichert insbesondere, keine personenbezogenen Informationen oder sonstigen Daten Dritter, z.B. Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Einwilligung zu verwenden. Die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder der selbst gewählte Benutzername dürfen ferner nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen, oder gegen geltendes Recht verstoßen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren. Der Anbieter behält sich vor, den registrierten Account eines Nutzers bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals auszuschließen. Der Anbieter wird den Nutzer über die Löschung seines Accounts und den Ausschluss von der weiteren Nutzung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren. Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.

3.2 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generiert ausgefüllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. solches versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspiels ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der Mediengruppe Märkische Oderzeitung veröffentlicht werden.

4.1 Die Elemente des Portals, einschließlich Layout, Software und Inhalte, sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und sonstige Schutzrechte zugunsten des Anbieters geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden.

4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, und nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen. Die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle sonstigen Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

Soweit der Anbieter bei der Nutzung des Portals personenbezogene Daten der Nutzer erhebt, verwendet oder nutzt, erfolgt dies unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzregelungen des Anbieters. Nähere Informationen zur Datenerhebung, -verwendung und -nutzung enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

6.1 Nutzern ist es nach erfolgter Registrierung gemäß § 3 gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

6.2 Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte und für sich hieraus ergebene Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links zu externen Webseiten. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Ausdrücklich verboten ist das Einstellen von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist ferner die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls verboten ist das Einstellen von Inhalten, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Inhalte).

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Schäden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.

6.4 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ggf. den Zugang des Nutzers oder seine Schreibberechtigung ganz oder teilweise, befristet oder dauerhaft zu sperren und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und/oder an Dritte, deren Rechte durch nutzergenerierte Inhalte verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

6.5 Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Inhalts (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Inhalte zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und zu archivieren. Der Nutzer räumt dem Anbieter auch das Recht ein, Inhalte in anderen Medien der Mediengruppe Märkische Oderzeitung, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form – zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Rechte zur Nutzung und Verwertung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellen seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte frei verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigen könnte. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals ganz oder teilweise auszuschließen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er auf erstes Anfordern zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters oder um nutzergenerierte Inhalte handelt.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Internet (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

10.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

10.2 Das Unternehmen nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt für die Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Der Versand per E-Mail oder Fax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

Stand: 19.01.2017